Dienstleistungsstatistik — und die jährliche Heranziehung zur statistischen Stichprobenerhebung

Die derzeit­ige behördliche Prax­is bei der Her­anziehung von Unternehmen zur Auskun­ft für die Dien­stleis­tungssta­tis­tik ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ermessens­fehler­haft.

Dienstleistungsstatistik — und die jährliche Heranziehung zur statistischen Stichprobenerhebung

Die Dien­stleis­tungssta­tis­tik gibt Auskun­ft über die Entwick­lung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dien­stleis­tungs­bere­ich. Ihre Daten­grund­lage ermit­teln die Sta­tis­tis­chen Lan­desämter durch jährliche bun­desweite Befra­gung von höch­stens 15 % der Unternehmen und freiberu­flich täti­gen Ein­rich­tun­gen aus dem Dien­stleis­tungssek­tor zu deren wirtschaftlich­er Tätigkeit. Die von der Erhe­bung betrof­fe­nen Unternehmen wer­den nach einem math­e­ma­tisch-sta­tis­tis­chen Ver­fahren (Ney­man-Tschuprow-Ver­fahren) aus­gewählt. Dabei wer­den alle poten­ziell auskun­ft­spflichti­gen Unternehmen zunächst nach Bun­des­land, Wirtschaft­szweig und Umsatz­größe in Grup­pen (Schicht­en) eingeteilt. Aus jed­er dieser Schicht­en wer­den sodann auskun­ft­spflichtige Unternehmen nach dem Zufall­sprinzip aus­gewählt. Nach dem von den Behör­den gewählten math­e­ma­tisch-sta­tis­tis­chen Ver­fahren kann es in beson­ders kleinen und het­ero­ge­nen Schicht­en geschehen, dass alle Unternehmen dieser Schicht zur Auskun­ft herange­zo­gen wer­den (Totalschicht). Eine greif­bare Chance auf Nichther­anziehung in Zukun­ft beste­ht für diese Unternehmen dann nicht.

In den jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­iede­nen Fällen hat­en eine Baugenossen­schaft und eine Recht­san­walt­skan­zlei geklagt, die bei­de ein­er soge­nan­nten Totalschicht ange­hören. Infolgedessen sind sie in der Ver­gan­gen­heit regelmäßig jährlich verpflichtet wor­den, ihre Unternehmens­dat­en an die Sta­tis­tis­chen Lan­desämter zu über­mit­teln. Die Sta­tis­tis­chen Lan­desämter hal­ten dieses Vorge­hen für ermessen­fehler­frei. Es beruhe auf einem anerkan­nten math­e­ma­tisch-sta­tis­tis­chen Ver­fahren, das im Rah­men des vorgegebe­nen Stich­probe­num­fangs von 15 % der Dien­stleis­tung­sun­ternehmen eine opti­male Ergeb­nis­ge­nauigkeit sich­er­stelle.

Während das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in Bautzen der dor­ti­gen Klage stattgab1, hat­te im zweit­en Fall die Klage vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz keinen Erfolg2. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat nun die stattgebende Entschei­dung des Säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts bestätigt und das gegen­teilige Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz geän­dert:

Die Sta­tis­tis­chen Lan­desämter haben bei der Auswahl der bei­den Unternehmen das ihnen eingeräumte Ermessen fehler­haft aus­geübt. Der Zweck der Ermessenser­mäch­ti­gung beste­ht bei ein­er Stich­proben­er­he­bung in der Erzielung repräsen­ta­tiv­er, d.h. für den Erhe­bungszweck (noch) hin­re­ichend genauer sta­tis­tis­ch­er Ergeb­nisse. Den Sta­tis­tik­be­hör­den kommt zwar ein fach­wis­senschaftlich­er Beurteilungsspiel­raum für die Frage zu, welchen Grad an Genauigkeit die erziel­ten sta­tis­tis­chen Ergeb­nisse danach erre­ichen müssen. Die Behör­den haben hierzu jedoch keine fach­wis­senschaftlich begrün­dete Fes­tle­gung getrof­fen, son­dern ent­ge­gen dem Zweck der Ermessenser­mäch­ti­gung das Auswahlver­fahren allein auf die Erzielung möglichst genauer Ergeb­nisse aus­gerichtet. Darin liegt zugle­ich ein Ver­stoß gegen den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz, näm­lich das Gebot der Erforder­lichkeit. Danach ist bei Stich­proben das­jenige Auswahlver­fahren anzuwen­den, bei dem repräsen­ta­tive Ergeb­nisse mit der ger­ingst­möglichen Belas­tung der Auskun­ft­spflichti­gen erzielt wer­den kön­nen. Darüber hin­aus ver­stößt das von den Sta­tis­tis­chen Lan­desämtern aus­geübte Auswahler­messen gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz. Dieser fordert für das Auswahlver­fahren bei sta­tis­tis­chen Stich­proben­er­he­bun­gen, dass die Belas­tung gle­ich­mäßig auf die auskun­ft­spflichti­gen Unternehmen verteilt wird, soweit der Zweck der Erzielung repräsen­ta­tiv­er Ergeb­nisse dies zulässt. Das von den Sta­tis­tis­chen Lan­desämtern ange­wandte Auswahlver­fahren mit dem Ziel ein­er opti­malen Ergeb­nis­ge­nauigkeit führt hinge­gen zu ein­er über die Jahre anwach­senden und nicht gerecht­fer­tigten Ungle­ich­be­hand­lung von Unternehmen, die ein­er Totalschicht ange­hören, gegenüber solchen Unternehmen, die ein­er regelmäßig rotieren­den Schicht zuge­ord­net sind.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 15. März 2017 — 8 C 6.16 und 8 C 9.16

  1. Sächs. OVG, Urteil vom 03.03.2016 — 3 A 547/13 []
  2. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 16.12.2015 — 10 A 10746/15 []