Schuldtitel, Vollstreckungsmaßnahmen, Vermögensverfall

Schuldti­tel und Voll­streck­ungs­maß­nah­men sind Beweisanze­ichen für einen Ver­mö­gensver­fall des Recht­san­walts1.

Schuldtitel, Vollstreckungsmaßnahmen, Vermögensverfall

Der Bun­des­gericht­shof geht in ständi­ger Recht­sprechung von ein­er Tatbe­standswirkung der Titel und Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men aus2. Im Wider­rufsver­fahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wer­den Titel und Voll­streck­ungs­maß­nah­men nicht auf ihre inhaltliche und ver­fahren­srechtliche Richtigkeit über­prüft. Fehler sind in den jew­eils vorge­se­henen Ver­fahren gel­tend zu machen, nicht im Wider­rufsver­fahren.

Der Ein­wand, diese Forderung durch wieder­holt erk­lärte Aufrech­nun­gen mit diversen Gegen­forderun­gen erfüllt zu haben (§§ 387, 389 BGB), ist uner­he­blich. Die Forderung der Gläu­bigerin ist tit­uliert und wurde voll­streckt. Wenn der Kläger vor der Tit­ulierung die Aufrech­nung erk­lärt hat­te, hat das Gericht des Erken­nt­nisver­fahrens die Aufrech­nung für unzuläs­sig oder unbe­grün­det gehal­ten. Nachträglich kon­nte der Aufrech­nung­sein­wand nur noch in den zeitlichen Gren­zen des § 767 Abs. 2 ZPO im Wege der Voll­streck­ungs­ge­gen­klage gel­tend gemacht wer­den. Dass die Zwangsvoll­streck­ung aus dem Titel der Gläu­bigerin für unzuläs­sig erk­lärt wor­den wäre, behauptet der Kläger nicht. Erstin­stan­zlich ist seine Voll­streck­ungs­ge­gen­klage abgewiesen wor­den.

Im vor­liegen­den Fall trägt der Recht­san­walt weit­er vor, die Zwangsvoll­streck­ung sei gemäß § 802b Abs. 2 ZPO aufgeschoben gewe­sen. Die Gläu­bigerin habe eine Raten­zahlung nicht aus­geschlossen. Er, der Kläger, habe dem Gerichtsvol­lzieher seine Zahlungs­bere­itschaft und seine Zahlungs­fähigkeit mit­geteilt. Dieser Vor­trag ist eben­falls uner­he­blich. Aufgeschoben ist die Voll­streck­ung nach § 802b Abs. 2 und 3 ZPO dann, wenn der Gläu­biger eine Zahlungsvere­in­barung nicht vor­ab aus­geschlossen hat, wenn der Schuld­ner glaub­haft dargelegt hat, die nach Höhe und Zeit­punkt festzuset­zen­den Zahlun­gen erbrin­gen zu kön­nen, wenn der Gerichtsvol­lzieher ihm sodann eine Zahlungs­frist ein­räumt oder eine Tilgung durch Teilleis­tun­gen ges­tat­tet, wenn der Gerichtsvol­lzieher den Gläu­biger sodann über den Zahlungs­plan und den Voll­streck­ungsauf­schub unter­richtet und dieser nicht unverzüglich wider­spricht; der Voll­streck­ungsauf­schub wird hin­fäl­lig, wenn der Schuld­ner mit ein­er fest­ge­set­zten Zahlung ganz oder teil­weise länger als zwei Wochen in Rück­stand gerät. Diese Voraus­set­zun­gen sind nicht ansatzweise dargelegt.

