Der falsch adressierte Fristverlängerungsantrag

4. Mai 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung
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Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden an der fehlerhaften Adressierung des Fristverlängerungsantrags.

Er hätte bei Unterzeichnung des Schriftsatzes – ungeachtet des Fehlers seiner Kanzleiangestellten bei dessen Vorbereitung – bemerken können und müssen, dass dieser nicht an das Berufungsgericht gerichtet war. Die auf einer solchen falschen Adressierung beruhende Verzögerung des Eingangs beim zuständigen Gericht hat er selbst zu vertreten1.

Allerdings wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht auf die Fristversäumung aus, wenn die fristgerechte Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht eingereichten fristgebundenen Schriftsatzes an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann. Geht der Schriftsatz gleichwohl nicht fristgerecht beim Rechtsmittelgericht ein, muss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig davon gewährt werden, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht2.

So lag der Fall im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aber nicht:

Das Landgericht war nicht verpflichtet, bei der Weiterleitung des Schriftsatzes Maßnahmen zur besonderen Beschleunigung zu ergreifen, auch nicht im Hinblick auf das bevorstehende Wochenende. Andernfalls würde den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Einhaltung der Formalien abgenommen und den unzuständigen Gerichten übertragen. Damit würden die Anforderungen an die aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitete richterliche Fürsorgepflicht überspannt werden3. Ein unzuständiges Gericht ist nur verpflichtet, bei ihm eingereichte fristgebundene Schriftsätze für ein Rechtsmittelverfahren im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten4.

Auch ergibt sich eine weitergehende Pflicht zur beschleunigten Bearbeitung und Weiterleitung des eingegangenen Schriftsatzes im Streitfall auch nicht daraus, dass das Datum des Fristablaufs in dem Fristverlängerungsantrag mitgeteilt war. Dieses Datum des Fristablaufs war hier in dem eingerückten Antrag ohne besondere Hervorhebung genannt; durch Fettdruck hervorgehoben war lediglich das Datum, bis zu dem die verlängerte Frist gewährt werden sollte. Auch war der Schriftsatz nicht als besonders eilbedürftig gekennzeichnet. Es kann deshalb weiter offen bleiben, ob insbesondere die Postannahmestelle sowie die Geschäftsstelle der Kammer beim Landgericht bei einer solchen besonderen Kennzeichnung zu einer beschleunigten Weiterleitung bzw. Vorlage an den Richter gehalten wären5.

Maßgeblich ist somit allein, ob mit einem rechtzeitigen Eingang des Fristverlängerungsantrags beim Berufungsgericht im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs gerechnet werden konnte.

Danach kann zunächst nicht erwartet werden, dass eingehende Telefaxschreiben umgehend auf die zutreffende Adressierung überprüft und gegebenenfalls sofort an das zuständige Gericht weitergeleitet werden, so dass sie dort noch am selben Tag eingehen, selbst wenn sich das Berufungsgericht wie im Streitfall im selben Gebäudekomplex befindet wie das erstinstanzliche Gericht, bei dem der Schriftsatz eingegangen ist6.

Bereits geklärt ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darüber hinaus aber auch, dass im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs mit einem Eingang des Schriftsatzes auf der Geschäftsstelle der zuständigen Kammer unter Umständen erst am Tage nach dem Eingang bei der gemeinsamen Briefannahmestelle zu rechnen ist, die Akte dem zuständigen Richter jedenfalls erst am folgenden Werktag vorgelegt wird und die Bearbeitung seiner Verfügung durch die Geschäftsstelle erst am darauf folgenden Tag zu erwarten ist7.

Nach diesen Maßstäben konnte die Beklagte im Streitfall deshalb nicht darauf vertrauen, dass der am Freitagnachmittag gestellte Fristverlängerungsantrag noch am Montag das zuständige Oberlandesgericht erreicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2018 – IV ZB 18/17

  1. vgl. auch BVerfG NJW 2005, 2137 unter – II 2 c []
  2. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 – IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – XII ZB 203/15, NJW-RR 2016, 1340 Rn. 12; jeweils m.w.N. []
  3. BGH, Beschluss vom 06.11.2008 – IX ZB 208/06, NJW-RR 2009, 408 Rn. 8 m.w.N. []
  4. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 aaO Rn. 13 m.w.N. []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2008 – IX ZB 208/06, NJW-RR 2009, 408 Rn. 8 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 – IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 14 []
  7. BGH, Beschlüsse vom 12.05.2016 – IX ZB 75/15 14; und vom 29.08.2017 – VI ZB 49/16, NJW-RR 2018, 56 Rn. 15 []

 

 

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