Urlaubsplanung — und der Antrag auf Terminsverlegung

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraus­set­zung für eine Ter­minsver­legung, dass hier­für erhe­bliche Gründe vor­liegen. Die erhe­blichen Gründe sind auf Ver­lan­gen des Vor­sitzen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO).

Urlaubsplanung — und der Antrag auf Terminsverlegung

Die Glaub­haft­machung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die über­wiegende Wahrschein­lichkeit, dass die Umstände, aus denen der erhe­bliche Grund abgeleit­et wird, tat­säch­lich vor­liegen1.

Ob im Einzelfall eine Ter­minsver­legung gerecht­fer­tigt ist, hat das Finanzgericht anhand sämtlich­er ihm bekan­nter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es auch das Ver­hal­ten des Prozess­bevollmächtigten während des Ver­fahrens und die Erfül­lung bzw. Nichter­fül­lung von Mitwirkungspflicht­en oder andere Umstände berück­sichti­gen, die auf das Beste­hen ein­er Prozessver­schlep­pungsab­sicht schließen lassen2.

Einem Antrag auf Ter­minsver­legung ist hinge­gen regelmäßig auf­grund Vor­liegens eines erhe­blichen Grun­des stattzugeben, wenn der Beteiligte infolge eines vor Anber­au­mung des Ter­mins geplanten Urlaubs ortsab­we­send ist, wenn eine Vertre­tung nicht in Betra­cht kommt und die Wahrnehmung des gerichtlichen Ter­mins als nicht zumut­bar erscheint. Gle­ich­es gilt, wenn ein Beteiligter oder sein Vertreter durch ander­weit­ige (früher anber­aumte) beru­fliche Verpflich­tun­gen an der Teil­nahme gehin­dert ist3.

Nach diesen Maßstäben begeg­nete im hier entsch­iede­nen Fall die Zurück­weisung der Anträge auf Ter­minsver­legung durch das Finanzgericht für den Bun­des­fi­nanzhof keinen rechtlichen Bedenken:

Das Finanzgericht hat zu Recht angenom­men, dass ein erhe­blich­er Hin­derungs­grund wed­er von dem Prozess­bevollmächtigten glaub­haft gemacht wurde noch nach Akten­lage ander­weit­ig erkennbar war. Ob die vom Kläger behauptete starke Arbeits­be­las­tung über­haupt einen Grund für eine Ter­minsver­legung darstellt, kann damit dahingestellt bleiben. Denn die von ihm behauptete starke zeitliche Beanspruchung hat der Kläger nicht weit­er glaub­haft gemacht. Der Kläger behauptet lediglich, durch drei Schluss­be­sprechun­gen, eine Betrieb­sprü­fung in Süd­deutsch­land, mehrere Fah­n­dung­sprü­fun­gen sowie als Folge seines zwei­wöchi­gen Urlaubs im Zeitraum vor dem gerichtlichen Ter­min zeitlich sehr stark beansprucht gewe­sen zu sein. Der Kläger hat dazu aber wed­er nähere Nach­weise (z.B. schriftliche Ter­minab­sprachen, Auszüge aus seinem Ter­minkalen­der, gebuchte Dien­streisen) vorgelegt noch seine ander­weit­i­gen ter­min­lichen Verpflich­tun­gen näher beschrieben und konkretisiert.

Auch der Umstand, dass der vom Kläger ange­tretene zwei­wöchige Urlaub zu der Ter­min- und Arbeitsverdich­tung erhe­blich beige­tra­gen hat, kann eine Ter­minsver­legung nicht recht­fer­ti­gen. Denn eine all­ge­meine Arbeitsverdich­tung vor und nach Urlaub­szeit­en ist ‑ins­beson­dere wenn der Urlaub langfristig geplant und gebucht wird- kein konkretes Hin­der­nis, einen bes­timmten Ter­min wahrzunehmen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2017 — IX B 84/17

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 14.10.2013 — III B 58/13, BFH/NV 2014, 356, m.w.N. []
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 21.08.2014 — IX B 48/14, BFH/NV 2014, 1896, und — IX B 39/14, BFH/NV 2014, 1896; Gräber/Herbert, Finanzgericht­sor­d­nung, 8. Aufl., § 91 Rz 6, m.w.N. []
  3. vgl. Gräber/Herbert, a.a.O., § 91 Rz 4, m.w.N. []