Zulassung der Berufung im anwaltsgerichtlichen Verfahren — und der gerügte Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Im Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung wegen eines Ver­stoßes gegen den Amt­ser­mit­tlungs­grund­satz muss sub­stan­ti­iert dargelegt wer­den, hin­sichtlich welch­er tat­säch­lichen Umstände Aufk­lärungs­be­darf bestanden hat, welche für geeignet und erforder­lich gehal­te­nen Aufk­lärungs­maß­nah­men hier­für in Betra­cht gekom­men wären und welche tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen bei Durch­führung der unterbliebe­nen Sachver­halt­saufk­lärung voraus­sichtlich getrof­fen wor­den wären.

Zulassung der Berufung im anwaltsgerichtlichen Verfahren — und der gerügte Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Weit­er­hin muss entwed­er dargelegt wer­den, dass bere­its im Ver­fahren erster Instanz, ins­beson­dere in der mündlichen Ver­hand­lung, auf die Vor­nahme der Sachver­halt­saufk­lärung, deren Unterbleiben nun­mehr gerügt wird, hingewirkt wor­den ist oder dass sich dem Gericht die beze­ich­neten Ermit­tlun­gen auch ohne ein solch­es Hin­wirken von sich aus hät­ten auf­drän­gen müssen1.

Diesen Voraus­set­zun­gen genügte der Zulas­sungsantrag im vor­liegen­den Fall nicht. Der Recht­san­walt ver­weist ohne weit­ere Erläuterun­gen auf einen schrift­sät­zlichen Beweisantritt. Das reicht nicht aus. Im Pro­tokoll der mündlichen Ver­hand­lung find­et sich überdies nur ein Antrag des Anwalts, ihm Gele­gen­heit zu geben, das Beste­hen der behaupteten Hon­o­rar­forderun­gen nachzuweisen. Diesen Antrag hat der Anwalts­gericht­shof in den Urteils­grün­den abgelehnt, nach­dem der Recht­san­walt im Ver­wal­tungsver­fahren und im gerichtlichen Ver­fahren aus­re­ichend Gele­gen­heit erhal­ten hat, ord­nungs­gemäß zu seinen Einkom­men­su­nd Ver­mö­gensver­hält­nis­sen vorzu­tra­gen, ohne dass er von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2018 — AnwZ (Brfg) 65/18

  1. BGH, Beschlüsse vom 06.02.2012 AnwZ (Brfg) 42/1119 mwN; vom 29.05.2018 AnwZ (Brfg) 71/17 11 []