2 Kläger, 1 Rechtsanwalt - und die PKH für einen der Kläger

2 Klä­ger, 1 Rechts­an­walt – und die PKH für einen der Klä­ger

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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Der unvollständige PKH-Antrag - und die Rechtsmittelfrist

Der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag – und die Rechts­mit­tel­frist

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 Abs. 1 ZPO) ein­ge­gan­ge­nen Unter­la­gen kei­ne Prü­fung ermög­li­chen, ob die Klä­ge­rin nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ist auch der

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PKH-Vergütung - und keine Rechtsbeschwerde im Festsetzungsverfahren

PKH-Ver­gü­tung – und kei­ne Rechts­be­schwer­de im Fest­set­zungs­ver­fah­ren

In Fest­set­zungs­sa­chen hin­sicht­lich der dem im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt aus der Staats­kas­se zu zah­len­den Ver­gü­tung ist die Rechts­be­schwer­de an einen Obers­ten Gerichts­hof des Bun­des von Geset­zes wegen nicht eröff­net. Die Vor­schrif­ten des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG ent­hal­ten

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Prozesskostenantrag mit schludrig ausgefüllten Vordruck - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Pro­zess­kos­ten­an­trag mit schlud­rig aus­ge­füll­ten Vor­druck – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einem Betei­lig­ten ist zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht hat und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird . An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­reich­te Vor­druck über

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Der Schriftsatzentwurf als PKH-Begründung

Der Schrift­satz­ent­wurf als PKH-Begrün­dung

Ver­säumt ein mit­tel­lo­ser Betei­lig­ter die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de, so kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach der Ent­schei­dung über die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nur in Betracht, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung kau­sal gewor­den ist. Ist der Betei­lig­te bei einer unbe­schränk­ten Ein­le­gung der Beschwer­de bereits anwalt­lich ver­tre­ten und reicht

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Prozesskostenhilfe: kein Einkommen, kein Vermögen - und die Zweifel des Gerichts

Pro­zess­kos­ten­hil­fe : kein Ein­kom­men, kein Ver­mö­gen – und die Zwei­fel des Gerichts

Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier:für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de) kann man­gels Bedürf­tig­keit nicht bewil­ligt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler, der nach eige­nen Anga­ben weder über Ein­kom­men noch Ver­mö­gen ver­fügt, nicht dar­legt, wie er sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet und die Kos­ten der Vor­in­stan­zen auf­ge­bracht hat. So behan­del­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Klä­ger

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Prozesskostenhilfe - und der vermögende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der ver­mö­gen­de Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht ein­ge­tra­ge­ne nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten schei­det aus. Auf eine dem Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­an­spruch ver­gleich­ba­re finan­zi­el­le Betei­li­gung des Lebens­ge­fähr­ten kann die Par­tei in die­sen Fäl­len – selbst bei gemein­sa­mem Wirt­schaf­ten inner­halb einer Bedarfs­ge­mein­schaft – auch nicht aus dem Rechts­ge­dan­ken der §§ 20, 39 SGB XII

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Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Mahnverfahren

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im gericht­li­chen Mahn­ver­fah­ren

Für das Mahn­ver­fah­ren (§§ 688 ff ZPO) kann – beschränkt auf die­ses Ver­fah­ren – Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Aller­dings kann die Bewi­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei der Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids (hier : über einen Haupt­sa­che­be­trag von 400.000.000 €) wegen Mut­wil­lig­keit der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung (§ 114 Abs. 2 ZPO) aus­ge­schlos­sen wenn, wenn der Antrags­geg­ner im Rah­men

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Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten - nach Eingang der Berufungsbegründung

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Beru­fungs­be­klag­ten – nach Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung

Ist eine Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­gan­gen, kann dem Beru­fungs­be­klag­ten auch nach der Ein­füh­rung eines Rechts­mit­tels gegen den die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­wei­sen­den Beschluss Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen die Beru­fung nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, eine Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss ste­he noch aus. Im

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Anwaltsgerichtshof - und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

