Erfolgshonorar - und der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch

Erfolgs­ho­no­rar – und der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch

Bei dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Eine Norm regelt das Markt­ver­hal­ten im Inter­es­se der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer, wenn sie einen Wett­be­werbs­be­zug in der

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Verfügungsgelder eines Betreuten auf dem Sammelanderkonto

Ver­fü­gungs­gel­der eines Betreu­ten auf dem Sam­me­lan­der­kon­to

Der als Betreu­er bestell­te Rechts­an­walt han­delt pflicht­wid­rig, wenn er Ver­fü­gungs­gel­der des Betreu­ten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­lan­der­kon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt gegen Pflicht­wid­rig­kei­ten des Betreu­ers durch geeig­ne­te Gebo­te und Ver­bo­te ein­zu­schrei­ten. Zutref­fend hat das Land­ge­richt eine

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Die geänderte Fremdgeld-Auszahlungsanweisung

Die geän­der­te Fremd­geld-Aus­zah­lungs­an­wei­sung

Ein Rechts­an­walt, der ent­spre­chend einer wirk­sa­men Wei­sung des Bevoll­mäch­tig­ten sei­nes Man­dan­ten eine für die­sen ein­ge­zo­ge­ne For­de­rung an einen Drit­ten aus­kehrt, han­delt nicht pflicht­wid­rig, wenn es an einem evi­den­ten Miss­brauch der Ver­tre­tungs­macht fehlt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen der durch die Inkas­so­ge­sell­schaft ver­tre­te­nen Man­dan­tin und

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Dienstleistungsstatistik - und die jährliche Heranziehung zur statistischen Stichprobenerhebung

Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik – und die jähr­li­che Her­an­zie­hung zur sta­tis­ti­schen Stich­pro­ben­er­he­bung

Die der­zei­ti­ge behörd­li­che Pra­xis bei der Her­an­zie­hung von Unter­neh­men zur Aus­kunft für die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik ist nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ermes­sens­feh­ler­haft. Die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik gibt Aus­kunft über die Ent­wick­lung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit im Dienst­leis­tungs­be­reich. Ihre Daten­grund­la­ge ermit­teln die Sta­tis­ti­schen Lan­des­äm­ter durch jähr­li­che bun­des­wei­te Befra­gung von höchs­tens 15 % der Unter­neh­men und

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Der "Fahndungsaufruf" auf Facebook - und das anwaltliche Berufsrecht

Der „Fahn­dungs­auf­ruf“ auf Face­book – und das anwalt­li­che Berufs­recht

Die Bezeich­nung einer Per­son als „Arsch­loch“ und „Rat­te“ in einem „Fahn­dungs­auf­ruf“ bei Face­book durch einen Rechts­an­walt stellt eine gewich­ti­ge Her­ab­set­zung die­ser Per­son mit belei­di­gen­dem Inhalt dar und ver­stößt gegen das dem Rechts­an­walt oblie­gen­de Gebot, sich bei sei­ner Berufs­aus­übung nicht unsach­lich zu ver­hal­ten. In einem Zivil­ver­fah­ren ver­trat der hier sank­tio­nier­te Rechts­an­walt

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Sicherheit und Datenschutz bei der Telefonkonferenz

Sicher­heit und Daten­schutz bei der Tele­fon­kon­fe­renz

Bei vie­len Tele­fon­kon­fe­ren­zen wer­den sen­si­ble Daten aus­ge­tauscht. Um zu ver­hin­dern, dass die­se in fal­sche Hän­de gera­ten, muss ein zuver­läs­si­ges Sicher­heits­kon­zept zum Ein­satz kom­men. Wor­auf es ankommt, erfah­ren Sie nach­fol­gend. 1. Ver­schlüs­sel­te Ver­bin­dun­gen Immer mehr Betrie­be grei­fen für die unab­hän­gi­ge Ein­rich­tung von Tele­fon­kon­fe­ren­zen auf Dienst­leis­ter zurück, die Kon­fe­ren­zen ohne Ver­trags­bin­dung, monat­li­che

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Die unverzügliche Antwort an den Mandanten

