Amtsenthebung — und die Wirtschaftsführung des Notars

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Art der Wirtschafts­führung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­standen, wenn sich ein Notar wieder­holt erst nach Beantra­gung von Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men bere­itfind­et oder in die Lage ver­set­zt wird, gegen ihn gerichtete tit­ulierte Forderun­gen zu begle­ichen. Dies begrün­det

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Vorläufige Amtsenthebung des Notars — und die Bestellung eines Notariatsverwalters

Bei § 56 Abs. 4 BNo­tO han­delt es sich um eine geset­zliche Ermäch­ti­gung, die nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­re­ichend bes­timmt und begren­zt ist. § 56 Abs. 4 BNo­tO bildet die geset­zliche Grund­lage für die Bestel­lung ein­er Notari­atsver­wal­terin des Notarsamts des vor­läu­fig seines Amtes enthobe­nen Notars. Zweifel an der Ver­fas­sungsmäßigkeit

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Anwaltsnotariat — und der Anspruch auf eine Notarstelle

Ein Recht­san­walt kann mit seinem Verpflich­tungsantrag, eine aus­geschriebene Stelle mit ihm zu beset­zen, schon deshalb nicht durch­drin­gen kann, weil die Bun­desno­tarord­nung dem Bewer­ber für das Amt des Notars keinen Anspruch auf Bestel­lung gibt, son­dern lediglich die Voraus­set­zun­gen regelt, unter denen das Amt ver­liehen wer­den kann. Daraus fol­gt nicht, dass ein

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Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

Der Notar muss seine Mitwirkung bere­its bei Hand­lun­gen ver­sagen, bei denen erkennbar der Ver­dacht beste­ht, dass uner­laubte oder unredliche Zwecke ver­fol­gt wer­den (§ 14 Abs. 2 BNo­tO, § 4 BeurkG). Der Bun­des­gericht­shof sieht ein Dien­stverge­hen des Notars bere­its darin, dass der Notar ent­ge­gen § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz

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Disziplinarverfahren gegen einen Notar — und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung

Der Dien­stvorge­set­zte hat die Dien­stpflicht, das behördliche Diszi­pli­narver­fahren einzuleit­en, sobald zure­ichende tat­säch­liche Anhalt­spunk­te vor­liegen, die den Ver­dacht eines Dien­stverge­hens recht­fer­ti­gen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO). Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beamte über die Ein­leitung des Diszi­pli­narver­fahrens

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