Verfügungsgelder eines Betreuten auf dem Sammelanderkonto

Verfügungsgelder eines Betreuten auf dem Sammelanderkonto

Der als Betreuer bestellte Recht­san­walt han­delt pflichtwidrig, wenn er Ver­fü­gungs­gelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­landerkon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­gericht gegen Pflichtwidrigkeit­en des Betreuers durch geeignete Gebote und Ver­bote einzuschre­it­en. Zutr­e­f­fend hat das

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Wiederzulassung als Rechtsanwalt - und die fortbestehende Unwürdigkeit

Die geänderte Fremdgeld-Auszahlungsanweisung

Ein Recht­san­walt, der entsprechend ein­er wirk­samen Weisung des Bevollmächtigten seines Man­dan­ten eine für diesen einge­zo­gene Forderung an einen Drit­ten auskehrt, han­delt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evi­den­ten Miss­brauch der Vertre­tungs­macht fehlt. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war das Man­datsver­hält­nis zwis­chen der durch die Inkas­so­ge­sellschaft vertrete­nen Man­dan­tin und

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der Grundsicherungsbezug

Dienstleistungsstatistik — und die jährliche Heranziehung zur statistischen Stichprobenerhebung

Die derzeit­ige behördliche Prax­is bei der Her­anziehung von Unternehmen zur Auskun­ft für die Dien­stleis­tungssta­tis­tik ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ermessens­fehler­haft. Die Dien­stleis­tungssta­tis­tik gibt Auskun­ft über die Entwick­lung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dien­stleis­tungs­bere­ich. Ihre Daten­grund­lage ermit­teln die Sta­tis­tis­chen Lan­desämter durch jährliche bun­desweite Befra­gung von höch­stens 15 % der Unternehmen

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die offenen Forderungen

Der “Fahndungsaufruf” auf Facebook — und das anwaltliche Berufsrecht

Die Beze­ich­nung ein­er Per­son als “Arschloch” und “Rat­te” in einem “Fah­n­dungsaufruf” bei Face­book durch einen Recht­san­walt stellt eine gewichtige Her­ab­set­zung dieser Per­son mit belei­di­gen­dem Inhalt dar und ver­stößt gegen das dem Recht­san­walt obliegende Gebot, sich bei sein­er Beruf­sausübung nicht unsach­lich zu ver­hal­ten. In einem Zivil­ver­fahren ver­trat der hier sank­tion­ierte Recht­san­walt

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Widerstreitende Interessen - und die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags

Sicherheit und Datenschutz bei der Telefonkonferenz

Bei vie­len Tele­fonkon­feren­zen wer­den sen­si­ble Dat­en aus­ge­tauscht. Um zu ver­hin­dern, dass diese in falsche Hände ger­at­en, muss ein zuver­läs­siges Sicher­heit­skonzept zum Ein­satz kom­men. Worauf es ankommt, erfahren Sie nach­fol­gend. 1. Ver­schlüs­selte Verbindun­gen Immer mehr Betriebe greifen für die unab­hängige Ein­rich­tung von Tele­fonkon­feren­zen auf Dien­stleis­ter zurück, die Kon­feren­zen ohne Ver­trags­bindung, monatliche

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Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten  - vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt

Die unverzügliche Antwort an den Mandanten

Nach § 11 Abs. 2 BORA sind Anfra­gen des Man­dan­ten unverzüglich zu beant­worten. Eine beson­dere Satzstel­lung und die Ver­wen­dung eines Frageze­ichens sind zur Annahme ein­er “Anfrage” im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA nicht erforder­lich. Vielmehr ist es aus­re­ichend, wenn aus der Äußerung des Man­dan­ten deut­lich wird, dass dieser

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