Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte

Über­prü­fung der Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang . In

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Erkrankung am Tag vor Fristablauf…

Erkran­kung am Tag vor Frist­ab­lauf…

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger  der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem

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Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erklä­rungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den . Das Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gebie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

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Verwerfung der Berufung - nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Ver­wer­fung der Beru­fung – nach geson­der­ter Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such

Eine geson­der­te Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, die das Beru­fungs­ge­richt nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getrof­fen hat, muss mit dem statt­haf­ten Rechts­mit­tel ange­grif­fen wer­den. Andern­falls wird die Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag rechts­kräf­tig und für die Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels bin­dend . Aller­dings ist die betrof­fe­ne Par­tei unter dem

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Der falsch adressierte Fristverlängerungsantrag

Der falsch adres­sier­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten trifft ein sei­ner Par­tei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den an der feh­ler­haf­ten Adres­sie­rung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags. Er hät­te bei Unter­zeich­nung des Schrift­sat­zes – unge­ach­tet des Feh­lers sei­ner Kanz­lei­an­ge­stell­ten bei des­sen Vor­be­rei­tung – bemer­ken kön­nen und müs­sen, dass die­ser nicht an das Beru­fungs­ge­richt gerich­tet war. Die auf einer

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Die ablaufende Berufungsbegründungsfrist - und die noch ausstehende Akteneinsicht

Die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die noch aus­ste­hen­de Akten­ein­sicht

Ein (hier : neu beauf­trag­ter) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist ein­zu­rei­chen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimm­te Erfor­der­nis einer Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens im zwei­ten Rechts­zug und dient damit der Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on .

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Die nur verkürzt gewährte Fristverlängerung

Die nur ver­kürzt gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung

Ver­län­gert das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ent­spre­chend dem Antrag son­dern nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum, beruht eine des­we­gen ver­säum­te Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungs­klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den (§ 233 Satz 1 ZPO) sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Rich­tig ist aller­dings der Hin­weis, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Beklag­ten grund­sätz­lich mit einer antrags­ge­mä­ßen

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Die nicht verlängerte Berufungsbegründungsfrist - und die bis dahin nicht ermöglichte Akteneinsicht

Die nicht ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die bis dahin nicht ermög­lich­te Akten­ein­sicht

Einem Beru­fungs­füh­rer ist Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, wenn des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter trotz recht­zei­tig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­län­ger­ten Frist kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den

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Fristverlängerung für die Berufungsbegründung - und das Beschleunigungsgebot in Räumungssachen

Frist­ver­län­ge­rung für die Beru­fungs­be­grün­dung – und das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Räu­mungs­sa­chen

Bei einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in einer Räu­mungs­sa­che ist dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot im Rah­men des rich­ter­li­chen Ermes­sens auf der Rechts­fol­gen­sei­te Rech­nung zu tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be gemie­te­ter Pra­xis­räu­me. Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil ist den erst­in­stanz­li­chen Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers am

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Die falsch im Fristenkalender eingetrage Berufungsbegründungsfrist

Die falsch im Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­ge Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Die Sorg­falts­pflicht in Frist­sa­chen ver­langt von einem Rechts­an­walt, alles ihm Zumut­ba­re zu tun, um die Wah­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten zu gewähr­leis­ten. Über­lässt er die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer gut aus­ge­bil­de­ten, als zuver­läs­sig erprob­ten und sorg­fäl­tig über­wach­ten Büro­kraft, hat er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten

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Die technische Störung des Gerichtsfaxes - und die erforderliche Suche nach weiteren Telefaxnummern

Die tech­ni­sche Stö­rung des Gerichts­fa­xes – und die erfor­der­li­che Suche nach wei­te­ren Tele­fax­num­mern

Gelingt es einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten infol­ge einer tech­ni­schen Stö­rung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts nicht, einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, kann es ihm zumut­bar sein, aus einer all­ge­mein zugäng­li­chen, ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Quel­le eine wei­te­re Tele­fax­num­mer des Gerichts in Erfah­rung zu brin­gen. Nutzt er dazu das Inter­net, muss er

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Das falsch gesendete Fristfax

Das falsch gesen­de­te Frist­fax

Bei der Über­mitt­lung fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich. Es bedarf ins­be­son­de­re kei­ner Anwei­sung des Rechts­an­walts an sein Büro­per­so­nal, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusätz­lich zu über­sen­den­de Schrift­stü­cke getrennt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fo­ni­sche Rück­fra­ge bei

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Fristverlängerung unter einer Bedingung

Frist­ver­län­ge­rung unter einer Bedin­gung

Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kann nicht unter einer Bedin­gung ver­län­gert wer­den. Geschieht dies den­noch, ist nur die Bedin­gung unwirk­sam, die Frist­ver­län­ge­rung ist hin­ge­gen wirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin gegen das Urteil des Land­ge­richts frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt. Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ist wie­der­holt ver­län­gert wor­den,

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Verweigerte Wiedereinsetzung - trotz ihrer schwerwiegenden Folgen

Ver­wei­ger­te Wie­der­ein­set­zung – trotz ihrer schwer­wie­gen­den Fol­gen

Ein Rechts­an­walt hat in sei­ner Kanz­lei hin­rei­chen­de Sicher­heits­vor­keh­run­gen für den Fall zu tref­fen, dass eine Büro­an­ge­stell­te das Ein­tra­gen der Frist in den Fris­ten­ka­len­der schlicht ver­gisst. Zudem hat er glaub­haft zu machen, dass es sich bei der für die Frist­ver­säum­nis ver­ant­wort­li­chen Ange­stell­ten um eine gut aus­ge­bil­de­te, zuver­läs­si­ge sowie sorg­fäl­tig aus­ge­wähl­te und

