Berufs­ver­schwie­gen­heit in der Insol­venz des Auftraggebers

Grund­sätz­lich sind die­je­ni­gen Per­so­nen dazu befugt, einen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu ent­bin­den, die zu jenem in einer geschütz­ten Ver­trau­ens­be­zie­hung ste­hen. Hier­un­ter fal­len im Rah­men eines Man­dats­ver­hält­nis­ses mit einem Wirt­schafts­prü­fer regel­mä­ßig nur der oder die Auftraggeber.

Berufs­ver­schwie­gen­heit in der Insol­venz des Auftraggebers

Für eine juris­ti­sche Per­son kön­nen die­je­ni­gen die Ent­bin­dungs­er­klä­rung abge­ben, die zu ihrer Ver­tre­tung zum Zeit­punkt der Zeu­gen­aus­sa­ge beru­fen sind. Ist über das Ver­mö­gen der juris­ti­schen Per­son das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und ein Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wor­den, ist die­ser berech­tigt, soweit das Ver­trau­ens­ver­hält­nis Ange­le­gen­hei­ten der Insol­venz­mas­se betrifft.

Grund­sätz­lich sind die­je­ni­gen Per­so­nen dazu befugt, einen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu ent­bin­den, die zu jenem in einer geschütz­ten Ver­trau­ens­be­zie­hung ste­hen. Hier­un­ter fal­len im Rah­men eines Man­dats­ver­hält­nis­ses mit einem Wirt­schafts­prü­fer regel­mä­ßig nur der oder die Auf­trag­ge­ber. Han­delt es sich hier­bei um eine juris­ti­sche Per­son, kön­nen für die­se die­je­ni­gen die Ent­bin­dungs­er­klä­rung abge­ben, die zu ihrer Ver­tre­tung zum Zeit­punkt der Zeu­gen­aus­sa­ge beru­fen sind. Ist über das Ver­mö­gen der juris­ti­schen Per­son das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und ein Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wor­den, ist die­ser berech­tigt, soweit das Ver­trau­ens­ver­hält­nis Ange­le­gen­hei­ten der Insol­venz­mas­se betrifft. Hier­zu im Einzelnen :

Eine nähe­re all­ge­mei­ne gesetz­li­che Rege­lung dazu, wer berech­tigt ist, im Sin­ne des § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit zu ent­bin­den, fehlt (vgl. indes für Nota­re § 18 Abs. 2 BNo­tO). Nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck der Vor­schrift kann von einer Pflicht der­je­ni­ge befrei­en, dem gegen­über die­se besteht. Für die Fra­ge, wem ein Berufs­ge­heim­nis­trä­ger zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet ist, sind ins­be­son­de­re die zugrun­de­lie­gen­den berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen in den Blick zu neh­men, da § 53 StPO den Schutz des „berufs­be­zo­ge­nen Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses“ zum Zweck hat [1] .

Ist einem Wirt­schafts­prü­fer im Rah­men eines bestehen­den Auf­trags­ver­hält­nis­ses etwas anver­traut oder bekannt gewor­den, steht es dem Auf­trag­ge­ber oder den Auf­trag­ge­bern zu, über eine Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht zu ent­schei­den ; denn die all­ge­mei­ne berufs­recht­li­che Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO schützt regel­mä­ßig nur den Auf­trag­ge­ber [2] .

Wür­de gleich­wohl zusätz­lich auf Drit­te abge­stellt, hät­te das zur Kon­se­quenz, dass es dem­je­ni­gen, der die Dienst­leis­tung eines Wirt­schafts­prü­fers in Anspruch nimmt und in des­sen Inter­es­se der Geheim­nis­trä­ger tätig wird, ver­sagt wäre, zur Wah­rung sei­ner eige­nen Belan­ge eine Zeu­gen­aus­sa­ge zu ermög­li­chen [3] . Zudem führ­te dies zu einem erwei­ter­ten Anwen­dungs­be­reich des eine Aus­nah­me von der Pflicht zur umfas­sen­den Auf­klä­rung der mate­ri­el­len Wahr­heit dar­stel­len­den Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts [4] . Etwas ande­res kommt in spe­zi­fisch gela­ger­ten Son­der­kon­stel­la­tio­nen in Betracht, in denen der Drit­te sei­ner­seits in einer indi­vi­du­el­len Ver­trau­ens­be­zie­hung zu dem Berufs­ge­heim­nis­trä­ger steht [5] .

