Steuerbescheide - und der Vermögensverfall

Steuerbescheide — und der Vermögensverfall

Ein Ver­mö­gensver­fall liegt vor, wenn der Recht­san­walt in unge­ord­nete, schlechte finanzielle Ver­hält­nisse ger­at­en ist, die er in abse­hbar­er Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stande ist, seinen Verpflich­tun­gen nachzukom­men. Beweisanze­ichen hier­für sind Schuldti­tel und Voll­streck­ungs­maß­nah­men, die sich gegen den Recht­san­walt richt­en . Gibt es Beweisanze­ichen wie offene Forderun­gen, Titel und Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men,

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Vermögensverfall - und die Gefährdung der Mandanteninteressen

Vermögensverfall — und die Gefährdung der Mandanteninteressen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die offenen Forderungen

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und die offenen Forderungen

Ste­ht der Ver­mö­gensver­fall des Recht­san­walts auf­grund der geset­zlichen Ver­mu­tung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO fest, muss er zur Wider­legung der Ver­mu­tung ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en vor­legen und konkret dar­legen, dass seine Ver­mö­gensver­hält­nisse nach­haltig geord­net sind . Lassen Indizien wie offene

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und der Beurteilungszeitpunkt

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und der Beurteilungszeitpunkt

Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs ein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­beschei­ds oder — wenn das nach neuem Recht grund­sät­zlich vorgeschriebene Vorver­fahren ent­behrlich ist — auf den Ausspruch der Wider­rufsver­fü­gung

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses

Ist der Recht­san­walt in dem vom Voll­streck­ungs­gericht zu führen­den Verze­ich­nis (§ 882b ZPO) einge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gensver­falls ver­mutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Recht­san­walt, der im Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen ist, muss zur Wider­legung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en

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Zulassungswiderruf nach Insolvenzeröffnung

Zulassungswiderruf nach Insolvenzeröffnung

Seit der mit Wirkung vom 01.07.2014 in Kraft getrete­nen Insol­ven­zrecht­sre­form wird mit der Ankündi­gung ein­er Restschuld­be­freiung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die geset­zliche Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr wider­legt. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur

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Vermögensverfall des Einzelanwalts

Vermögensverfall des Einzelanwalts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon

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Der zu spät behobene Vermögensverfall

Der zu spät behobene Vermögensverfall

Befand sich ein Recht­san­walt im maßge­blichen Zeit­punkt der let­zten Behör­de­nentschei­dung (hier: des Wider­rufs­beschei­des) in Ver­mö­gensver­fall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), kommt es auf Frage, ob der Ver­mö­gensver­fall nachträglich ent­fall­en ist, aus Rechts­grün­den nicht an. Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs ein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist nach der

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die Ratenzahlungsvereinbarungen

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und die Ratenzahlungsvereinbarungen

Die Annahme eines Ver­mö­gensver­falls ist aus­geschlossen, wenn der Betr­e­f­fende sich in Ver­­gle­ichs- und Raten­zahlungsvere­in­barun­gen mit seinen Gläu­bigern zur raten­weisen Tilgung sein­er Verbindlichkeit­en verpflichtet hat, diesen Raten­zahlun­gen nachkommt und während dessen keine Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen ihn ein­geleit­et wer­den . Zur Wider­legung ein­er — infolge eines Ein­trags im Schuld­nerverze­ich­nis beste­hen­den — Ver­mu­tung des

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Der insolvente Rechtsanwalt

Der insolvente Rechtsanwalt

Ist ein Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Recht­san­walts eröffnet, resul­tiert hier­aus die geset­zliche Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls. Eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ist auch nicht bere­its deshalb aus­geschlossen, weil der Recht­san­walt selb­st kein Fremdgeld abwick­elt und zudem laufend dem Insol­ven­zver­wal­ter über die die Kan­zlei betr­e­f­fend­en Kon­to­be­we­gun­gen Bericht erstat­ten muss. Nach

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der Grundsicherungsbezug

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und der Grundsicherungsbezug

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gefährdet sind. Ein Ver­mö­gensver­fall liegt vor, wenn der Recht­san­walt in unge­ord­nete, schlechte finanzielle Ver­hält­nisse ger­at­en ist, die er

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und keine Gnade

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und keine Gnade

Anlass für eine andere Beurteilung eines Zulas­sungswider­rufs wegen Ver­mö­gensver­fall im Wege ein­er Gnade­nentschei­dung beste­ht für den Bun­des­gericht­shof im Regelfall nicht. Die vom Recht­san­walt vorge­bracht­en Auswirkun­gen des Wider­rufs der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft auf seine Exis­ten­z­grund­lage, stellen keine außergewöhn­liche Härte dar, son­dern sind die aus § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die selbst auferlegten Beschränkungen

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und die selbst auferlegten Beschränkungen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon

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Zulassungswiderruf - und seine Formalia

Zulassungswiderruf — und seine Formalia

Bei einem Bescheid über den Wider­ruf ein­er Anwalt­szu­las­sung ergeben sich dessen Form sowie das einzuhal­tende Ver­fahren aus § 34 BRAO und dem (jew­eili­gen) Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz . Nach § 34 BRAO sind Ver­wal­tungsak­te, durch welche die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft oder die Mit­glied­schaft in ein­er Recht­san­walt­skam­mer begrün­det oder ver­sagt wird oder erlis­cht, zuzustellen.