Anwalts­ge­richts­hof – und die Beschwer­de gegen den able­hen­den PKH-Beschluss

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gel­ten für das gericht­li­che Ver­fah­ren in ver­wal­tungs­recht­li­chen Anwalts­sa­chen die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ent­spre­chend, soweit die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung kei­ne abwei­chen­den Bestim­mun­gen ent­hält. Die Anfech­tung von Beschlüs­sen über die Ableh­nung von Gerichts­per­so­nen wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen . Fer­ner steht der Anwalts­ge­richts­hof –

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Einigungsgebühr - und der beigeordnete Verkehrsanwalt

Eini­gungs­ge­bühr – und der bei­geord­ne­te Ver­kehrs­an­walt

Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt kann grund­sätz­lich nur die Ver­fah­rens­ge­bühr aus Nr. 3400 VV RVG bean­spru­chen. Eine wei­ter­ge­hen­de Tätig­keit, wie z. B. Mit­wir­kung am Abschluss eines Ver­glei­ches ist vom Bei­ord­nungs­be­schluss regel­mä­ßig nicht mit umfasst. Eine Eini­gungs­ge­bühr steht dem bei­geord­ne­ten Ver­kehrs­an­walt nicht zu. Nach § 121 Abs. 4 ZPO

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Mehrere Prozesse gegen den Arbeitgeber - und die Prozesskostenhilfe

Meh­re­re Pro­zes­se gegen den Arbeit­ge­ber – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Bewil­ligt das Gericht einem Arbeit­neh­mer Pro­zess­kos­ten­hil­fe für meh­re­re Rechts­strei­tig­kei­ten (hier : Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und Zah­lungs­kla­ge) gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, hat der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt das Recht, sein Hono­rar für jeden Rechts­streit nach Maß­ga­be des dort fest­ge­setz­ten Streit­werts geson­dert zu for­dern. Der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le hat wegen § 48 RVG kei­ne Rechts­macht, im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach

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Mehrere parallele PKH-Klagen - und das Gebot kostensparender Rechtsverfolgung bei der Kostenfestsetzung

Meh­re­re par­al­le­le PKH-Kla­gen – und das Gebot kos­ten­spa­ren­der Rechts­ver­fol­gung bei der Kos­ten­fest­set­zung

Durch den bewil­li­gen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss des Gerichts steht mit bin­den­der Wir­kung für das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren (§ 48 Abs. 1 RVG) fest, dass die Kla­ge­er­he­bung nicht gegen die Ver­pflich­tung zur kos­ten­spa­ren­den Rechts­ver­fol­gung ver­stößt. Hat das Arbeits­ge­richt der kla­gen­den Par­tei für meh­re­re par­al­lel geführ­te Ver­fah­ren jeweils Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt, ist der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le an die­se

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Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - und der zwischenzeitlich geschlossene Widerrufsvergleich

Bei­ord­nung im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der zwi­schen­zeit­lich geschlos­se­ne Wider­rufs­ver­gleich

Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walts nach den Beschlüs­sen, durch die die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt und der Rechts­an­walt bei­geord­net oder bestellt wor­den ist. Dies bedeu­tet, dass nur Hand­lun­gen wäh­rend der Bei­ord­nung den Anspruch auf Ver­gü­tung gegen die Staats­kas­se begrün­den kön­nen . Sind die glei­chen Gebüh­ren schon

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Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts - und seine Reisekosten

Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts – und sei­ne Rei­se­kos­ten

Ein zu den Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Pro­zess­ge­richts bei­geord­ne­ter aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt kann von der Lan­des­kas­se die Erstat­tung sei­ner Rei­se­kos­ten bis zur höchst­mög­li­chen Ent­fer­nung im Gerichts­be­zirk ver­lan­gen. Augen­schein­lich teilt die heu­ti­ge ein­hel­li­ge ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung die Ansicht, im Bereich der Pro­­­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe dür­fe die Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts nicht auf

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Gerichtliche Zustellungen - und die Mandatsniederlegung des beigeordneten Rechtsanwalts