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist eine juris­ti­sche Per­son selbst berech­tigt, über die Schwei­ge­pflicht von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern zu ent­schei­den, die sie allein beauf­tragt hat. Da eine juris­ti­sche Per­son indes nicht unmit­tel­bar hand­lungs­fä­hig ist, kön­nen die Erklä­rung nur die für sie han­deln­den natür­li­chen Per­so­nen abge­ben. Wei­ter­ge­hen­de Ent­bin­dungs­er­klä­run­gen natür­li­cher Per­so­nen im eige­nen Namen sind dage­gen im All­ge­mei­nen entbehrlich.

Wie bereits dar­ge­legt, steht im Fal­le ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen die Befug­nis, Wirt­schafts­prü­fer von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu befrei­en, regel­mä­ßig dem Ver­trags­part­ner zu [6] . Han­delt es sich hier­bei um eine juris­ti­sche Per­son, hat folg­lich die­se zu ent­schei­den [7] .

Soweit für sie inner­halb des berufs­be­zo­ge­nen Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses natür­li­che Per­so­nen tätig gewor­den sind, bedarf es deren Ent­bin­dungs­er­klä­rung grund­sätz­lich nicht. Allein dadurch, dass sie für die juris­ti­sche Per­son han­del­ten, haben sie noch kein eige­nes geschütz­tes Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu dem Berufs­ge­heim­nis­trä­ger auf­ge­baut. Hier­bei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass die Inter­es­sen der juris­ti­schen Per­son einer­seits und der für die­se han­deln­den natür­li­chen Per­son ande­rer­seits aus­ein­an­der­fal­len kön­nen. Stün­de bei­den die Ent­schei­dung über die Schwei­ge­pflicht zu, beein­träch­tig­te dies letzt­lich die­je­ni­ge, in deren Inter­es­se das Ver­trau­ens­ver­hält­nis begrün­det wurde.

Die dage­gen erho­be­nen Beden­ken grei­fen nicht durch. Es exi­siert kein all­ge­mei­ner Grund­satz, wonach ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis nur zwi­schen natür­li­chen Per­so­nen bestehen kön­ne und eine effek­ti­ve Dienst­leis­tung des Berufs­ge­heim­nis­trä­gers vor­aus­set­ze, dass sich ihm die Organ­wal­ter vor­be­halt­los öff­nen könn­ten [8] . Gegen­über der Bedeu­tung der han­deln­den natür­li­chen Per­so­nen ist zu beach­ten, dass die juris­ti­sche Per­son – wie hier eine Akti­en­ge­sell­schaft (§ 1 Abs. 1 AktG) – von der Rechts­ord­nung als eigen­stän­di­ges Rechts­sub­jekt aner­kannt ist, das Trä­ger von Rech­ten und Pflich­ten sein kann [9] . Den für sie täti­gen Per­so­nen ist im All­ge­mei­nen ersicht­lich, dass sie nicht selbst in einem Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Berufs­ge­heim­nis­trä­ger ste­hen und im Kon­flikt­fall die Inter­es­sen der die­sen Beauf­tra­gen­den Vor­rang haben [10] . Ansons­ten ergä­be sich die Fol­ge, dass bei wider­strei­ten­den Belan­gen der juris­ti­schen Per­son und ihres frü­he­ren Organ­wal­ters letzt­lich die­ser sich durch­set­zen könn­te, selbst wenn die juris­ti­sche Per­son Ver­trags­par­tei eines Dienst­leis­tungs­ver­hält­nis­ses ist.

Eine juris­ti­sche Per­son wird bei der Erklä­rung über eine Ent­bin­dung von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht durch die zu die­sem Zeit­punkt ent­schei­dungs­be­fug­ten Orga­ne ver­tre­ten [11] .

