Steuerbescheide — und der Vermögensverfall

Ein Ver­mö­gensver­fall liegt vor, wenn der Recht­san­walt in unge­ord­nete, schlechte finanzielle Ver­hält­nisse ger­at­en ist, die er in abse­hbar­er Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stande ist, seinen Verpflich­tun­gen nachzukom­men. Beweisanze­ichen hier­für sind Schuldti­tel und Voll­streck­ungs­maß­nah­men, die sich gegen den Recht­san­walt richt­en1. Gibt es Beweisanze­ichen wie offene Forderun­gen, Titel und Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men, welche

Weiterlesen

Vermögensverfall — und die Gefährdung der Mandanteninteressen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon

Weiterlesen

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und die offenen Forderungen

Ste­ht der Ver­mö­gensver­fall des Recht­san­walts auf­grund der geset­zlichen Ver­mu­tung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO fest, muss er zur Wider­legung der Ver­mu­tung ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en vor­legen und konkret dar­legen, dass seine Ver­mö­gensver­hält­nisse nach­haltig geord­net sind1. Lassen Indizien wie offene Forderun­gen,

Weiterlesen

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und der Beurteilungszeitpunkt

Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs ein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­beschei­ds oder — wenn das nach neuem Recht grund­sät­zlich vorgeschriebene Vorver­fahren ent­behrlich ist — auf den Ausspruch der Wider­rufsver­fü­gung

Weiterlesen

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses

Ist der Recht­san­walt in dem vom Voll­streck­ungs­gericht zu führen­den Verze­ich­nis (§ 882b ZPO) einge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gensver­falls ver­mutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Recht­san­walt, der im Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen ist, muss zur Wider­legung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en

Weiterlesen

Zulassungswiderruf nach Insolvenzeröffnung

Seit der mit Wirkung vom 01.07.2014 in Kraft getrete­nen Insol­ven­zrecht­sre­form wird mit der Ankündi­gung ein­er Restschuld­be­freiung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die geset­zliche Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr wider­legt. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur

Weiterlesen