Vermögensverfall des Strafverteidigers – und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.

Vermögensverfall des Strafverteidigers – und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden. Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast.

Hierbei setzt die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des Rechtsanwalts eine Gefährdung nicht gegeben ist, zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt – im Wege der Selbstbeschränkung – seine selbständige anwaltliche Tätigkeit aufgibt, nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät tätig ist und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen vereinbart hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern1.

Die Vereinbarung einer bloßen Bürogemeinschaft ist nicht geeignet ist, eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des der nach wie vor als selbständiger Einzelanwalt tätigen Rechtsanwalts auszuschließen2.

Dies gilt auch für einen Strafverteidiger.

Die Frage, ob für einen Fachanwalt für Strafrecht zwingend die Aufgabe seiner Tätigkeit als Einzelanwalt erforderlich ist, stellt sich insoweit für den Bundesgerichtshof nicht. due Anforderungen, die nach der ständigen Bundesgerichtshofsrechtsprechung an das Vorliegen eines Ausnahmefalls gestellt werden, gelten für jeden in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalt, unabhängig davon, ob er Fachanwalt für Strafrecht ist oder nicht.

Auch eine längere beanstandungsfreie Anwaltstätigkeit reicht allein nicht aus, um eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen. Sie ist vielmehr, wenn die oben angesprochenen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Aufgabe der selbständigen Anwaltstätigkeit vorliegen, zusätzlich erforderlich, um einen Ausnahmefall zu begründen3.

Insoweit stellt sich für den Bundesgerichtshof auch nicht die Frage, ob zur Erreichung des Ziels des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bei einem Fachanwalt für Strafrecht als milderes und ebenso wirksames Mittel ein Vertretungsverbot außerhalb des Gebiets des Strafrechts ausreicht. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist die Zulassung damit zwingend zu widerrufen. Die gesetzliche Regelung lässt insoweit keinen Raum für einen Teilwiderruf beziehungsweise eine teilweise Aufrechterhaltung der Zulassung oder die Anordnung entsprechender Auflagen4. Im Übrigen sieht der Bundesgerichtshof in dieser Gestaltung aber auch keine Möglichkeit, eine Gefährdung trotz Vermögensverfalls ausschließen. Denn abgesehen davon, dass auch Vertretungsverbote manchmal von in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwälten ignoriert werden5, könnte er weiterhin im strafrechtlichen Bereich als Rechtsanwalt tätig sein. Auch dort ist nicht ausgeschlossen, dass er in Kontakt mit Mandantengeldern kommt, etwa im Fall einer ihm überlassenen, zur Weiterleitung bestimmten Kaution. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass der Rechtsanwalt aufgrund seines Vermögensverfalls außerstande ist, erhaltene Vorschüsse seiner Mandanten zurückzuzahlen6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2015 – AnwZ (Brfg) 14/15

  1. st. Rechtsprechung des BGH; vgl. nur Beschlüsse vom 08.12 2014, aaO Rn. 23; vom 21.05.2015, aaO Rn. 12; vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/15 8; und vom 13.07.2015, aaO Rn. 6 f., 9; jeweils m.w.N. []
  2. siehe ergänzend zur Bürogemeinschaft auch Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 17.10.2005 – AnwZ (B) 73/04, NJW-RR 2006, 859 f.; vom 10.05.2010 – AnwZ (B) 37/09, HFR 2010, 1353, 1354; und vom 28.09.2011 – AnwZ (Brfg) 29/11, ZInsO 2012, 140 Rn. 6 []
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 17.07.2014 – AnwZ (Brfg) 78/13 4; vom 27.04.2015 – AnwZ (Brfg) 1/15 8; und vom 03.06.2015, aaO []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.12 2014, aaO Rn.20 ff.; und vom 13.07.2015, aaO Rn. 10 []
  5. siehe hierzu nur den Sachverhalt im BGH, Beschluss vom 18.10.2006 – AnwZ (B) 29/06 10 []
  6. vgl. hierzu nur Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 14 BRAO Rn. 39 m.w.N. []