Prozess- und Verfahrensrecht

Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die unleserliche Unterschrift unter dem Schriftsatz

29. Juni 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Dem Schriftform-Erfordernis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Name voll … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Verwerfung der Berufung – nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

11. Mai 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Eine gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch, die das Berufungsgericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden. Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend. Allerdings ist die betroffene Partei unter … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der falsch adressierte Fristverlängerungsantrag

4. Mai 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden an der fehlerhaften Adressierung des Fristverlängerungsantrags. Er hätte bei Unterzeichnung des Schriftsatzes – ungeachtet des Fehlers seiner Kanzleiangestellten bei dessen Vorbereitung – bemerken können und müssen, dass dieser nicht an das Berufungsgericht gerichtet war. Die auf … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Terminsverlegung – und die hinreichenden Gründe

20. April 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO können die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen zu einer Rechtspflicht und muss der Termin zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Erstanzlich ausgeschlossene Angriffs- und Verteidigungsmittel – in der Berufung

13. April 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

§ 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendbar, wenn in erster Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist. Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

11. April 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Berufungsinstanz handelt es sich dann, wenn ein (streitiger) Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist. Anders liegen die … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Neuer Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz

9. April 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht ist nur solches Vorbringen gedeckt, das sich als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt. Dazu zählen auch neue tatsächliche Behauptungen, soweit sie als Reaktion auf das der Partei nicht rechtzeitig mitgeteilte gegnerische Vorbringen erfolgen. Bleibt ein Angriffs- oder … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die ablaufende Berufungsbegründungsfrist – und die noch ausstehende Akteneinsicht

30. März 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Ein (hier: neu beauftragter) Prozessbevollmächtigter ist nicht gehalten, vor der Gewährung der Einsicht in die Gerichtsakten eine Berufungsbegründung innerhalb der dafür laufenden Frist einzureichen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimmte Erfordernis einer Berufungsbegründung bezweckt die Zusammenfassung und Beschleunigung des Verfahrens im zweiten Rechtszug und dient damit der Verfahrenskonzentration. … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die nur verkürzt gewährte Fristverlängerung

28. März 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Verlängert das Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist nicht entsprechend dem Antrag sondern nur für einen kürzeren Zeitraum, beruht eine deswegen versäumte Begründungsfrist auf einem dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden (§ 233 Satz 1 ZPO) seiner Prozessbevollmächtigten. Richtig ist allerdings der Hinweis, dass die Prozessbevollmächtigte Beklagten grundsätzlich mit … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die nicht verlängerte Berufungsbegründungsfrist – und die bis dahin nicht ermöglichte Akteneinsicht

23. März 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Einem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung zu gewähren, wenn dessen Prozessbevollmächtigter trotz rechtzeitig gestellten Antrags vor Ablauf der verlängerten Frist keine Akteneinsicht erhalten hat. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist nicht gehalten, vor der Gewährung der Einsicht in die Gerichtsakten eine Berufungsbegründung innerhalb der dafür laufenden … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Fristverlängerung für die Berufungsbegründung – und das Beschleunigungsgebot in Räumungssachen

16. März 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Räumung und Herausgabe gemieteter Praxisräume. Das klageabweisende Urteil ist den erstinstanzlichen Bevollmächtigten des Klägers am … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Berufungschrift – und das Rubrum “u. a.”

14. März 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört neben den weiteren Voraussetzungen auch die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll. An die eindeutige Bezeichnung … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die nicht ausgeschriebene Unterschrift

16. Februar 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu “unterschreiben”. Ansonsten ist die sofortige Beschwerde gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Schriftsatzentwurf als PKH-Begründung

26. Januar 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung, Prozesskostenhilfe

Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist der Beteiligte bei einer unbeschränkten Einlegung der Beschwerde bereits anwaltlich vertreten und reicht … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Beiordnung eines Notanwalts – für einen unbelehrbaren Mandanten

19. Januar 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Rechtliches Gehör – und die überzogenen Substantiierungsanforderungen an den Parteivortrag

17. Januar 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt sie Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn sie offenkundig unrichtig ist. So lag es im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Im Ausgangspunkt zutreffend ging in der Vorinstanz das Berliner Kammergericht … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Das im Gericht verloren gegangene Fristfax

15. Januar 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Die schriftliche Erklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, davon Kenntnis zu nehmen. Dies bei der Übersendung per Telefax der Fall. Auf die Tatsache, dass der Schriftsatz bis zum Fristablauf nicht … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Verlust des Fristverlängerungsantrags

12. Januar 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Bei Einwurf des Fristverlängerungsantrags in den Gerichtsbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten bzw. die sich selbst vertretende Partei kann die Partei den Verlust des Antrags in der Sphäre des Gerichts regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs in den Gerichtsbriefkasten. Dazu reicht es aus, wenn die Partei … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die spätere Ergänzung des Vortrags im Wiedereinsetzungsantrag

10. Januar 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können auch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist und gegebenenfalls noch mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden. Fordert das Gericht die Partei aber auf, ihren Vortrag zu ergänzen, muss diese so rechtzeitig reagieren, wie es nach … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Das Vertrauen des Fachanwalts in die Rechtsmittelbelehrung

8. Januar 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die bei dem Landgericht Fulda eingelegte Berufung die Frist des § 517 ZPO … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die zu wahrende Klagefrist – und die Gerichtskostenanforderung

11. Dezember 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Anwalt verfahrensfehlerfrei zur Vermittlung der Zahlung zugesandt wurde, ist der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei erforderliche Zeitaufwand dieser nicht als Zustellungsverzögerung anzulasten. … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren

8. Dezember 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren. Auch in diesem Fall ist daher nur eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) nebst Umsatzsteuer erstattungsfähig. Dies folgt allerdings nicht bereits aus dem Fehlen einer Kostengrundentscheidung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO. … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und die nicht unterschriebene Beschwerdebegründung

1. Dezember 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

Vor dem Bundesfinanzhof muss sich -wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und die rückwirkende Verlängerung der Begründungsfrist

15. November 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen und die Begründung beim Bundesfinanzhof einzureichen. Die Begründungsfrist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die nachträgliche Mißbrauchsgebühr – oder: Vorsicht beim anwaltlichen Vortrag

3. November 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

In Rahmen eines Verfahrens wegen einer bereits abgelehnten eisntweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht der Bevollmächtigten des Antragsstellers nachträglich noch eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 € auferlegt. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des “G-20-Gipfels” in Hamburg hat das zuständige Amtsgericht mit Haftbefehl vom 08.07.2017 gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft … 



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