Die unver­züg­li­che Ant­wort an den Man­dan­ten

Nach § 11 Abs. 2 BORA sind Anfra­gen des Man­dan­ten unver­züg­lich zu beant­wor­ten. Eine beson­de­re Satz­stel­lung und die Ver­wen­dung eines Fra­ge­zei­chens sind zur Annah­me einer „Anfra­ge“ im Sin­ne von § 11 Abs. 2 BORA nicht erfor­der­lich. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, wenn aus der Äuße­rung des Man­dan­ten deut­lich wird, dass die­ser eine Ant­wort

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Unwürdigkeit für die Rechtsanwaltschaft - oder: beleidige nicht Deinen Staatsanwalt…

Unwür­dig­keit für die Rechts­an­walt­schaft – oder : belei­di­ge nicht Dei­nen Staats­an­walt…

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn sich der Bewer­ber eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf des Rechts­an­walts aus­zu­üben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn der Bewer­ber ein Ver­hal­ten gezeigt hat, das ihn bei Abwä­gung die­ses Ver­hal­tens und aller erheb­li­chen

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Mandantenaquise bei der Verkehrsunfallregulierung - oder: der Anwalt als Bank

Man­dan­ten­aqui­se bei der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung – oder : der Anwalt als Bank

Ein Rechts­an­walt darf im Rah­men der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung nicht die sofor­ti­ge Bezah­lung der Rech­nun­gen von Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten und Abschlepp­un­ter­neh­mern für den Man­dan­ten ent­spre­chend der von ihm geschätz­ten Haf­­tungs­­­quo­­te- über­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um das Geschäfts­mo­dell einer auf die Abwick­lung von Ver­kehrs­un­fäl­len spe­zia­li­sier­ten Anwalts­kanz­lei aus Bay­ern. Dort

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Widerstreitende Interessen - und die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags

Wider­strei­ten­de Inter­es­sen – und die Nich­tig­keit des Anwalts­ver­trags

Ein Anwalts­ver­trag, mit des­sen Abschluss der Rechts­an­walt gegen das Ver­bot ver­stößt, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten, ist nich­tig. Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO ist es einem Rechts­an­walt ver­bo­ten, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten. Auf der Grund­la­ge der Ermäch­ti­gung des § 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO kon­kre­ti­siert § 3 der Berufs­ord­nung für

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Widerstreitende Interessen - und das Gebühreninteresse des Rechtsanwalts

Wider­strei­ten­de Inter­es­sen – und das Gebüh­ren­in­ter­es­se des Rechts­an­walts

Ein Anwalts­ver­trag ver­stößt nicht des­halb gegen das Ver­bot, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten, weil der Anwalt im Gebüh­ren­in­ter­es­se für den Man­dan­ten nach­tei­li­ge Maß­nah­men tref­fen könn­te. Die Fra­ge, ob ein Anwalt gegen § 43a Abs. 4 BRAO ver­stößt, wenn sei­ne eige­nen Inter­es­sen den­je­ni­gen des Man­dan­ten wider­spre­chen , konn­te der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall

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Der Rechtsanwalt als Handelsvertreter

Der Rechts­an­walt als Han­dels­ver­tre­ter

Ist ein von einem Rechts­an­walt geschlos­se­ner Ver­trag als Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ein­zu­stu­fen, folgt die Nich­tig­keit die­ses Ver­tra­ges nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Nach die­ser Bestim­mung ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge,

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Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Her­an­zie­hung zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik

Bei der Her­an­zie­hung zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik ist ein sys­te­ma­ti­scher Aus­tausch der Aus­kunfts­pflich­ti­gen in den jewei­li­gen Zie­hungs­schich­ten nur erfor­der­lich, soweit dies stich­pro­ben­me­tho­disch ver­tret­bar ist. Andern­falls ist die zustän­di­ge Behör­de im Rah­men ihres Aus­wahler­mes­sens nicht gehin­dert, Total­schich­ten ohne ent­spre­chen­de Rota­ti­ons­mög­lich­keit zu bil­den . § 1 Abs. 2 DlStatG lässt im Regel­fall nur eine auf den

