Die falsche Telefax-Nummer in der Berufungsschrift

Ein Recht­san­walt hat — dem Gebot des sich­er­sten Weges fol­gend1 — durch geeignete organ­isatorische Vorkehrun­gen sicherzustellen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig gefer­tigt und inner­halb der laufend­en Frist beim zuständi­gen Gericht einge­ht.

Die falsche Telefax-Nummer in der Berufungsschrift

Zwar darf er sich zur frist­wahren­den Über­mit­tlung solch­er frist­ge­bun­de­nen Schrift­sätze auch eines Tele­faxgeräts bedi­enen. Eben­so darf er die Über­mit­tlung solch­er Schrift­sätze durch Tele­fax als ein­fache büromäßige Auf­gabe ein­er zuver­läs­si­gen, hin­re­ichend geschul­ten und überwacht­en Bürokraft über­tra­gen, ohne die Aus­führung des Auf­trags stets konkret überwachen und kon­trol­lieren zu müssen.

Er ist dabei allerd­ings gehal­ten, durch geeignete organ­isatorische Vorkehrun­gen, ins­beson­dere durch entsprechende all­ge­meine Anweisun­gen an das Bürop­er­son­al, sicherzustellen, dass Fehlerquellen im größt­möglichen Umfang aus­geschlossen sind und gewährleis­tet ist, dass bei der Adressierung die zutr­e­f­fende Tele­faxnum­mer des angeschriebe­nen Gerichts ver­wen­det wird2.

Der Recht­san­walt hat zum erforder­lichen Auss­chluss von Fehlerquellen die Aus­gangskon­trolle von frist­ge­bun­de­nen Schrift­sätzen so zu organ­isieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristver­säu­mungen bietet3.

Die dazu nöti­gen organ­isatorischen Vorkehrun­gen erfordern, wenn solche Schrift­sätze mit­tels Tele­fax über­sandt wer­den, unter anderem die generelle Anord­nung, die zuvor ermit­telte Tele­faxnum­mer ein­er nochma­li­gen selb­ständi­gen Über­prü­fung an Hand ein­er zuver­läs­si­gen Quelle, gle­ich ob unmit­tel­bar im Anschluss an die Ermit­tlung oder nach Absendung des Tele­fax an Hand des Übersendungs­berichts, zu unterziehen, um darüber etwaige Fehler bei der Ermit­tlung der Tele­faxnum­mer aufdeck­en zu kön­nen4.

Diese Sorgfalt­san­forderun­gen kom­men namentlich bei Infor­ma­tion­squellen zum Tra­gen, bei denen — wie hier bei dem Inter­ne­tauftritt des Beru­fungs­gerichts — an ein und dem­sel­ben Ort mehrere Empfänger­adressen aufge­führt sind, so dass das Risiko eines Verse­hens bei der Ermit­tlung der zutr­e­f­fend­en Empfänger­num­mer in beson­derem Maße beste­ht5.

Hätte die erforder­liche Anweisung bestanden, die ermit­telte Tele­faxnum­mer ein­er nochma­li­gen Nachkon­trolle an Hand ein­er zuver­läs­si­gen Quelle zu unterziehen, hätte im vor­liegen­den Fall der damit betraut­en Büroangestell­ten bei Anwen­dung der dafür erforder­lichen Sorgfalt nicht ver­bor­gen bleiben kön­nen, dass die von ihr dem Inter­ne­tauftritt des Beru­fungs­gerichts ent­nommene Tele­faxnum­mer allein zu der Rubrik des Gesamtrichter­rats gehörten und dieser beziehungsweise sein am Landgericht Cot­tbus dien­stan­säs­siger Vor­sitzen­der schlechthin nicht der richtige Adres­sat der Beru­fungss­chrift sein kon­nte. In Anbe­tra­cht des Umstandes, dass für die Beurteilung, ob ein Organ­i­sa­tions­fehler für die Ver­säu­mung ein­er Frist ursäch­lich gewor­den ist, von einem anson­sten pflicht­gemäßen Ver­hal­ten auszuge­hen ist und kein weit­er­er Fehler hinzugedacht wer­den darf6, ist deshalb das Organ­i­sa­tionsver­schulden der Prozess­bevollmächtigten der Beklagten für den Fehler der Büroangestell­ten zumin­d­est mitursäch­lich gewor­den7.

Für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist war im hier entsch­iede­nen Fall auch kein ein den Kausal­ität­szusam­men­hang unter­brechen­des gerichtlich­es Ver­schulden ursäch­lich. Zwar ist auch ein mit der Sache — wie hier das Landgericht Cot­tbus — bis­lang nicht befasstes Gericht gehal­ten, den fehlgeleit­eten Schrift­satz im Rah­men des üblichen Geschäfts­gangs an das zuständi­ge Gericht weit­erzuleit­en, wenn seine Unzuständigkeit für die Beru­fung­sein­le­gung schon nach der Adressierung des Schrift­satzes ohne Weit­eres erkennbar war8. Das hat es jedoch nicht erfordert, die am let­zten Tag der Beru­fungs­frist kurz vor Dien­stschluss als Tele­fax einge­gan­gene Beru­fungss­chrift noch am gle­ichen Tage eben­falls mit Tele­fax an das im Schrift­satz beze­ich­nete Beru­fungs­gericht weit­erzuleit­en oder son­st noch am gle­ichen Tage bei den Prozess­bevollmächtigten Rück­frage zu hal­ten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Juni 2015 — VIII ZB 100/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2013 — V ZB 154/12, WM 2014, 427 Rn. 10 ff. []
  2. BGH, Beschluss vom 26.05.2011 — III ZB 80/10 8; BVer­wG, NJW 2008, 932; BAG, NJW 1995, 2742, 2743; jew­eils mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 9 mwN []
  4. BGH, Beschlüsse vom 27.08.2014 — XII ZB 255/14, MDR 2014, 1286 Rn. 7 ff.; vom 24.10.2013 — V ZB 154/12, WM 2014, 427 Rn. 8; vom 17.04.2012 — VI ZB 50/11, NJW-RR 2012, 1084 Rn.20; vom 26.05.2011 — III ZB 80/10, aaO; vom 12.05.2010 — IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11, 14; vom 10.05.2006 — XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412 Rn. 13 ff.; jew­eils mwN []
  5. BGH, Beschlüsse vom 22.06.2004 — VI ZB 14/04, NJW 2004, 3491 unter — II 1; vom 24.04.2002 — AnwZ 7/01, BRAK-Mitt 2002, 171 unter — III 2 []
  6. BGH, Beschlüsse vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 14; vom 16.07.2014 — IV ZB 40/13 13; vom 24.01.2012 — II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 14 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2013 — V ZB 154/12, aaO Rn. 15 mwN []
  8. BGH, Beschluss vom 24.06.2010 — V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rn. 7 f. mwN []