Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden1.

Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren2.

Die Partei muss im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht. Alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, müssen grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch nach Fristablauf auch mit der Rechtsbeschwerde erläutert oder vervollständigt werden3.

Nach diesen Grundsätzen hätte das Berufungsgericht im hier entschiedenen Fall einer versäumten Berufungsfrist der Klägerin Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens zu der Organisation der Fristenkontrolle geben müssen (§ 139 Abs. 1 ZPO). Zwar ist das Berufungsgericht zunächst zutreffend von den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen ausgegangen. Es hat jedoch verkannt, dass der Vortrag der Klägerin auf die Einhaltung dieser Organisationsanforderungen hinweist.

Das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten in seinem Wiedereinsetzungsgesuch legt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Deutung nahe, dass die Notierung der Fristen in den Handakten mit dem Erledigungsvermerk „i. e.“ nach der Eintragung der Fristen in den Fristenkalender erfolgen soll und dass eine Arbeitsanweisung auch bezüglich der zeitlichen Reihenfolge dieser Schritte besteht. Darauf weist bereits die Darstellung hin, wonach „außerdem“ die Eintragung im Fristenkalender in den Handakten vermerkt wird. Die Formulierung der „Organisation“ der Überwachung der Notfristen wird auch mit dem Begriff „Anweisung“ konkretisiert. Schon die Formulierung des bereits mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorgelegten Erledigungsvermerks und die Wahl des Tempus „ist eingetragen“ und nicht „eingetragen“ oder „wird eingetragen“ deuten auf die Anordnung der genannten zeitlichen Reihenfolge der Arbeitsschritte.

Da die Formulierung des Prozessbevollmächtigten nicht ganz eindeutig ist, hätte das Berufungsgericht ihm Gelegenheit geben müssen, seinen Vortrag zu präzisieren.

Nach der nunmehr mit der Rechtsbeschwerde erfolgten Klarstellung, wonach nach der Kanzleiorganisation die Frist stets zunächst in den Fristenkalender einzutragen sei, bevor der Erledigungsvermerk in der Handakte erfolge, hätte das Berufungsgericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mit der Begründung ablehnen dürfen, dass die Versäumung der Berufungsfrist auf die unzureichende Organisation der Fristenkontrolle zurückzuführen sei.

Es konnte danach für den Bundesgerichtshof offen bleiben, ob das Berufungsgericht auch den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat, indem es den am 1.10.2016 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz der Beklagten, in dem auf die Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der Fristeintragungen hingewiesen worden war, der Klägerin ohne Gelegenheit zur Kenntnisund Stellungnahme erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses zuleitete.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2018 – VI ZB 68/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16.08.2016 – VI ZB 19/16, Rn. 10; vom 25.09.2013 XII ZB 200/13, Rn. 9 []
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.09.2017 – VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 6; vom 12.04.2016 – VI ZB 7/15, NJW-RR 2016, 816 Rn. 8; vom 05.06.2012 – VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 07.03.2013 – I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 6 []
  3. st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.09.2017 – VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 12; vom 16.08.2016 – VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7; vom 29.01.2002 – VI ZB 28/01 4 mwN; BGH, Beschlüsse vom 02.06.2016 – III ZB 2/16, NJW-RR 2016, 1022 Rn. 12; vom 03.12 2015 – V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 16; BGH, Urteil vom 07.03.2002 – IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108 mwN; Beschlüsse vom 13.06.2007 XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8; vom 09.02.2010 – XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 9; vom 21.10.2010 – IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17; vom 25.09.2013 XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9 []