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Berufsrechtsverstöße - und der Irrtum des Rechtsanwalts

Berufs­rechts­ver­stö­ße – und der Irr­tum des Rechts­an­walts

Der Irr­tum des Rechts­an­walts ist im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wie im all­ge­mei­nen Straf­recht zu bewer­ten . Im Straf­recht gilt auf­grund gesetz­li­cher Rege­lung der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 261 StPO ; vgl. Mey­­er-Goß­­ner/­­Sch­­mitt, StPO, 58. Aufl., § 261 Rn. 11). Ob ein Ver­bots­irr­tum ver­meid­bar war, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Rechtsanwalt, du sollst nicht lügen - oder eine wahre Behauptung bestreiten

Rechts­an­walt, du sollst nicht lügen – oder eine wah­re Behaup­tung bestrei­ten

Gemäß §§ 43, 43a III 2 BRAO darf der Rechts­an­walt bei sei­ner Berufs­aus­übung nicht bewusst die Unwahr­heit ver­brei­ten. Die­ses sich aus § 43a III 2 BRAO erge­ben­de Ver­bot zu lügen ist Aus­fluss des Sach­lich­keits­ge­bo­tes des § 43a III BRAO und eine der Grund­pflich­ten des Rechts­an­walts . Die Rechts­pfle­ge lei­det schwe­ren Scha­den, wenn

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Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer - Vorbefassung und Interessenkollision

Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann nicht zum Betreu­er bestellt wer­den . Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt eine natür­li­che Per­son zum Betreu­er, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten

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Schreiben an den anwaltlich vertretenen Gegner - und das Umgehungsverbot des § 12 BORA

Schrei­ben an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Geg­ner – und das Umge­hungs­ver­bot des § 12 BORA

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob einem Rechts­an­walt ein bestimm­tes, unmit­tel­bar an die Gegen­par­tei gerich­te­tes Anwalts­schrei­ben zuzu­rech­nen ist, ist der Schutz­zweck des § 12 BORA her­an­zu­zie­hen. Das Umge­hungs­ver­bot dient vor­ran­gig dem Schutz des geg­ne­ri­schen Man­dan­ten. Hat die­ser zur Wah­rung sei­ner Rech­te die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts für not­wen­dig erach­tet, so soll er

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Zustellung von Anwalt zu Anwalt - und die Verweigerung der Mitwirkung

Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt – und die Ver­wei­ge­rung der Mit­wir­kung

Bei der Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt begeht ein Rechts­an­walt­durch die Ver­wei­ge­rung der Aus­stel­lung eines Emp­fangs­be­kennt­nis­ses kei­ne ahn­d­ba­re Berufs­pflicht­ver­let­zung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA. Nach soweit ersicht­lich all­ge­mei­ner Ansicht im Schrift­tum bean­sprucht aller­dings die in § 14 Satz 1 BORA bezeich­ne­te Pflicht zur Annah­me des zuzu­stel­len­den

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Anwaltsbriefkopf - und der Kanzleisitz

Anwalts­brief­kopf – und der Kanz­lei­sitz

Nach § 10 Abs. 1 BORA hat der Rechts­an­walt auf Brief­bö­gen sei­ne Kanz­lei­an­schrift anzu­ge­ben. Wer­den meh­re­re Kanz­lei­en, eine oder meh­re­re Zweig­stel­len unter­hal­ten, ist für jeden auf den Brief­bö­gen Genann­ten sei­ne Kanz­lei­an­schrift anzu­ge­ben. „Kanz­lei­an­schrift“ ist die Anschrift der Kanz­lei im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO, die sich im Bezirk der Rechts­an­walts­kam­mer

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Handakten - und ihre Herausgabe

Hand­ak­ten – und ihre Her­aus­ga­be

Das anwalt­li­che Berufs­recht ver­pflich­tet einen Rechts­an­walt, nach der Been­di­gung eines Man­dats die von ihm geführ­ten Hand­ak­ten her­aus­zu­ge­ben, wenn der Man­dant die­se zur wei­te­ren Ver­fol­gung sei­ner Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten benö­tigt und die dem Anwalt zuste­hen­de Ver­gü­tung ent­rich­tet hat. Die­se Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts besteht nicht zur zivil­recht­lich, son­dern auch berufs­recht­lich. In dem hier vom

