Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben in einem Wiedere­in­set­zungsantrag, deren Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten gewe­sen wäre, kön­nen nach Fristablauf erläutert und ver­voll­ständigt wer­den1. Das Ver­fahrens­grun­drecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes gebi­etet es, ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten zu

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Verwerfung der Berufung - nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Verwerfung der Berufung — nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Eine geson­derte Entschei­dung über das Wiedere­in­set­zungs­ge­such, die das Beru­fungs­gericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getrof­fen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmit­tel ange­grif­f­en wer­den. Andern­falls wird die Entschei­dung über den Wiedere­in­set­zungsantrag recht­skräftig und für die Entschei­dung über die Ver­w­er­fung des Rechtsmit­tels bindend1. Allerd­ings ist die betrof­fene Partei unter

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Verfassungsbeschwerde gegen eine versagte Terminsverlegung?

Der falsch adressierte Fristverlängerungsantrag

Den Prozess­bevollmächtigten trifft ein sein­er Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­des Ver­schulden an der fehler­haften Adressierung des Fristver­längerungsantrags. Er hätte bei Unterze­ich­nung des Schrift­satzes — ungeachtet des Fehlers sein­er Kan­zleiangestell­ten bei dessen Vor­bere­itung — bemerken kön­nen und müssen, dass dieser nicht an das Beru­fungs­gericht gerichtet war. Die auf

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Zwangsvollstreckungsaufträge gegen einen Notar

Die ablaufende Berufungsbegründungsfrist — und die noch ausstehende Akteneinsicht

Ein (hier: neu beauf­tragter) Prozess­bevollmächtigter ist nicht gehal­ten, vor der Gewährung der Ein­sicht in die Gericht­sak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür laufend­en Frist einzure­ichen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bes­timmte Erforder­nis ein­er Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschle­u­ni­gung des Ver­fahrens im zweit­en Recht­szug und dient damit der Ver­fahren­skonzen­tra­tion1.

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Wenn die Auszubildende Fristen notiert...

Die nur verkürzt gewährte Fristverlängerung

Ver­längert das Beru­fungs­gericht die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht entsprechend dem Antrag son­dern nur für einen kürz­eren Zeitraum, beruht eine deswe­gen ver­säumte Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­den Ver­schulden (§ 233 Satz 1 ZPO) sein­er Prozess­bevollmächtigten. Richtig ist allerd­ings der Hin­weis, dass die Prozess­bevollmächtigte Beklagten grund­sät­zlich mit

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Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Die nicht verlängerte Berufungsbegründungsfrist — und die bis dahin nicht ermöglichte Akteneinsicht

Einem Beru­fungs­führer ist Wiedere­in­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewähren, wenn dessen Prozess­bevollmächtigter trotz rechtzeit­ig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­längerten Frist keine Aktenein­sicht erhal­ten hat. Der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin ist nicht gehal­ten, vor der Gewährung der Ein­sicht in die Gericht­sak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür laufend­en

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