Prozess- und Verfahrensrecht

Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und die rückwirkende Verlängerung der Begründungsfrist

15. November 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen und die Begründung beim Bundesfinanzhof einzureichen. Die Begründungsfrist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die nachträgliche Mißbrauchsgebühr – oder: Vorsicht beim anwaltlichen Vortrag

3. November 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

In Rahmen eines Verfahrens wegen einer bereits abgelehnten eisntweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht der Bevollmächtigten des Antragsstellers nachträglich noch eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 € auferlegt. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des “G-20-Gipfels” in Hamburg hat das zuständige Amtsgericht mit Haftbefehl vom 08.07.2017 gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Urlaubsplanung – und der Antrag auf Terminsverlegung

30. Oktober 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der gemeinsame Nachtbriefkasten – un die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift

11. Oktober 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei ist mit der Einreichung bei der Einlaufstelle ausschließlich bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist. Dies war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einer versehentlich an das Arbeitsgericht Erfurt adressierten Berufungsschrift aber das Arbeitsgericht und nicht … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung – und die Berufungsfrist

9. Oktober 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Trotz unrichtiger oder unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung des Arbeitsgerichts kann der Berufungskläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Berufung innerhalb eines Jahres seit Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einlegen, wenn er von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht beschwert wird. So wurde im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die unleserliche Unterschrift des Sozius auf der Berufungsschrift

4. Oktober 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift. Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die Steuerberatungs-Ltd. als Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesfinanzhof

29. September 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

Vor dem Bundesfinanzhof muss sich gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Den Rechtsanwälten gleichgestellt sind gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die Postulationsfähigkeit vor dem Bundesfinanzhof – und die Steuerberatungs-Ltd.

27. September 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen. Bei den dort bezeichneten Personen … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Anwaltszwang im Zivilprozess – Zweck und Rechtfertigung

22. September 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffes bei. Sie führt … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Mandatsniederlegung wegen fehlender Vorschusszahlung – und die Beiordnung eines Notanwalts

19. September 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeord- net werden, wenn sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die falsch im Fristenkalender eingetrage Berufungsbegründungsfrist

15. September 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Regionale Feiertage – und der deswegen falsch berechnete Fristablauf

13. September 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Ein dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes eigenes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten kann darin liegen, dass sie ihren Angestellten zur Berechnung von Fristen einen hierfür nicht geeigneten Wandkalender zur Verfügung stellten. Im konkreten Fall hatte eine Fachangestellte eine eigentlich am 15.08.-Mariä Himmelfahrt- ablaufende Berufungsfrist fehlerhaft auf den 16.08.eingetragen. … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die technische Störung des Gerichtsfaxes – und die erforderliche Suche nach weiteren Telefaxnummern

21. August 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er dazu das Internet, muss er … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Revisionsauftrag bereits vor der Hauptverhandlung – und das nachfolgende Teilgeständnis

9. August 2017 | Strafverteidiger

Auch wenn ein Angeklagter seinen Verteidiger grundsätzlich hinsichtlich der zugesagten Einlegung von Rechtsmitteln und deren Begründung nicht zu überwachen braucht, kann wegen einer zwischenzeitlichen Veränderung der Situation (hier: ein abgelegtes Teilgeständnis) die Obliegenheit des Angeklagten zu einer Klarstellung gegenüber seinem Verteidiger bestehen, gegen das verkündete Urteil Rechtsmittel einzulegen. Wiedereinsetzung in … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die fehlende Unterschrift auf der Beschwerdeschrift – und das schweigende Gericht

4. August 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist. Zwar kann ausnahmsweise von dem Unterschriftserfordernis abgesehen werden, wenn aus anderen Gründen ohne Beweisaufnahme feststeht, dass es sich bei dem an das … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Das falsch gesendete Fristfax

26. Juli 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt per Fax zu übermitteln oder sich durch telefonische Rückfrage bei … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Fristverlängerung unter einer Bedingung

21. Juli 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist wiederholt verlängert worden, … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Rechtliches Gehör – und der vom Gericht nicht übermittelte Schriftsatz

17. Juli 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

Nach § 96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Korrespondierend umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und ggf. Beweisergebnissen zu äußern, sowie in … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Unterbevollmächtigung durch ein Inkassobüro

7. Juli 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

Ein Inkassobüro kann berechtigt sein, im Namen seiner Auftraggeberin einen Rechtsanwalt mit dem (gerichtlichen) Forderungseinzug zu beauftragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande gekommen. Die Inkassogesellschaft war von der Gläubigerin bevollmächtigt, in ihrem Namen … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsbegründung

5. Juli 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

Eine Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO eine hinreichende Darstellung der Gründe enthalten, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Dies soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten beim Wiedereinsetzungsantrag

30. Juni 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Zwar darf grundsätzlich von dem Anwalt als richtig oder an Eides statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend anzusehen. Die Frage, ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Überlange Postlaufzeiten

5. Juni 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Der Vortrag, das Einspruchsschreiben rechtzeitig abgesandt zu haben, genügt den Anforderungen, die an einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zu stellen sind. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben – nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

2. Juni 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Nach Ablauf der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung können (selbständige) Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben werden. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO folgt- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der erst nach Fristablauf gestellte Verlängerungsantrag

17. Mai 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf den … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Verweigerte Wiedereinsetzung – trotz ihrer schwerwiegenden Folgen

15. Mai 2017 | Anwaltsrecht, Fristen und Wiedereinsetzung

Ein Rechtsanwalt hat in seiner Kanzlei hinreichende Sicherheitsvorkehrungen für den Fall zu treffen, dass eine Büroangestellte das Eintragen der Frist in den Fristenkalender schlicht vergisst. Zudem hat er glaubhaft zu machen, dass es sich bei der für die Fristversäumnis verantwortlichen Angestellten um eine gut ausgebildete, zuverlässige sowie sorgfältig ausgewählte und … 



Zum Seitenanfang