Winkeladvokatur

Der unvollständige PKH-Antrag — und die Rechtsmittelfrist

Eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ist unzuläs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde (§ 544 Abs. 1 ZPO) einge­gan­genen Unter­la­gen keine Prü­fung ermöglichen, ob die Klägerin nach ihren per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozess­führung aufzubrin­gen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies

Weiterlesen
Wenn die Auszubildende die Fristen und Termine notiert…

Prozesskostenantrag mit schludrig ausgefüllten Vordruck — und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Einem Beteiligten ist zwar Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein voll­ständi­ges Ver­fahren­skosten­hil­fege­such einge­bracht hat und vernün­ftiger­weise nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen fehlen­der Bedürftigkeit abgelehnt wird1. An diesen Voraus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein­gere­ichte Vor­druck über die

Weiterlesen
Zulassungswiderruf - maßgeblicher Zeitpunkt und spätere Entwicklungen

Der Schriftsatzentwurf als PKH-Begründung

Ver­säumt ein mit­tel­los­er Beteiligter die Frist zur Begrün­dung der Beschw­erde, so kommt eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nach der Entschei­dung über die Ver­fahren­skosten­hil­fe nur in Betra­cht, wenn die Mit­tel­losigkeit für die Fristver­säu­mung kausal gewor­den ist. Ist der Beteiligte bei ein­er unbeschränk­ten Ein­le­gung der Beschw­erde bere­its anwaltlich vertreten und reicht

Weiterlesen
Zustellung von Anwalt zu Anwalt - und die Verweigerung der Mitwirkung

Prozesskostenhilfe: kein Einkommen, kein Vermögen — und die Zweifel des Gerichts

Prozesskosten­hil­fe (hier:für eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde) kann man­gels Bedürftigkeit nicht bewil­ligt wer­den, wenn der Antrag­steller, der nach eige­nen Angaben wed­er über Einkom­men noch Ver­mö­gen ver­fügt, nicht dar­legt, wie er seinen Leben­sun­ter­halt bestre­it­et und die Kosten der Vorin­stanzen aufge­bracht hat. So behan­delte der Bun­des­gericht­shof in dem hier entsch­iede­nen Fall, in dem der Kläger

Weiterlesen
Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die offenen Forderungen

Prozesskostenhilfe — und der vermögende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Eine analoge Anwen­dung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht einge­tra­gene nichte­he­liche Lebens­ge­mein­schaften schei­det aus. Auf eine dem Prozesskosten­vorschus­sanspruch ver­gle­ich­bare finanzielle Beteili­gung des Lebens­ge­fährten kann die Partei in diesen Fällen — selb­st bei gemein­samem Wirtschaften inner­halb ein­er Bedarf­s­ge­mein­schaft — auch nicht aus dem Rechts­gedanken der §§ 20, 39 SGB

Weiterlesen