Berufsverbot — und die Gefährlichkeitsprognose aufgrund des Verteidigungsverhaltens

Die im Rah­men der Ver­hän­gung eines Berufsver­bots nach § 70 StGB anzustel­lende Per­sön­lichkeit­sprog­nose kann nicht wesentlich darauf gestützt wer­den, dass der Angeklagte wed­er geständig gewe­sen sei noch Reue gezeigt habe.

Berufsverbot — und die Gefährlichkeitsprognose aufgrund des Verteidigungsverhaltens

Mit solchen Erwä­gun­gen hat das Gericht dem Angeklagten let­ztlich sein Vertei­di­gungsver­hal­ten ange­lastet, indem es die von ihm weit­er aus­ge­hende Gefahr auch auf sein Vertei­di­gungsvor­brin­gen zu dem gegen ihn erhobe­nen Tatvor­wurf gestützt hat. Dies ist aber nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs auch im Hin­blick auf die Gefährlichkeit­sprog­nose beim Berufsver­bot nicht zuläs­sig1.

Gegebe­nen­falls wird auch zu erörtern sein, ob der von dem Angeklagten aus­ge­hen­den Gefahr der Bege­hung weit­er­er erhe­blich­er rechtswidriger Tat­en mit dem Ver­bot ein­er selb­ständi­gen Tätigkeit als Recht­san­walt hin­re­ichend begeg­net wer­den kann.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. März 2018 — 2 StR 286/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2003 – 3 StR 276/03, StV 2004, 80 []