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon

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Insolvenz - und der Zulassungswiderruf

Insolvenz — und der Zulassungswiderruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gefährdet sind. Ein Ver­mö­gensver­fall ist gegeben, wenn sich der Recht­san­walt in unge­ord­neten, schlecht­en finanziellen Ver­hält­nisse befind­et, die er

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Schuldtitel, Vollstreckungsmaßnahmen, Vermögensverfall

Schuldtitel, Vollstreckungsmaßnahmen, Vermögensverfall

Schuldti­tel und Voll­streck­ungs­maß­nah­men sind Beweisanze­ichen für einen Ver­mö­gensver­fall des Recht­san­walts . Der Bun­des­gericht­shof geht in ständi­ger Recht­sprechung von ein­er Tatbe­standswirkung der Titel und Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men aus . Im Wider­rufsver­fahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wer­den Titel und Voll­streck­ungs­maß­nah­men nicht auf ihre inhaltliche und ver­fahren­srechtliche Richtigkeit über­prüft. Fehler sind

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Vermögensverfall - und der Zulassungswiderruf

Vermögensverfall — und der Zulassungswiderruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gefährdet sind. Ein Ver­mö­gensver­fall wird kraft Geset­zes ver­mutet, wenn ein Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Recht­san­walts eröffnet oder

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Der Vermögensverfall des Steuerberaters - und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht

Der Vermögensverfall des Steuerberaters — und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht

Der Ein­tritt eines Ver­mö­gensver­falls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu ver­muten, wenn das Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Steuer­ber­aters oder Steuer­bevollmächtigten nicht in Deutsch­land, son­dern in einem anderen Mit­glied­staat der Europäis­chen Union nach dessen Recht eröffnet wor­den ist. Nach § 46 Abs. 2 Nr.

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der noch nicht rechtskräftige Steuerbescheid

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und der noch nicht rechtskräftige Steuerbescheid

Es stellt ein hin­re­ichen­des Beweisanze­ichen für einen Ver­mö­gensver­fall des Recht­san­walts dar, wenn gegen diesen seit­ens des Finan­zamts auf­grund voll­streck­bar­er Steuer­forderun­gen erfol­glose Voll­streck­ungs­maß­nah­men durchge­führt wur­den und die Vol­lziehung der den Forderun­gen zugrunde liegen­den Steuerbeschei­de nicht aus­ge­set­zt wor­den ist . Auf den recht­skräfti­gen Abschluss eines hin­sichtlich solch­er Forderun­gen anhängi­gen finanzgerichtlichen Ver­fahrens kommt

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Die Insolvenz des Rechtsanwalts

Die Insolvenz des Rechtsanwalts

Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen eines Recht­san­walts hat zur Folge, dass der Ein­tritt des Ver­mö­gensver­falls geset­zlich ver­mutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO). Diese geset­zliche Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls ist im Fall eines Insol­ven­zver­fahrens erst dann wider­legt beziehungsweise kön­nen die Ver­mö­gensver­hält­nisse wieder als geord­net ange­se­hen

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Die Insolvenz des nunmehr angestellten Rechtsanwalts

Die Insolvenz des nunmehr angestellten Rechtsanwalts

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist; es sei denn, dass dadurch die Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gefährdet sind. Ein Ver­mö­gensver­fall wird unter anderem dann ver­mutet, wenn zum maßge­blichen Zeit­punkt der Wider­ruf­sentschei­dung ein Insol­ven­zver­fahren über

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Vermögensverfall - und die Interessen der Rechtssuchenden

Vermögensverfall — und die Interessen der Rechtssuchenden

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit einem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon

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Steuerschulden - und der Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Steuerschulden — und der Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs ein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist allein auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens, mithin auf den Erlass des Wider­spruchs­beschei­ds der Recht­san­walt­skam­mer, abzustellen; die Beurteilung danach einge­treten­er Entwick­lun­gen ist einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten . Ein Ver­mö­gensver­fall ist gegeben, wenn sich der Recht­san­walt in unge­ord­neten,

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