Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses

Regionale Feiertage — und der deswegen falsch berechnete Fristablauf

Ein dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­des eigenes Ver­schulden sein­er Prozess­bevollmächtigten kann darin liegen, dass sie ihren Angestell­ten zur Berech­nung von Fris­ten einen hier­für nicht geeigneten Wand­kalen­der zur Ver­fü­gung stell­ten. Im konkreten Fall hat­te eine Fachangestellte eine eigentlich am 15.08.-Mariä Him­melfahrt- ablaufende Beru­fungs­frist fehler­haft auf den 16.08.eingetragen.

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Vermögensverfall - und die Interessen der Rechtssuchenden

Das Fax ans Gericht — und die Fristenkontrolle

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt der Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist1. Diese zwin­gend notwendi­ge Aus­gangskon­trolle muss sich

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Wiedereinsetzung - und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Wiedereinsetzung — und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Wiedere­in­set­zung set­zt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Ver­schulden gehin­dert war, die ver­säumte Frist einzuhal­ten. Diese Voraus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht auszuschließen ist, dass an der Fristver­säu­mung ursäch­lich ein Organ­i­sa­tionsver­schulden der zweitin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten der Beklagten mit­gewirkt hat; dieses muss sich die Beklagte

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Berufungsbegründungsfrist — und die falsch gewählte Fax-Nummer

Ein Recht­san­walt hat bei der Versendung frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze per Tele­fax durch organ­isatorische Vorkehrun­gen sicherzustellen, dass die Tele­­fax-Num­mer des angeschriebe­nen Gerichts ver­wen­det wird. Dazu gehört die Anweisung an das Bürop­er­son­al, dass die in einem Sende­bericht aus­gewiesene Faxnum­mer nach Aus­druck noch ein­mal auf ihre Zuord­nung zu dem angeschriebe­nen Gericht zu über­prüfen ist.

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Vorläufige Amtsenthebung des Notars - und die Bestellung eines Notariatsverwalters

Ein Reno-Azubi darf nicht faxen — zumindest nicht zur Fristwahrung

Die Übersendung eines frist­wahren­den Schrift­satzes per Fax darf einem Auszu­bilden­den nur dann über­lassen wer­den, wenn dieser mit ein­er solchen Tätigkeit ver­traut ist und eine regelmäßige Kon­trolle dieser Tätigkeit keine Bean­stan­dun­gen ergeben hat1. Ein Recht­san­walt hat durch organ­isatorische Vorkehrun­gen sich­er zu stellen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig erstellt wird und inner­halb

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Zustellung von Anwalt zu Anwalt - und die Verweigerung der Mitwirkung

Keine Reaktion auf den Fristverlängerungsantrag

Der Anwalt hat durch geeignete Organ­i­sa­tion­s­maß­nah­men sicherzustellen, dass bei aus­bleiben­der Reak­tion des Gerichts auf sein Fristver­längerungs­ge­such noch vor Ablauf der beantragten ver­längerten Frist dort Nach­frage gehal­ten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedere­in­set­zungs­frist spätestens zu dem Zeit­punkt in Gang

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