Terminsverlegung — und die hinreichenden Gründe

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO kön­nen die Gerichte der Finanzgerichts­barkeit aus erhe­blichen Grün­den einen Ter­min aufheben oder ver­legen. Wenn erhe­bliche Gründe vor­liegen, verdichtet sich das Ermessen zu ein­er Recht­spflicht und muss der Ter­min zur Gewährleis­tung des rechtlichen Gehörs ver­legt wer­den, selb­st wenn das Gericht die

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Urlaubsplanung — und der Antrag auf Terminsverlegung

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraus­set­zung für eine Ter­minsver­legung, dass hier­für erhe­bliche Gründe vor­liegen. Die erhe­blichen Gründe sind auf Ver­lan­gen des Vor­sitzen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaub­haft­machung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die über­wiegende Wahrschein­lichkeit, dass

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Der Motorschaden des Prozessbevollmächtigten

Eine — der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechen­bare — schuld­hafte Säum­nis liegt auch dann vor, wenn der Prozess­bevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorherse­hbar an der Wahrnehmung des Ter­mins gehin­dert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumut­bare untern­immt, um dem Gericht rechtzeit­ig seine Ver­hin­derung mitzuteilen1. Dieser Mit­teilungspflicht genügt

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Terminsverlegung — wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Ter­min aus erhe­blichen Grün­den aufge­hoben oder ver­legt wer­den. Liegen erhe­bliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessens­frei­heit zu ein­er Recht­spflicht. Der Ter­min muss dann zur Gewährleis­tung des rechtlichen Gehörs aufge­hoben oder ver­legt wer­den, selb­st wenn das Gericht

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Die abgelehnte Terminsverlegung — und die Entscheidung des Gerichts erst im Termin

Nach der Vorschrift des § 227 Abs. 1 ZPO kann eine mündliche Ver­hand­lung aus “erhe­blichen Grün­den” ver­legt oder vertagt wer­den. Über die Ver­legung eines Ter­mins entschei­det vor dessen Beginn der Vor­sitzende ohne mündliche Ver­hand­lung; über die Verta­gung ein­er bere­its begonnenen Ver­hand­lung entschei­det das Gericht (§ 227 Abs. 4 Satz 1

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Terminsverlegung wegen Anwaltswechsels

Bei einem von der Partei unver­schulde­ten Wech­sel des Prozess­bevollmächtigten ist der Partei aus­re­ichend Zeit zuzu­bil­li­gen, um sich um einen neuen Prozess­bevollmächtigten zu bemühen. Dieser benötigt sodann einen hin­re­ichen­den Zeitraum zur Einar­beitung1. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall trug der Kläger vor, er habe erst am 12.01.2016, dem Tag seines

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