Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben in einem Wiedere­in­set­zungsantrag, deren Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten gewe­sen wäre, kön­nen nach Fristablauf erläutert und ver­voll­ständigt wer­den1. Das Ver­fahrens­grun­drecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes gebi­etet es, ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten zu

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Wiederbestellung zum Notar

Anwaltliche Fristenkontrolle

Nach den zur anwaltlichen Fris­tenkon­trolle entwick­el­ten Grund­sätzen hat der Recht­san­walt alles ihm Zumut­bare zu tun und zu ver­an­lassen, damit die Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung eines Rechtsmit­tels gewahrt wer­den. Er hat selb­st­ständig und eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, ob ein Fris­tende richtig ermit­telt und im Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wurde, wenn ihm die Sache

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Wenn die Auszubildende die Fristen und Termine notiert…

Prozesskostenantrag mit schludrig ausgefüllten Vordruck — und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Einem Beteiligten ist zwar Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein voll­ständi­ges Ver­fahren­skosten­hil­fege­such einge­bracht hat und vernün­ftiger­weise nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen fehlen­der Bedürftigkeit abgelehnt wird1. An diesen Voraus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein­gere­ichte Vor­druck über die

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Wiedereinsetzung für den Nebenkläger - und der erforderliche Vortrag

Wiedereinsetzung für den Nebenkläger — und der erforderliche Vortrag

Im Unter­schied zum Angeklagten ist einem Neben­kläger nach ständi­ger Recht­sprechung das Ver­schulden seines Prozess­bevollmächtigten, der nach Ver­säu­mung der Frist zur Revi­sions­be­grün­dung Wiedere­in­set­zung beantragt, nach dem all­ge­meinen Ver­fahrens­grund­satz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen. Für die Frage, ob der prozess­bevollmächtigte Recht­san­walt für Ver­schulden seines Kan­zleiper­son­als haftet, kommt es darauf an,

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Verwerfung der Berufung - nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Verwerfung der Berufung — nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Eine geson­derte Entschei­dung über das Wiedere­in­set­zungs­ge­such, die das Beru­fungs­gericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getrof­fen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmit­tel ange­grif­f­en wer­den. Andern­falls wird die Entschei­dung über den Wiedere­in­set­zungsantrag recht­skräftig und für die Entschei­dung über die Ver­w­er­fung des Rechtsmit­tels bindend1. Allerd­ings ist die betrof­fene Partei unter

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Verfassungsbeschwerde gegen eine versagte Terminsverlegung?

Der falsch adressierte Fristverlängerungsantrag

Den Prozess­bevollmächtigten trifft ein sein­er Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­des Ver­schulden an der fehler­haften Adressierung des Fristver­längerungsantrags. Er hätte bei Unterze­ich­nung des Schrift­satzes — ungeachtet des Fehlers sein­er Kan­zleiangestell­ten bei dessen Vor­bere­itung — bemerken kön­nen und müssen, dass dieser nicht an das Beru­fungs­gericht gerichtet war. Die auf

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