Kammerrechtsbeistand — und seine Postulationsfähigkeit in Arbeitsgerichtsverfahren

Ein Rechts­bei­s­tand ist vor dem Lan­desar­beits­gericht nicht pos­tu­la­tions­fähig, auch wenn er Mit­glied ein­er Recht­san­walt­skam­mer ist. Die Beru­fungss­chrift ist als bes­tim­mender Schrift­satz von einem pos­tu­la­tions­fähi­gen Prozess­bevollmächtigten zu unterze­ich­nen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Dieser Anforderung genügt ein von einem

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Rechtsanwaltsgesellschaft — Treuhandgesellschaft

Enthält die Fir­ma ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft inhaltlich zutr­e­f­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesellschaft aus­geübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch her­vorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmen­szweck nicht genan­nt wird. Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufs­bild der Recht­san­wälte gehört, kann eine

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Gerichtliche Zustellungen — und die Mandatsniederlegung des beigeordneten Rechtsanwalts

Eine gegenüber dem Gericht angezeigte “Nieder­legung” des Man­dats eines im Rah­men der Prozesskosten­hil­fe beige­ord­neten Anwalts ent­fal­tet keine Wirkung1. Die gem. § 121 Abs. 1 ZPO erfol­gte Anwalts­beiord­nung verpflichtet den Recht­san­walt, im gerichtlichen Ver­fahren die Vertre­tung ein­er Partei zu übernehmen (§ 48 Abs. 1 Nr.1 BRAO) und ste­ht ein­er Man­dat­snieder­legung durch

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Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

Die Kam­merver­samm­lung der Rech­san­walt­skam­mer ist zur Beschlussfas­sung über eine Umlage zur Finanzierung des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs (beA) befugt. Die Kam­merver­samm­lung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiese­nen Auf­gaben zu erfüllen. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Ver­samm­lung ins­beson­dere,

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Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH — als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?

Die eigene Beruf­shaftpflichtver­sicherung ein­er Recht­san­walts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestell­ten Anwäl­ten. Die Recht­san­walts-GmbH wen­det dadurch wed­er Geld noch einen geld­w­erten Vorteil in Form des Ver­sicherungss­chutzes zu. Zu den Einkün­ften aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben

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Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Das Sozi­etätsver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­let­zt das Grun­drecht der Berufs­frei­heit, soweit es Recht­san­wäl­ten eine gemein­schaftliche Beruf­sausübung mit Ärzten oder mit Apothek­ern im Rah­men ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvere­in­bar und nichtig, soweit Recht­san­wäl­ten

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