Fristenkontrolle - und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Fristenkontrolle — und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt ein Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist

Weiterlesen
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - und der frühere Fristbeginn

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis — und der frühere Fristbeginn

Die zwei­wöchige Not­frist für die Ein­le­gung der Anhörungsrüge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) begin­nt nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart mit der tat­säch­lichen sub­jek­tiv­en Ken­nt­nis von der (ver­meintlichen) Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs. Nicht maßge­blich ist der (spätere) Zeit­punkt, zu dem dem Prozess­bevollmächtigten des Betrof­fe­nen die (ange­blich) gehörsver­let­zende Entschei­dung

Weiterlesen
Zustellungsmängel - das fehlende Datum auf dem Umschlag

Vergütungsvereinbarung mit dem Pflichtverteidiger

Ein zum Pflichtvertei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss ein­er Vergü­tungsvere­in­barung dem Beschuldigten einen ein­deuti­gen Hin­weis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Hon­o­rarvere­in­barung zu weit­er­er Vertei­di­gung verpflichtet ist. Ein Anspruch auf Rück­zahlung bere­its gezahlten Hon­o­rars kann sich in einem solchen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280

Weiterlesen
Einziehung im Strafverfahren - und der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr

Einziehung im Strafverfahren — und der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Recht­san­walt aus eigen­em Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwaltlichen Tätigkeit beantra­gen. Nach Nr. 4142 des Vergü­tungsverze­ich­niss­es zum RVG (VV) fällt eine beson­dere Ver­fahrens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Recht­san­walt eine auf die Einziehung und ver­wandte Maß­nah­men bezo­gene

Weiterlesen
Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben in einem Wiedere­in­set­zungsantrag, deren Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten gewe­sen wäre, kön­nen nach Fristablauf erläutert und ver­voll­ständigt wer­den1. Das Ver­fahrens­grun­drecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes gebi­etet es, ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten zu

Weiterlesen
Wiederbestellung zum Notar

Anwaltliche Fristenkontrolle

Nach den zur anwaltlichen Fris­tenkon­trolle entwick­el­ten Grund­sätzen hat der Recht­san­walt alles ihm Zumut­bare zu tun und zu ver­an­lassen, damit die Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung eines Rechtsmit­tels gewahrt wer­den. Er hat selb­st­ständig und eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, ob ein Fris­tende richtig ermit­telt und im Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wurde, wenn ihm die Sache

Weiterlesen