Kein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den trotz nicht unter­schrie­be­ner Berufungsbegründung

Ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einer Wie­der­ein­set­zung aus­nahms­wei­se dann nicht ent­ge­gen, wenn im Rah­men der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on durch eine all­ge­mei­ne Arbeits­an­wei­sung (hier : Kon­trol­le der Unter­zeich­nung aus­ge­hen­der Schrift­sät­ze vor deren Absen­dung) Vor­sor­ge dafür getrof­fen wur­de, dass bei nor­ma­lem Ver­lauf der Din­ge die Frist – trotz des Ver­se­hens des Rechts­an­walts – mit Sicherheit

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Die vom Beru­fungs­ge­richt abge­lehn­te Prozesskostenhilfe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist einer Pro­zess­par­tei, die vor Ablauf einer Rechts­­mi­t­­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist ledig­lich Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen schuld­lo­ser Frist­ver­säu­mung zu bewil­li­gen, wenn sie ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit einer Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te . Das ist der Fall, wenn sich die Partei

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Der bei der Post ver­lo­ren gegan­ge­ne, frist­ge­bun­de­ne Schriftsatz

Begehrt ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand mit der Behaup­tung, ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz sei auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren, wenn der Antrag­stel­ler auf­grund einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be des in Ver­lust gera­te­nen Schrift­sat­zes zur Post glaubhaft

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Wie­der­ein­set­zung – und die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung als Ange­bot eines Zeugenbeweises

Schenkt das Rechts­mit­tel­ge­richt einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben, muss es den die Wie­der­ein­set­zung Begeh­ren­den dar­auf hin­wei­sen und ihm Gele­gen­heit geben, ent­spre­chen­den Zeu­gen­be­weis anzu­tre­ten. Zudem ist dann die Prü­fung ver­an­lasst, ob nicht bereits in der Vor­la­ge der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung zugleich ein Beweis­an­ge­bot auf Ver­neh­mung des Erklä­ren­den als

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Das fehl­ge­schla­ge­ne Frist­fax – und die Unzu­mut­bar­keit der Benut­zung des beA

Zur Zumut­bar­keit der Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs zur Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung an das Beru­fungs­ge­richt, wenn am Abend des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eine Über­mitt­lung per Tele­fax aus von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den schei­tert (Defekt des gericht­li­chen Emp­fangs­ge­rä­tes) und die­se mit der akti­ven Nut­zung des beson­de­ren elektronischen

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Der ers­te Antrag auf Ver­län­ge­rung der Berufungsbegründungsfrist

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig erwar­ten, dass einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­spro­chen wird, wenn er einen erheb­li­chen Grund vor­trägt. Dem­ge­mäß besteht kei­ne Ver­pflich­tung, sich inner­halb des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beim Gericht zu erkun­di­gen, ob der Ver­län­ge­rungs­an­trag recht­zei­tig ein­ge­gan­gen ist und ob ihm statt­ge­ge­ben wer­de . Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt

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Die ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist – und die unrich­ti­ge Rechts­be­helfs­be­leh­rung des OLG

Die Ver­säu­mung einer Rechts­mit­tel­frist ist auch in den Fäl­len einer unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unver­schul­det, wenn die­se offen­kun­dig falsch gewe­sen ist und des­halb – aus­ge­hend von dem bei einem Rechts­an­walt vor­aus­zu­set­zen­den Kennt­nis­stand – nicht ein­mal den Anschein der Rich­tig­keit zu erwe­cken ver­moch­te. Das gilt auch bei einer von einem Fami­li­en­se­nat eines

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Zustel­lung am Sams­tag, Ein­gangs­stem­pel vom Mon­tag – und kei­ne Wiedereinsetzung

Zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Bear­bei­tung einer Revi­si­on gehört die eigen­stän­di­ge Prü­fung des Ablau­fes der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist. Dies gilt auch, wenn ihm die Akten auf eine Vor­frist hin vor­ge­legt wer­den. Bei einer sol­chen Prü­fung darf er sich nicht auf die Rich­tig­keit eines auf dem Zulas­sungs­be­schluss ange­brach­ten Ein­gangs­stem­pels ver­las­sen, sondern

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Frist­fax – und die tech­ni­sche Störung

Mit den Sorg­falts­an­for­de­run­gen bei Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Tele­fax hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen : Dem zugrun­de lag ein Fall aus Darm­stadt : Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens wegen feh­ler­haf­ter ärzt­li­cher Behand­lung und unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung in Anspruch. Das Land­ge­richt Darm­stadt hat die Klage

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Über­prü­fung der Frist­ver­mer­ke in der Handakte

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang . In dem

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Erklä­rungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den . Das Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gebie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu

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Anwalt­li­che Fristenkontrolle

