Anwaltspflichten

Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die geänderte Fremdgeld-Auszahlungsanweisung

10. Juli 2017 | Anwaltspflichten

Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Dienstleistungsstatistik – und die jährliche Heranziehung zur statistischen Stichprobenerhebung

10. Mai 2017 | Anwaltspflichten, Anwaltsrecht

Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ermessensfehlerhaft. Die Dienstleistungsstatistik gibt Auskunft über die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich. Ihre Datengrundlage ermitteln die Statistischen Landesämter durch jährliche bundesweite Befragung von höchstens 15 % der Unternehmen … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der “Fahndungsaufruf” auf Facebook – und das anwaltliche Berufsrecht

7. Februar 2017 | Anwaltspflichten

Die Bezeichnung einer Person als “Arschloch” und “Ratte” in einem “Fahndungsaufruf” bei Facebook durch einen Rechtsanwalt stellt eine gewichtige Herabsetzung dieser Person mit beleidigendem Inhalt dar und verstößt gegen das dem Rechtsanwalt obliegende Gebot, sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich zu verhalten. In einem Zivilverfahren vertrat der hier sanktionierte Rechtsanwalt … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Sicherheit und Datenschutz bei der Telefonkonferenz

17. November 2016 | Anwaltspflichten

Bei vielen Telefonkonferenzen werden sensible Daten ausgetauscht. Um zu verhindern, dass diese in falsche Hände geraten, muss ein zuverlässiges Sicherheitskonzept zum Einsatz kommen. Worauf es ankommt, erfahren Sie nachfolgend. 1. Verschlüsselte Verbindungen Immer mehr Betriebe greifen für die unabhängige Einrichtung von Telefonkonferenzen auf Dienstleister zurück, die Konferenzen ohne Vertragsbindung, monatliche … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die unverzügliche Antwort an den Mandanten

13. September 2016 | Anwaltspflichten

Nach § 11 Abs. 2 BORA sind Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten. Eine besondere Satzstellung und die Verwendung eines Fragezeichens sind zur Annahme einer “Anfrage” im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA nicht erforderlich. Vielmehr ist es ausreichend, wenn aus der Äußerung des Mandanten deutlich wird, dass dieser … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Unwürdigkeit für die Rechtsanwaltschaft – oder: beleidige nicht Deinen Staatsanwalt…

22. Juli 2016 | Anwaltspflichten, Anwaltszulassung

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Mandantenaquise bei der Verkehrsunfallregulierung – oder: der Anwalt als Bank

15. Juli 2016 | Anwaltspflichten, Anwaltswerbung

Ein Rechtsanwalt darf im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung nicht die sofortige Bezahlung der Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmern für den Mandanten entsprechend der von ihm geschätzten Haftungsquote- übernehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um das Geschäftsmodell einer auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierten Anwaltskanzlei aus Bayern. Dort … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Widerstreitende Interessen – und die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags

17. Juni 2016 | Anwaltspflichten

Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO ist es einem Rechtsanwalt verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. Auf der Grundlage der Ermächtigung des § 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO konkretisiert § 3 … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Widerstreitende Interessen – und das Gebühreninteresse des Rechtsanwalts

17. Juni 2016 | Anwaltspflichten, Rechtanwaltsvergütung

Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte. Die Frage, ob ein Anwalt gegen § 43a Abs. 4 BRAO verstößt, wenn seine eigenen Interessen denjenigen des Mandanten widersprechen, konnte der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Rechtsanwalt als Handelsvertreter

17. Juni 2016 | Anwaltspflichten, Anwaltszulassung

Ist ein von einem Rechtsanwalt geschlossener Vertrag als Handelsvertretervertrag einzustufen, folgt die Nichtigkeit dieses Vertrages nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Nach dieser Bestimmung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

15. Juni 2016 | Anwaltspflichten

Bei der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik ist ein systematischer Austausch der Auskunftspflichtigen in den jeweiligen Ziehungsschichten nur erforderlich, soweit dies stichprobenmethodisch vertretbar ist. Andernfalls ist die zuständige Behörde im Rahmen ihres Auswahlermessens nicht gehindert, Totalschichten ohne entsprechende Rotationsmöglichkeit zu bilden. § 1 Abs. 2 DlStatG lässt im Regelfall nur eine auf … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Berufsrechtsverstöße – und der Irrtum des Rechtsanwalts

18. Mai 2016 | Anwaltspflichten

Der Irrtum des Rechtsanwalts ist im berufsgerichtlichen Verfahren wie im allgemeinen Strafrecht zu bewerten. Im Strafrecht gilt aufgrund gesetzlicher Regelung der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 261 Rn. 11). Ob ein Verbotsirrtum vermeidbar war, ist eine Frage des Einzelfalls. Bundesgerichtshof, Beschluss vom … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Rechtsanwalt, du sollst nicht lügen – oder eine wahre Behauptung bestreiten

16. März 2016 | Anwaltspflichten

Gemäß §§ 43, 43a III 2 BRAO darf der Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht bewusst die Unwahrheit verbreiten. Dieses sich aus § 43a III 2 BRAO ergebende Verbot zu lügen ist Ausfluss des Sachlichkeitsgebotes des § 43a III BRAO und eine der Grundpflichten des Rechtsanwalts. Die Rechtspflege leidet schweren Schaden, … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer – Vorbefassung und Interessenkollision

