Anwaltsbriefkopf — und der Kanzleisitz

Nach § 10 Abs. 1 BORA hat der Recht­san­walt auf Brief­bö­gen seine Kan­zleian­schrift anzugeben. Wer­den mehrere Kan­zleien, eine oder mehrere Zweig­stellen unter­hal­ten, ist für jeden auf den Brief­bö­gen Genan­nten seine Kan­zleian­schrift anzugeben.

Anwaltsbriefkopf — und der Kanzleisitz

Kan­zleian­schrift” ist die Anschrift der Kan­zlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO, die sich im Bezirk der Recht­san­walt­skam­mer befind­et, deren Mit­glied der Recht­san­walt ist. Diese Anschrift wird in das von der Recht­san­walt­skam­mer geführte elek­tro­n­is­che Verze­ich­nis der in ihrem Bezirk zuge­lasse­nen Recht­san­wälte einge­tra­gen (§ 31 Abs. 3 BRAO).

Im hier entsch­iede­nen Fall haben die Recht­san­wälte einen Brief­bo­gen ver­wandt, in dem neben ihrer Kan­zleian­schrift fünf weit­ere Anschriften aufge­führt sind. An welch­er der ins­ge­samt sechs Anschriften sie ihre Kan­zlei unter­hal­ten, ist nicht zu erken­nen. Eben­so wenig ist der Kan­zleisitz der übri­gen acht Recht­san­wälte zu erken­nen, die auf dem Brief­bo­gen genan­nt wer­den.

Der Recht­san­walt erfüllt seine Pflicht aus § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA nicht bere­its dann, wenn der Kan­zleisitz auf den Brief­bö­gen ohne beson­dere Kennze­ich­nung unter anderen, nicht den Kan­zleisitz betr­e­f­fend­en Anschriften aufge­führt wird, als solch­er also nicht zu erken­nen ist. Dies ergibt sich für den Bun­des­gericht­shofs aus der klaren Fas­sung des § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA.

Ver­fas­sungsrechtliche Bedenken gegen diese Bes­tim­mung hat der Bun­des­gericht­shof nicht. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA beruht auf der Ermäch­ti­gungs­grund­lage des § 59b Abs. 2 Nr. 1 BRAO. Sie dient dem Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Recht­suchen­den, damit einem wichti­gen Belang des Gemein­wohls, welch­es die — ger­ingfügige — Beein­träch­ti­gung der Beruf­sausübungs­frei­heit des Recht­san­walts (Art. 12 GG) recht­fer­tigt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 16.05.20121. Dieses Urteil behan­delt die Frage, ob ein Recht­san­walt im Briefkopf neben seinem Kan­zleisitz sämtliche Stan­dorte nen­nen muss, an denen er Nieder­las­sun­gen unter­hält. Es hat diese Frage dahinge­hend beant­wortet, dass die Angabe der Kan­zleian­schrift gemäß § 31 BRAO aus­re­icht. Hier geht es um die Frage, ob die Kan­zleian­schrift angegeben ist, wenn der Briefkopf ohne nähere Erläuterung sechs Anschriften für zehn Recht­san­wälte ausweist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2015 — AnwZ (Brfg) 31/15

  1. BGH, Urteil vom 16.05.2012 — I ZR 74/11, WM 2013, 949 []