Nach den zur anwalt­li­chen Fris­ten­kon­trol­le ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen hat der Rechts­an­walt alles ihm Zumut­ba­re zu tun und zu ver­an­las­sen, damit die Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung eines Rechts­mit­tels gewahrt wer­den. Er hat selbst­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob ein Fris­ten­de rich­tig ermit­telt und im Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wur­de, wenn ihm die Sache

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Pro­zess­kos­ten­an­trag mit schlud­rig aus­ge­füll­ten Vor­druck – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Einem Betei­lig­ten ist zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht hat und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird . An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­reich­te Vor­druck über die persönlichen

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Wie­der­ein­set­zung für den Neben­klä­ger – und der erfor­der­li­che Vortrag

Im Unter­schied zum Ange­klag­ten ist einem Neben­klä­ger nach stän­di­ger Recht­spre­chung das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, der nach Ver­säu­mung der Frist zur Revi­si­ons­be­grün­dung Wie­der­ein­set­zung bean­tragt, nach dem all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­grund­satz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Für die Fra­ge, ob der pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt für Ver­schul­den sei­nes Kanz­lei­per­so­nals haf­tet, kommt es dar­auf an, ob

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Ver­wer­fung der Beru­fung – nach geson­der­ter Ent­schei­dung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Eine geson­der­te Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, die das Beru­fungs­ge­richt nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getrof­fen hat, muss mit dem statt­haf­ten Rechts­mit­tel ange­grif­fen wer­den. Andern­falls wird die Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag rechts­kräf­tig und für die Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels bin­dend . Aller­dings ist die betrof­fe­ne Par­tei unter dem Aspekt

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Der falsch adres­sier­te Fristverlängerungsantrag

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten trifft ein sei­ner Par­tei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den an der feh­ler­haf­ten Adres­sie­rung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags. Er hät­te bei Unter­zeich­nung des Schrift­sat­zes – unge­ach­tet des Feh­lers sei­ner Kanz­lei­an­ge­stell­ten bei des­sen Vor­be­rei­tung – bemer­ken kön­nen und müs­sen, dass die­ser nicht an das Beru­fungs­ge­richt gerich­tet war. Die auf einer

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Die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die noch aus­ste­hen­de Akteneinsicht

Ein (hier : neu beauf­trag­ter) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist ein­zu­rei­chen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimm­te Erfor­der­nis einer Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens im zwei­ten Rechts­zug und dient damit der Verfahrenskonzentration .

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Die nicht ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die bis dahin nicht ermög­lich­te Akteneinsicht

Einem Beru­fungs­füh­rer ist Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, wenn des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter trotz recht­zei­tig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­län­ger­ten Frist kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist

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Der Schrift­satz­ent­wurf als PKH-Begründung

Ver­säumt ein mit­tel­lo­ser Betei­lig­ter die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de, so kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach der Ent­schei­dung über die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nur in Betracht, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung kau­sal gewor­den ist. Ist der Betei­lig­te bei einer unbe­schränk­ten Ein­le­gung der Beschwer­de bereits anwalt­lich ver­tre­ten und reicht

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Bei­ord­nung eines Not­an­walts – für einen unbe­lehr­ba­ren Mandanten

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Partei

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Das im Gericht ver­lo­ren gegan­ge­ne Fristfax

Die schrift­li­che Erklä­rung ist zuge­gan­gen, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für den Emp­fän­ger unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, davon Kennt­nis zu neh­men. Dies bei der Über­sen­dung per Tele­fax der Fall. Auf die Tat­sa­che, dass der Schrift­satz bis zum Frist­ab­lauf nicht

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Der Ver­lust des Fristverlängerungsantrags

Bei Ein­wurf des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags in den Gerichts­brief­kas­ten durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bzw. die sich selbst ver­tre­ten­de Par­tei kann die Par­tei den Ver­lust des Antrags in der Sphä­re des Gerichts regel­mä­ßig nicht anders glaub­haft machen als durch die Glaub­haft­ma­chung des recht­zei­ti­gen Ein­wurfs in den Gerichts­brief­kas­ten. Dazu reicht es aus, wenn die Partei

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Die spä­te­re Ergän­zung des Vor­trags im Wiedereinsetzungsantrag

Erkenn­bar unkla­re und ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen auch nach Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist und gege­be­nen­falls noch mit der Rechts­be­schwer­de ergänzt wer­den . For­dert das Gericht die Par­tei aber auf, ihren Vor­trag zu ergän­zen, muss die­se so recht­zei­tig reagie­ren, wie es nach

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Das Ver­trau­en des Fach­an­walts in die Rechtsmittelbelehrung

Auch ein Rechts­an­walt, der Fach­an­walt für Miet- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht ist, darf in der Regel dar­auf ver­trau­en, dass die Rechts­mit­tel­be­leh­rung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen und in Zivil­sa­chen mit woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chem Bezug zutref­fend ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die bei dem Land­ge­richt Ful­da ein­ge­leg­te Beru­fung die Frist des § 517 ZPO nicht

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Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Begründungsfrist

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­rei­chen. Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sit­zen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen

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