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Faxberichte - und die tägliche Postausgangskontrolle

Fax­be­rich­te – und die täg­li­che Post­aus­gangs­kon­trol­le

Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss er nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­­mi­t­­tel­ein­­le­­gungs- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den, son­dern

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Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt - und die Vorfrist

Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt – und die Vor­frist

Es ist grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders auf sein zuver­läs­si­ges Per­so­nal über­trägt. Aller­dings obliegt die Fris­ten­prü­fung dem Rechts­an­walt selbst, wenn ihm die Akten zur Bear­bei­tung im Zusam­men­hang mit der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den. Eine Anwei­sung an das Büro­per­so­nal betref­fend die Fris­t­wah­rung kann ihn von die­ser Ver­pflich­tung

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Beiderseitige Berufung - aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung

Bei­der­sei­ti­ge Beru­fung – aber nur eine Frist­ver­län­ge­rung für die Beru­fungs­be­grün­dung

Bei einer von bei­den Pro­zess­par­tei­en ein­ge­leg­ten Beru­fung bezieht sich eine vom Beru­fungs­ge­richt gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung für die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist allein auf die lau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist der­je­ni­gen Par­tei, die die Frist­ver­län­ge­rung bean­tragt hat. Ande­res könn­te allen­falls dann gel­ten, wenn sich eine Erstre­ckung auf die für den Klä­ger lau­fen­de Frist aus die­ser Ver­fü­gung ergä­be .

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Die notierte Berufungsbegründungsfrist - und ihre Kontrolle bei der Berufungseinlegung

Die notier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und ihre Kon­trol­le bei der Beru­fungs­ein­le­gung

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter hat die notier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei Ein­le­gung der Beru­fung noch­mals zu kon­trol­lie­ren. Geschieht dies nicht, kann eine Wie­der­ein­set­zung auch dann nicht gewährt wer­den, wenn der Feh­ler bei der Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist einer beson­de­ren see­li­schen Belas­tung ent­schuld­bar gewe­sen wäre. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Rechts­an­walt die Prü­fung

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Fristfax - und die technische Störung bei Gericht

Frist­fax – und die tech­ni­sche Stö­rung bei Gericht

Gelingt es einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten infol­ge einer tech­ni­schen Stö­rung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts nicht, einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, ist er nicht gehal­ten, eine dem Pres­se­spre­cher des Gerichts zuge­wie­se­ne Tele­fax­num­mer aus­fin­dig zu machen und den Schrift­satz zur Fris­t­wah­rung an die­se Num­mer zu ver­sen­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltZuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­deBegründ­etheit der Rechts­be­schwer­de

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Fristverlängerungsantrag - und die fehlende Begründung

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die feh­len­de Begrün­dung

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten trifft an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist schon des­halb ein Ver­schul­den, da er kein Ver­trau­en in die Bewil­li­gung der bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung haben durf­te, weil er sei­nen am letz­ten Tag der Frist gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung nicht näher begrün­det hat­te . Die Beklag­te wird in die­sem Fall daher

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Wiedereinsetzung - und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Wie­der­ein­set­zung – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ursäch­lich ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den der zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten mit­ge­wirkt hat ; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Die fehlerhafte Fristverlängerung

Die feh­ler­haf­te Frist­ver­län­ge­rung

Die durch den Vor­sit­zen­den des Beru­fungs­ge­richts ver­füg­te Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ist unwirk­sam, wenn der Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung erst nach Frist­ab­lauf bei Gericht ein­ge­gan­gen ist. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Prü­fung der Fra­ge, ob eine feh­ler­haf­te Frist­ver­län­ge­rung wirk­sam ist, in ers­ter Linie auf

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Antragsgemäße gerichtliche Fristverlängerung

Antrags­ge­mä­ße gericht­li­che Frist­ver­län­ge­rung

Maß­geb­lich für den Umfang einer gericht­li­chen Frist­ver­län­ge­rung ist deren objek­ti­ver Inhalt . Mit der „antrags­ge­mä­ßen“ Ver­län­ge­rung hat das Beru­fungs­ge­richt den Antrag der Beru­fungs­klä­ge­rin zum Inhalt der Frist­ver­län­ge­rung selbst gemacht . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beru­fungs­klä­ge­rin gegen ein ihr am 6. Juli 2015 zuge­stell­tes Urteil des

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Berufungsbegründung - per Fax ans falsche Gericht

Beru­fungs­be­grün­dung – per Fax ans fal­sche Gericht

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung ver­se­hent­lich nicht ans Beru­fungs­ge­richt son­dern an das erst­in­stanz­li­che Gericht gefaxt, reicht es für eine Wie­der­ein­set­zung nicht aus, wenn der Rechts­an­walt vor­trägt, die zustän­di­ge Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin habe ver­se­hent­lich die Fax­num­mer des Land­ge­richts in den Schrift­satz ein­ge­fügt und ihn per Tele­fax an die­se Num­mer ver­sandt ; ent­ge­gen der Anwei­sung, die den

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Berufungsbegründung per Telefax - an das falsche Gericht

Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax – an das fal­sche Gericht

Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist es jedoch bereits als eige­nes Kon­troll­ver­schul­den anzu­las­ten, dass er bei der ihm oblie­gen­den End­kon­trol­le der Beru­fungs­be­grün­dung die auf dem Schrift­satz ver­merk­te feh­ler­haf­te

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