Pauschgebühr für die halbstündige Revisionshauptverhandlung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschge­bühr, die über die geset­zlichen Gebühren hin­aus­ge­ht, festzuset­zen, wenn dies wegen des beson­deren Umfangs oder der beson­deren Schwierigkeit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fahrens­ab­schnitts geboten erscheint.

Pauschgebühr für die halbstündige Revisionshauptverhandlung

Die Bewil­li­gung ein­er Pauschge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnit­tliche anwaltliche Leis­tung erforder­lich wird1.

Entschei­dend ist, ob die konkrete Straf­sache selb­st umfan­gre­ich war und infolge dieses Umfangs, gegebe­nen­falls auch infolge kom­pliziert­er Rechts­fra­gen, eine zeitaufwändi­gere, gegenüber anderen Ver­fahren erhöhte Tätigkeit des Vertei­di­gers erforder­lich gewor­den ist.

Dies war hier nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht der Fall: Die Straf­sache hat­te – wie sie im zweit­en Umlauf nun­mehr Gegen­stand der mündlichen Hauptver­hand­lung vor dem Bun­des­gericht­shof war – keinen beson­deren Umfang; das ange­focht­ene Urteil umfasst 15 Seit­en. Es ging lediglich noch um eine Revi­sion gegen den Strafausspruch. Die Sache war, wie sich dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs ent­nehmen lässt, rechtlich nicht beson­ders schw­er; die Revi­sion­shauptver­hand­lung dauerte auch lediglich eine halbe Stunde.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. Jan­u­ar 2017 — 2 StR 549/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2015 – 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 []