Gericht­li­che Zustel­lun­gen – und die Man­dats­nie­der­le­gung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Eine gegen­über dem Gericht ange­zeig­te „Nie­der­le­gung“ des Man­dats eines im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Anwalts ent­fal­tet kei­ne Wir­kung . Die gem. § 121 Abs. 1 ZPO erfolg­te Anwalts­bei­ord­nung ver­pflich­tet den Rechts­an­walt, im gericht­li­chen Ver­fah­ren die Ver­tre­tung einer Par­tei zu über­neh­men (§ 48 Abs. 1 Nr.1 BRAO) und steht einer Man­dats­nie­der­le­gung durch ein­sei­ti­ge

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Der gepfändete Kostenerstattungsanspruch - und das Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts

Der gepfän­de­te Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch – und das Bei­trei­bungs­recht des PKH-Anwalts

Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Par­tei bestell­ten Rechts­an­wäl­te berech­tigt, ihre Gebüh­ren und Aus­la­gen von dem in die Pro­zess­kos­ten ver­ur­teil­ten Geg­ner im eige­nen Namen bei­zu­trei­ben. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat , räumt die Vor­schrift dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt ein selb­stän­di­ges Bei­trei­bungs­recht ähn­lich einem Über­wei­sungs­gläu­bi­ger (§§ 835 f.

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Prozesskostenhilfe - und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Pfän­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs

Das gesetz­li­che Bei­trei­bungs­recht des im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts geht einer Pfän­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei vor. Im hier ent­schie­de­nen Fall führ­te der Klä­ger führ­te gegen die Beklag­ten einen auf Zah­lung von Mie­te gerich­te­ten Rechts­streit. Den Beklag­ten wur­de für das Beru­fungs­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bewil­ligt. Durch

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PKH - und die Beiordnung einer Sozietät

PKH – und die Bei­ord­nung einer Sozie­tät

Bean­tragt ein in einer Sozie­tät täti­ger Rechts­an­walt Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung „des Unter­zeich­ners“, so ist die im Bewil­li­gungs­be­schluss auf „Rechts­an­walt B. und Kol­le­gen“ lau­ten­de Bei­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass die­se sich auf den bean­tra­gen­den Rechts­an­walt per­sön­lich bezieht. Der Anspruch auf Wahl­an­walts­ver­gü­tung gegen den unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner ent­steht dann mit der Beauf­tra­gung des bei­geord­ne­ten

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Beiordnung eines zusätzlichen ortsansässigen Terminsanwalts

Bei­ord­nung eines zusätz­li­chen orts­an­säs­si­gen Ter­mins­an­walts

Ist im Rah­men bewil­lig­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe /​​ Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe antrags­ge­mäß ein aus­wär­ti­ger Anwalt bei­geord­net und die dabei aus­ge­spro­che­ne Ein­schrän­kung der Bei­ord­nung auf die kos­ten­recht­li­chen Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Pro­­­zess-/Ver­­­fah­­ren­s­­ge­­richts ansäs­si­gen Anwalts bestands­kräf­tig gewor­den, kommt weder die zusätz­li­che Bei­ord­nung eines ört­li­chen Ter­mins­an­wal­tes für den Ver­hand­lungs­ter­min noch eine Umbe­stel­lung dahin in Betracht, dass

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Beiordnung eines örtlichen Terminsanwalts

Bei­ord­nung eines ört­li­chen Ter­mins­an­walts

Ist im Rah­men bewil­lig­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (VKH) antrags­ge­mäß ein aus­wär­ti­ger Anwalt bei­geord­net und die dabei aus­ge­spro­che­ne Ein­schrän­kung der Bei­ord­nung auf die kos­ten­recht­li­chen Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Pro­­­zeß-/Ver­­­fah­­ren­s­­ge­­richts ansäs­si­gen Anwalts bestands­kräf­tig gewor­den, kommt weder die zusätz­li­che Bei­ord­nung eines ört­li­chen Ter­mins­an­wal­tes für den Ver­hand­lungs­ter­min noch eine Umbe­stel­lung dahin in

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