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Der direkte Kontakt des Insolvenzverwalters zum anwaltlich vertretenen Gegner

Der direk­te Kon­takt des Insol­venz­ver­wal­ters zum anwalt­lich ver­tre­te­nen Geg­ner

Das Ver­bot, ohne die Ein­wil­li­gung des Rechts­an­walts eines ande­ren Betei­lig­ten mit die­sem unmit­tel­bar Ver­bin­dung auf­zu­neh­men oder zu ver­han­deln, gilt auch für einen Rechts­an­walt, der zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wor­den ist und für die ver­wal­te­te Mas­se eine For­de­rung gel­tend macht. Nach § 12 Abs. 1 der Berufs­ord­nung der Rechts­an­wäl­te (BORA) darf der Rechts­an­walt

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Der Rechtsanwalt als Zeuge - Schweigerecht und Nichterscheinen

Der Rechts­an­walt als Zeu­ge – Schwei­ge­recht und Nicht­er­schei­nen

Die Erklä­rung des Rechts­an­walts, spä­ter gestützt durch die schrift­li­che Erklä­rung des Man­dan­ten, dass er sei­nen Rechts­an­walt nicht von sei­ner anwalt­li­chen Schwei­ge­pflicht ent­bin­de, er wer­de sich in sei­ner Ver­neh­mung auf § 53 StPO bezie­hen, führt nicht zu einer genü­gen­den Ent­schul­di­gung für das Fern­blei­ben im Haupt­ver­hand­lungs­ter­min. Einer­seits steht es im Ermes­sen des

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Herausgabe einer Handakte - und das anwaltliche Berufsrecht

Her­aus­ga­be einer Hand­ak­te – und das anwalt­li­che Berufs­recht

Es besteht kei­ne berufs­recht­li­che Pflicht des Rechts­an­walts zur Her­aus­ga­be einer Hand­ak­te. Zivil­recht­lich besteht ein Anspruch auf Her­aus­ga­be einer Hand­ak­te nach § 675 i.V.m. §§ 666, 667 BGB. Es ent­spricht der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass die anwalt­li­che Tätig­keit grund­sätz­lich einen auf Geschäfts­be­sor­gung gerich­te­ten Dienst­ver­trag dar­stellt (§§ 675, 611 BGB). Auf den Anwalts­dienst­ver­trag

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Wenn ein Anwalt den anderen einen Betrüger nennt...

Wenn ein Anwalt den ande­ren einen Betrü­ger nennt…

§ 43a Abs. 3 BRAO ver­bie­tet ein unsach­li­ches Ver­hal­ten bei der Berufs­aus­übung des Rechts­an­walts. Unsach­lich sind ins­be­son­de­re her­ab­set­zen­de Äuße­run­gen, zu denen ande­re Betei­lig­te oder der Ver­fah­rens­ver­lauf kei­nen Anlass gege­ben haben (§ 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO). Zwar ist das Bemü­hen des Rechts­an­walts, ein für sei­ne Man­dan­ten güns­ti­ge­res Ergeb­nis zu errei­chen, nicht per

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Der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen - und die Tätigkeit des Rechtsanwalts

Der Beschwer­de­aus­schuss der Ärz­te und Kran­ken­kas­sen – und die Tätig­keit des Rechts­an­walts

Der unpar­tei­ische Vor­sit­zen­de des Beschwer­de­aus­schus­ses der Ärz­te und Kran­ken­kas­sen (§ 106 Abs. 4 Satz 2 SGB V) ist in sei­ner Eigen­schaft als Vor­sit­zen­der des Beschwer­de­aus­schus­ses Ange­hö­ri­ger des öffent­li­chen Diens­tes. Soweit er gleich­zei­tig als Rechts­an­walt zuge­las­sen ist, unter­liegt inso­weit dem Tätig­keits­ver­bot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO. Nach § 4 Abs. 1 SGB V sind

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