Ist über das Ver­mö­gen der juris­ti­schen Per­son das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und ein Insol­venz­ver­wal­ter ernannt wor­den, ist die­ser berech­tigt, den Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu ent­bin­den, soweit sich das Ver­trau­ens­ver­hält­nis auf Ange­le­gen­hei­ten der Insol­venz­mas­se bezieht. Die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Geheim­nis­herrn geht inso­weit gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Ver­wal­ter über [12] . Des­sen Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­rech­te erstre­cken sich nicht aus­schließ­lich auf das Gebiet des Ver­mö­gens­rechts [13] . Mit­hin kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob der Zeu­ge in einem Straf- oder Zivil­ver­fah­ren – oder einem par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss – aus­sa­gen soll, son­dern auf den Gegen­stand des betrof­fe­nen Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses und eine Bedeu­tung für die Insol­venz­mas­se [14] . Einer zusätz­li­chen Ent­bin­dungs­er­klä­rung durch frü­he­re oder gegen­wär­ti­ge Orga­ne bedarf es auf­grund der bereits aus­ge­führ­ten Erwä­gun­gen im Nor­mal­fall nicht.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat­te der Wirt­schafts­prü­fer im hier ent­schie­de­nen Fall kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht im Sin­ne des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO ; denn er wur­de von der Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit wirk­sam ent­bun­den. Da Ent­bin­dungs­er­klä­run­gen sowohl des Insol­venz­ver­wal­ters als auch des gegen­wär­ti­gen Vor­stan­des und Auf­sichts­ra­tes vor­lie­gen, bedarf kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung, ob in der gege­be­nen Kon­stel­la­ti­on eine sol­che mehr­sei­ti­ge Erklä­rung erfor­der­lich war. Jeden­falls ist die vom Wirt­schafts­prü­fer für not­wen­dig erach­te­te Ent­pflich­tung durch wei­te­re Per­so­nen ent­behr­lich. Es ist weder vor­ge­bracht noch sonst ersicht­lich, dass die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft etwa im Sin­ne eines Mehr­fach­man­da­tes in Ver­trags- oder sons­ti­gen indi­vi­du­el­len Ver­trau­ens­be­zie­hun­gen zu frü­he­ren Vor­stän­den per­sön­lich stand.

Eine Gefahr der Straf­ver­fol­gung mit Blick auf die Ver­let­zung eines ihm als Wirt­schafts­prü­fer oder mit­wir­ken­de Per­son anver­trau­ten Geheim­nis­ses ist nicht gege­ben. Ange­sichts sei­ner bestehen­den Aus­sa­ge­pflicht sind davon erfass­te Anga­ben nicht unbe­fugt im Sin­ne des § 203 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 StGB, § 333 Abs. 1 HGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2021 – StB 44/​20

