Vermögensverfall — und die Gefährdung der Mandanteninteressen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den.

Vermögensverfall — und die Gefährdung der Mandanteninteressen

Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon aus dem Vor­liegen eines Ver­mö­gensver­falls fol­gt, kann die Gefährdung im nach der geset­zlichen Wer­tung vor­rangi­gen Inter­esse der Recht­suchen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den, wobei den Recht­san­walt hier­für die Fest­stel­lungslast trifft.

Die Annahme ein­er der­ar­ti­gen Son­der­si­t­u­a­tion set­zt min­destens voraus, dass der Recht­san­walt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men verabre­det hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern1.

Selb­st aufer­legte Beschränkun­gen des in Ver­mö­gensver­fall ger­ate­nen Recht­san­walts sind grund­sät­zlich nicht geeignet, eine Gefährdung der Recht­suchen­den auszuschließen2.

Im hier entsch­iede­nen Fall ver­wies der Recht­san­walt lediglich darauf, dass “die weni­gen Beschw­er­den der ehe­ma­li­gen Man­dan­ten” zu keinem Zeit­punkt im Zusam­men­hang mit seinem (bestrit­te­nen) Ver­mö­gensver­fall ges­tanden hät­ten. Das mag sein, reicht aber nicht aus.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2018 — AnwZ (Brfg) 65/18

  1. BGH, Beschluss vom 15.12 2017 AnwZ (Brfg) 11/17 15; vom 21.02.2018 AnwZ (Brfg) 72/17 12; vom 05.03.2018 AnwZ (Brfg) 52/17 8 []
  2. BGH, Beschluss vom 15.12 2017, aaO Rn. 17 mwN []