Dem Urteil des Anwalts­gericht­shofs zufolge ist der Zahlungs­plan wegen des Wider­spruchs der Gläu­bigerin nicht zus­tande gekom­men. Der Kläger behauptet demge­genüber, in einem Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung vor dem Landgericht habe der Prozessvertreter der Gläu­bigerin erk­lärt, nichts vom Gerichtsvol­lzieher gehört und kein Geld erhal­ten zu haben; die Gläu­bigerin sei mit Raten­zahlun­gen ein­ver­standen. Zum Beweis beruft sich der Kläger auf das Zeug­nis der Vor­sitzen­den Rich­terin. Er meint, dieser Vor­gang sei geeignet, die Darstel­lung des Gerichtsvol­lziehers hin­sichtlich des Wider­spruchs der Gläu­bigerin in Zweifel zu ziehen. Auch dieser Vor­trag des Klägers ist aus Rechts­grün­den uner­he­blich. Im genan­nten Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung ist auch nach Darstel­lung des Klägers keine Raten­zahlungsvere­in­barung mit der Gläu­bigerin geschlossen wor­den. Ein Zahlungs­plan im Sinne von § 802b Abs. 2 ZPO ist eben­falls nicht zus­tande gekom­men. Der Kläger selb­st spricht nur von “Raten­zahlungsver­hand­lun­gen”, nicht aber davon, dass diese Ver­hand­lun­gen ihren Abschluss in ein­er pri­va­trechtlichen Vere­in­barung oder in einem voll­streck­ungsrechtlichen Zahlungs­plan gefun­den hät­ten. Regelmäßige Zahlun­gen an die Gläu­bigerin behauptet der Kläger eben­falls nicht.

Im Rah­men ein­er Gesamtschau hat der Anwalts­gericht­shof außer­dem frühere, im Zeit­punkt der Wider­rufsver­fü­gung aber bere­its erledigte Forderun­gen, Titel und Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men gegen den Kläger herange­zo­gen. Dazu hat er eine von der Beklagten erstellte Forderungsliste herange­zo­gen, die — bezo­gen auf den Zeitraum 2005 bis 2014 — ins­ge­samt 74 Posi­tio­nen ausweist und nach Akten­ze­ichen, Kläger oder Gläu­biger, Forderung­shöhe, Stand des Ver­fahrens und Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegliedert ist. Unter “Stand des Ver­fahrens” ist jew­eils ver­merkt, ob die Forderung aus­geurteilt wor­den und ob und wie sie erfüllt wor­den ist; teil­weise sind Forderun­gen dop­pelt erfasst, was jew­eils durch Ver­weis auf andere Ord­nungsnum­mern gekennze­ich­net ist. Der Kläger behauptet teils unter Dar­legung von Einzel­heit­en und mit einem nicht näher spez­i­fizierten Hin­weis auf “Ord­ner mit Zahlungs­bele­gen und Kor­re­spon­den­zen”, die Voll­streck­ungs­maß­nah­men seien auf nicht weit­ergeleit­ete Post, einen Umzug, Stre­it über die Berech­ti­gung von Forderun­gen und das rechtswidrige Ver­hal­ten von Gläu­bigern zurück­zuführen. Schon eine Häu­fung von Kla­gen und Titeln kann jedoch auf einen bevorste­hen­den oder bere­its einge­trete­nen Ver­mö­gensver­fall hin­deuten. Das gilt erst recht, wenn ein Anwalt auf Her­aus­gabe von Fremdgeld verk­lagt oder sog­ar verurteilt wird. Geord­nete finanzielle Ver­hält­nisse sehen auch dann, wenn die Darstel­lung des Klägers vol­lum­fänglich zuträfe, anders aus.

Im Rah­men der Gesamtwürdi­gung hat der Anwalts­gericht­shof schließlich berück­sichtigt, dass der Kläger wegen Untreue in Bezug auf Man­dan­ten­gelder zu ein­er Geld­strafe von 80 Tagessätzen zu je 65, 00 € verurteilt wor­den ist. Der Kläger legt aus­führlich dar, dass die Verurteilung rechtswidrig sei und den Tatbe­stand der Ver­fol­gung Unschuldiger erfülle. Das trifft jedoch schon nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Klägers nicht zu, der vom Man­dan­ten ange­forderte Gebühren­vorschüsse nicht beim Deutschen Patent- und Marke­namt eingezahlt, son­dern für eigene Zwecke ver­wandt hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2016 — AnwZ(Brfg) 39/15

  1. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.04.2016 — AnwZ (Brfg) 1/16, Rn. 6 mwN []
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20.10.2014 — AnwZ (Brfg) 32/13, BeckRS 2014, 20924 Rn. 5 zur Tatbe­standswirkung ein­er Ein­tra­gung im Schuld­nerverze­ich­nis; Beschluss vom 19.05.2015 — AnwZ (Brfg) 8/15 5 zur Tatbe­standswirkung des Beschei­des eines Ver­sorgungswerks; Beschluss vom 22.03.2016 — AnwZ (Brfg) 18/14 7 zur Tatbe­standswirkung ein­er Ein­tra­gung im Schuld­nerverze­ich­nis []