  1. BGH, Beschluss vom 18.02.2014 – StB 8/​13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN ; vgl. bereits RG, Urteil vom 12.05.1922 – I 1628/​21, RGSt 57, 63, 66[ ]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 – VI ZR 441/​14, WM 2016, 508 Rn. 25 mwN[ ]
  3. vgl. auch BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 112/​88, BGHZ 109, 260, 271[ ]
  4. s. dazu BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 – 2 BvR 1405/​17 u.a., NJW 2018, 2385 Rn. 89[ ]
  5. s. BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 112/​88, aaO S. 272 ; zu „Dop­pel­man­da­ten“ OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2018 – III‑4 Ws 9/​18, ZIn­sO 2018, 1152, 1156 f.; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., § 53 Rn. 46c[ ]
  6. vgl. für das Anbah­nungs­ver­hält­nis etwa BGH, Beschluss vom 18.02.2014 – StB 8/​13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN[ ]
  7. eben­so OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2018 – III‑4 Ws 9/​18, ZIn­sO 2018, 1152, 1155 ; OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2015 – III‑2 Ws 544/​15, StV 2016, 8, 9 f.; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws 289/​09, NJW 2010, 690 f.; Tul­ly/­Kirch-Heim, NStZ 2012, 657, 660 ff.[ ]
  8. der­art etwa OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.12.1992 – 1 Ws 1155/​92, StV 1993, 346 mwN ; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 08.12.2016 – 1 Ws 334/​16, NJW 2017, 902 Rn. 6 ; LG Ber­lin, Beschluss vom 05.03.1993 – 505 AR 2/​93, wis­tra 1993, 278, 279 ; LR/​Bertheau/​Ignor, StPO, 27. Aufl., § 53 Rn. 78 ; Münch­Komm-StPO/­Per­cic, § 53 Rn. 57 ; Ehren­berg, Die Ver­schwie­gen­heit der Ange­hö­ri­gen rechts­be­ra­ten­der, steu­er­be­ra­ten­der und wirt­schafts­prü­fen­der Beru­fe, 2012, S. 145 ; s. auch SSW-StPO/E­schel­bach, 4. Aufl., § 53 Rn. 44 ; Radtke/​Hohmann/​Otte, StPO, § 53 Rn. 40 ; Städ­ler, Die Aus­wir­kun­gen eines Per­so­nen­wech­sels bei Ver­tre­tungs­or­ga­nen von GmbH und AG auf die Ent­bin­dungs­be­rech­ti­gung nach § 53 Abs. 2 S. 1 StPO, 2012, S. 279 f.[ ]
  9. vgl. zum per­sön­li­chen Ver­trau­en im Dienst­ver­hält­nis BGH, Urteil vom 02.05.2019 – IX ZR 11/​18, DB 2019, 1379 Rn. 13 mwN ; s. zudem BVerfG, Beschlüs­se vom 27.10.2003 – 2 BvR 2211/​00, BVerfGK 2, 97, 100 ; vom 13.09.1993 – 2 BvR 1666/​93 u.a., NVwZ 1994, 54, 56 ; SK-StPO/Ro­gall, 5. Aufl., § 53 Rn.205[ ]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 112/​88, BGHZ 109, 260, 271 ; OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2018 – III‑4 Ws 9/​18, ZIn­sO 2018, 1152, 1155 ; OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2015 – III‑2 Ws 544/​15, StV 2016, 8, 10[ ]
  11. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2018 – III‑4 Ws 9/​18, ZIn­sO 2018, 1152, 1155 ; OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2015 – III‑2 Ws 544/​15, StV 2016, 8, 9 f.; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws 289/​09, NJW 2010, 690, 691 ; zum Straf­an­trag ent­spre­chend Schönke/​Schröder/​Bosch, StGB, 30. Aufl., § 77 Rn. 14 mwN ; s. zur Maß­geb­lich­keit des Ver­neh­mungs­zeit­punkts auch Gesetz­ent­wurf zum Ver­SanG, BT-Drs.19/23568 S. 97[ ]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 18.06.2018 – AnwZ (Brfg) 61/​17, NJW-RR 2018, 1328 Rn. 7 ; Urteil vom 16.02.2016 – VI ZR 441/​14, WM 2016, 508 Rn. 23 ; ent­spre­chend zu § 6 KO BGH, Urtei­le vom 30.11.1989 – III ZR 112/​88, BGHZ 109, 260, 270 ; vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, NJW 1994, 2220, 2225 ; s. auch Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., § 53 Rn. 46b ; KK-StPO/­Ba­der, 8. Aufl., § 53 Rn. 47 ; HK-InsO/­Kay­se­r/­T­ho­le, 10. Aufl., § 80 Rn. 45 ; Münch­Komm-InsO/­Vuia, 4. Aufl., § 80 Rn. 44, 79 ; aA SSWStPO/​Eschelbach, 4. Aufl., § 53 Rn. 44 ; Münch­Komm-StPO/­Per­cic, § 53 Rn. 57 ; HKStPO/​Gercke, 6. Aufl., § 53 Rn. 39 ; dif­fe­ren­zie­rend SK-StPO/­Wol­ter, 5. Aufl., § 53 Rn.207[ ]
  13. vgl. bereits RG, Beschluss vom 15.10.1904 – I 118/​04, RGZ 59, 85, 86 ; s. auch OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.10.1993 – 3 W 367/​93, OLGZ 1994, 461, 462 ; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 19.07.1976 – 5 W 21/​76, OLGZ 1977, 370, 371 f.[ ]
  14. vgl. Hens­s­ler, AnwBl 2019, 216, 219 f.; RG, Beschluss vom 15.10.1904 – I 118/​04 aaO S. 87[ ]