Vermögensverfall des Strafverteidigers — und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den.

Vermögensverfall des Strafverteidigers — und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon aus dem Vor­liegen eines Ver­mö­gensver­falls fol­gt, kann die Gefährdung im nach der geset­zlichen Wer­tung vor­rangi­gen Inter­esse der Recht­suchen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den. Hier­für trägt der Recht­san­walt die Fest­stel­lungslast.

Hier­bei set­zt die Annahme eines Aus­nah­me­falls, in dem trotz Ver­mö­gensver­falls des Recht­san­walts eine Gefährdung nicht gegeben ist, zumin­d­est voraus, dass der Recht­san­walt — im Wege der Selb­st­beschränkung — seine selb­ständi­ge anwaltliche Tätigkeit aufgibt, nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät tätig ist und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men vere­in­bart hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern1.

Die Vere­in­barung ein­er bloßen Büro­ge­mein­schaft ist nicht geeignet ist, eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den durch den Ver­mö­gensver­fall des der nach wie vor als selb­ständi­ger Einze­lan­walt täti­gen Recht­san­walts auszuschließen2.

Dies gilt auch für einen Strafvertei­di­ger.

Die Frage, ob für einen Fachan­walt für Strafrecht zwin­gend die Auf­gabe sein­er Tätigkeit als Einze­lan­walt erforder­lich ist, stellt sich insoweit für den Bun­des­gericht­shof nicht. due Anforderun­gen, die nach der ständi­gen Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung an das Vor­liegen eines Aus­nah­me­falls gestellt wer­den, gel­ten für jeden in Ver­mö­gensver­fall ger­ate­nen Recht­san­walt, unab­hängig davon, ob er Fachan­walt für Strafrecht ist oder nicht.

Auch eine län­gere bean­stan­dungs­freie Anwalt­stätigkeit reicht allein nicht aus, um eine Gefährdung der Recht­suchen­den auszuschließen. Sie ist vielmehr, wenn die oben ange­sproch­enen Voraus­set­zun­gen im Zusam­men­hang mit der Auf­gabe der selb­ständi­gen Anwalt­stätigkeit vor­liegen, zusät­zlich erforder­lich, um einen Aus­nah­me­fall zu begrün­den3.

Insoweit stellt sich für den Bun­des­gericht­shof auch nicht die Frage, ob zur Erre­ichung des Ziels des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bei einem Fachan­walt für Strafrecht als milderes und eben­so wirk­sames Mit­tel ein Vertre­tungsver­bot außer­halb des Gebi­ets des Strafrechts aus­re­icht. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gefährdet sind. Bei Vor­liegen der genan­nten Voraus­set­zun­gen ist die Zulas­sung damit zwin­gend zu wider­rufen. Die geset­zliche Regelung lässt insoweit keinen Raum für einen Teil­wider­ruf beziehungsweise eine teil­weise Aufrechter­hal­tung der Zulas­sung oder die Anord­nung entsprechen­der Aufla­gen4. Im Übri­gen sieht der Bun­des­gericht­shof in dieser Gestal­tung aber auch keine Möglichkeit, eine Gefährdung trotz Ver­mö­gensver­falls auss­chließen. Denn abge­se­hen davon, dass auch Vertre­tungsver­bote manch­mal von in Ver­mö­gensver­fall ger­ate­nen Recht­san­wäl­ten ignori­ert wer­den5, kön­nte er weit­er­hin im strafrechtlichen Bere­ich als Recht­san­walt tätig sein. Auch dort ist nicht aus­geschlossen, dass er in Kon­takt mit Man­dan­ten­geldern kommt, etwa im Fall ein­er ihm über­lasse­nen, zur Weit­er­leitung bes­timmten Kau­tion. Auch ist nicht aus­geschlossen, dass der Recht­san­walt auf­grund seines Ver­mö­gensver­falls außer­stande ist, erhal­tene Vorschüsse sein­er Man­dan­ten zurück­zuzahlen6.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2015 — AnwZ (Brfg) 14/15

  1. st. Recht­sprechung des BGH; vgl. nur Beschlüsse vom 08.12 2014, aaO Rn. 23; vom 21.05.2015, aaO Rn. 12; vom 03.06.2015 — AnwZ (Brfg) 11/15 8; und vom 13.07.2015, aaO Rn. 6 f., 9; jew­eils m.w.N. []
  2. siehe ergänzend zur Büro­ge­mein­schaft auch Bun­des­gericht­shof, Beschlüsse vom 17.10.2005 — AnwZ (B) 73/04, NJW-RR 2006, 859 f.; vom 10.05.2010 — AnwZ (B) 37/09, HFR 2010, 1353, 1354; und vom 28.09.2011 — AnwZ (Brfg) 29/11, ZIn­sO 2012, 140 Rn. 6 []
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.10.2004 — AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 17.07.2014 — AnwZ (Brfg) 78/13 4; vom 27.04.2015 — AnwZ (Brfg) 1/15 8; und vom 03.06.2015, aaO []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.12 2014, aaO Rn.20 ff.; und vom 13.07.2015, aaO Rn. 10 []
  5. siehe hierzu nur den Sachver­halt im BGH, Beschluss vom 18.10.2006 — AnwZ (B) 29/06 10 []
  6. vgl. hierzu nur Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 14 BRAO Rn. 39 m.w.N. []