18. Januar 2016 | Anwaltspflichten

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden. Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person zum Betreuer, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Schreiben an den anwaltlich vertretenen Gegner – und das Umgehungsverbot des § 12 BORA

24. November 2015 | Anwaltspflichten

Zur Beantwortung der Frage, ob einem Rechtsanwalt ein bestimmtes, unmittelbar an die Gegenpartei gerichtetes Anwaltsschreiben zuzurechnen ist, ist der Schutzzweck des § 12 BORA heranzuziehen. Das Umgehungsverbot dient vorrangig dem Schutz des gegnerischen Mandanten. Hat dieser zur Wahrung seiner Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erachtet, so soll er … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Zustellung von Anwalt zu Anwalt – und die Verweigerung der Mitwirkung

23. November 2015 | Anwaltspflichten

Bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt begeht ein Rechtsanwaltdurch die Verweigerung der Ausstellung eines Empfangsbekenntnisses keine ahndbare Berufspflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA. Nach soweit ersichtlich allgemeiner Ansicht im Schrifttum beansprucht allerdings die in § 14 Satz 1 BORA bezeichnete Pflicht zur … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Anwaltsbriefkopf – und der Kanzleisitz

30. Oktober 2015 | Anwaltspflichten, Anwaltswerbung

Nach § 10 Abs. 1 BORA hat der Rechtsanwalt auf Briefbögen seine Kanzleianschrift anzugeben. Werden mehrere Kanzleien, eine oder mehrere Zweigstellen unterhalten, ist für jeden auf den Briefbögen Genannten seine Kanzleianschrift anzugeben. “Kanzleianschrift” ist die Anschrift der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO, die sich im Bezirk … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Handakten – und ihre Herausgabe

9. September 2015 | Anwaltspflichten

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Diese Verpflichtung des Rechtsanwalts besteht nicht zur zivilrechtlich, sondern auch berufsrechtlich. In dem hier vom … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der direkte Kontakt des Insolvenzverwalters zum anwaltlich vertretenen Gegner

3. August 2015 | Anwaltspflichten

Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht. Nach § 12 Abs. 1 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) darf der … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Rechtsanwalt als Zeuge – Schweigerecht und Nichterscheinen

20. Juli 2015 | Anwaltspflichten, Prozess- und Verfahrensrecht

Die Erklärung des Rechtsanwalts, später gestützt durch die schriftliche Erklärung des Mandanten, dass er seinen Rechtsanwalt nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinde, er werde sich in seiner Vernehmung auf § 53 StPO beziehen, führt nicht zu einer genügenden Entschuldigung für das Fernbleiben im Hauptverhandlungstermin. Einerseits steht es im Ermessen des … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Herausgabe einer Handakte – und das anwaltliche Berufsrecht

7. Januar 2015 | Anwaltspflichten

Es besteht keine berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe einer Handakte. Zivilrechtlich besteht ein Anspruch auf Herausgabe einer Handakte nach § 675 i.V.m. §§ 666, 667 BGB. Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die anwaltliche Tätigkeit grundsätzlich einen auf Geschäftsbesorgung gerichteten Dienstvertrag darstellt (§§ 675, 611 BGB). Auf den Anwaltsdienstvertrag … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Wenn ein Anwalt den anderen einen Betrüger nennt…

5. Januar 2015 | Anwaltspflichten

§ 43a Abs. 3 BRAO verbietet ein unsachliches Verhalten bei der Berufsausübung des Rechtsanwalts. Unsachlich sind insbesondere herabsetzende Äußerungen, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben (§ 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO). Zwar ist das Bemühen des Rechtsanwalts, ein für seine Mandanten günstigeres Ergebnis zu … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen – und die Tätigkeit des Rechtsanwalts

5. Januar 2015 | Anwaltspflichten

Der unparteiische Vorsitzende des Beschwerdeausschusses der Ärzte und Krankenkassen (§ 106 Abs. 4 Satz 2 SGB V) ist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Beschwerdeausschusses Angehöriger des öffentlichen Dienstes. Soweit er gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen ist, unterliegt insoweit dem Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe der Handakten

10. Dezember 2014 | Anwaltspflichten

Es besteht eine Berufspflicht zur Herausgabe der Handakten. Diese ist zwar nicht ausdrücklich in § 50 BRAO geregelt, ist aber aus der Generalklausel des § 43 BRAO in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB und inzidenter auch der Vorschrift des § 50 BRAO zu entnehmen. In der Literatur ist umstritten, … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die nicht abgerechnete und nicht herausgegebene Handakte

9. Dezember 2014 | Anwaltspflichten

Das Verhalten eines Rechtsanwalts, der nicht abrechnet, aber trotzdem ein Zurückbehaltungsrecht an der Handakte geltend macht, verstößt gegen § 43, § 50 Abs. 3 BRAO, § 17 BORA. Es besteht eine Berufspflicht zur Herausgabe der Handakten. Diese ist zwar nicht ausdrücklich in § 50 BRAO geregelt, ist aber aus der … 



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