Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen - und ihre Verhinderung durch den Verteidiger

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen — und ihre Verhinderung durch den Verteidiger

Vere­it­elt ein Strafvertei­di­ger die Beschlagnahme von Geschäft­sun­ter­la­gen, für die kein Beschlagnah­me­ver­bot beste­ht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, über­schre­it­et er die Gren­zen zuläs­siger Vertei­di­gung. Ein solch­es Ver­hal­ten erfüllt den Tatbe­stand der Strafvere­it­elung, wenn dadurch das Strafver­fahren gegen den Man­dan­ten zumin­d­est für ger­aume Zeit

Weiterlesen
Verteidigerkommunikation bei der Haftvorführung

Verteidigerkommunikation bei der Haftvorführung

Das Mithören von gegenüber dem Vertei­di­ger getätigten Äußerun­gen des Angeklagten durch die Vor­führbeamten stellt keine Ver­let­zung des § 148 Abs. 1 StPO dar. Hier­aus fol­gt kein Beweisver­w­er­tungsver­bot. Allerd­ings kommt einem ver­traulichen Gespräch des Beschuldigten mit seinem Strafvertei­di­ger die wichtige Funk­tion zu, darauf hin­wirken zu kön­nen, dass er nicht zum bloßen

Weiterlesen
Pauschgebühr für die halbstündige Revisionshauptverhandlung

Pauschgebühr für die halbstündige Revisionshauptverhandlung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschge­bühr, die über die geset­zlichen Gebühren hin­aus­ge­ht, festzuset­zen, wenn dies wegen des beson­deren Umfangs oder der beson­deren Schwierigkeit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fahrens­ab­schnitts geboten erscheint. Die Bewil­li­gung ein­er Pauschge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv

Weiterlesen
Anwaltliche Rahmengebühren im Strafverfahren - und die besondere Bedeutung der Angelegenheit

Anwaltliche Rahmengebühren im Strafverfahren — und die besondere Bedeutung der Angelegenheit

Eine “beson­dere Bedeu­tung der Angele­gen­heit” (für den Man­dan­ten) im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG kann sich nur dann erhöhend auf die Rah­menge­bühr auswirken, wenn sich diese auch in einem erhöht­en Arbeit­saufwand des Recht­san­walts nieder­schlägt, was spätestens im Beschw­erde­v­er­fahren darzule­gen ist. Die beson­dere Bedeu­tung der Sache für

Weiterlesen
Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschge­bühr festzuset­zen, die über die geset­zlichen Gebühren hin­aus­ge­ht, wenn dies wegen des beson­deren Umfangs oder der beson­deren Schwierigkeit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fahrens­ab­schnitts geboten erscheint. Die Bewil­li­gung ein­er Pauschge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv

Weiterlesen