Fristfax - und die technische Störung

Frist­fax – und die tech­ni­sche Stö­rung

Mit den Sorg­falts­an­for­de­run­gen bei Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Tele­fax hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen : Dem zugrun­de lag ein Fall aus Darm­stadt : Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens wegen feh­ler­haf­ter ärzt­li­cher Behand­lung und unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung in Anspruch. Das Land­ge­richt Darm­stadt hat die Kla­ge

Lesen
Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte

Über­prü­fung der Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang . In

Lesen
Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erklä­rungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den . Das Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gebie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Lesen
Anwaltliche Fristenkontrolle

Anwalt­li­che Fris­ten­kon­trol­le

Nach den zur anwalt­li­chen Fris­ten­kon­trol­le ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen hat der Rechts­an­walt alles ihm Zumut­ba­re zu tun und zu ver­an­las­sen, damit die Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung eines Rechts­mit­tels gewahrt wer­den. Er hat selbst­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob ein Fris­ten­de rich­tig ermit­telt und im Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wur­de, wenn ihm die Sache

Lesen
Prozesskostenantrag mit schludrig ausgefüllten Vordruck - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Pro­zess­kos­ten­an­trag mit schlud­rig aus­ge­füll­ten Vor­druck – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einem Betei­lig­ten ist zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht hat und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird . An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­reich­te Vor­druck über

Lesen
Wiedereinsetzung für den Nebenkläger - und der erforderliche Vortrag

Wie­der­ein­set­zung für den Neben­klä­ger – und der erfor­der­li­che Vor­trag

Im Unter­schied zum Ange­klag­ten ist einem Neben­klä­ger nach stän­di­ger Recht­spre­chung das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, der nach Ver­säu­mung der Frist zur Revi­si­ons­be­grün­dung Wie­der­ein­set­zung bean­tragt, nach dem all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­grund­satz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Für die Fra­ge, ob der pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt für Ver­schul­den sei­nes Kanz­lei­per­so­nals haf­tet, kommt es dar­auf an, ob

Lesen
Verwerfung der Berufung - nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Ver­wer­fung der Beru­fung – nach geson­der­ter Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such

Eine geson­der­te Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, die das Beru­fungs­ge­richt nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getrof­fen hat, muss mit dem statt­haf­ten Rechts­mit­tel ange­grif­fen wer­den. Andern­falls wird die Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag rechts­kräf­tig und für die Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels bin­dend . Aller­dings ist die betrof­fe­ne Par­tei unter dem

Lesen
Der falsch adressierte Fristverlängerungsantrag

Der falsch adres­sier­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten trifft ein sei­ner Par­tei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den an der feh­ler­haf­ten Adres­sie­rung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags. Er hät­te bei Unter­zeich­nung des Schrift­sat­zes – unge­ach­tet des Feh­lers sei­ner Kanz­lei­an­ge­stell­ten bei des­sen Vor­be­rei­tung – bemer­ken kön­nen und müs­sen, dass die­ser nicht an das Beru­fungs­ge­richt gerich­tet war. Die auf einer

Lesen
Die ablaufende Berufungsbegründungsfrist - und die noch ausstehende Akteneinsicht

Die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die noch aus­ste­hen­de Akten­ein­sicht

Ein (hier : neu beauf­trag­ter) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist ein­zu­rei­chen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimm­te Erfor­der­nis einer Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens im zwei­ten Rechts­zug und dient damit der Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on .

Lesen
Die  nicht verlängerte Berufungsbegründungsfrist - und die bis dahin nicht ermöglichte Akteneinsicht

Die nicht ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die bis dahin nicht ermög­lich­te Akten­ein­sicht

Einem Beru­fungs­füh­rer ist Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, wenn des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter trotz recht­zei­tig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­län­ger­ten Frist kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den

Lesen
Der Schriftsatzentwurf als PKH-Begründung

Der Schrift­satz­ent­wurf als PKH-Begrün­dung

Ver­säumt ein mit­tel­lo­ser Betei­lig­ter die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de, so kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach der Ent­schei­dung über die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nur in Betracht, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung kau­sal gewor­den ist. Ist der Betei­lig­te bei einer unbe­schränk­ten Ein­le­gung der Beschwer­de bereits anwalt­lich ver­tre­ten und reicht

Lesen
Beiordnung eines Notanwalts - für einen unbelehrbaren Mandanten

Bei­ord­nung eines Not­an­walts – für einen unbe­lehr­ba­ren Man­dan­ten

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Par­tei

Lesen
Das im Gericht verloren gegangene Fristfax

Das im Gericht ver­lo­ren gegan­ge­ne Frist­fax

Die schrift­li­che Erklä­rung ist zuge­gan­gen, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für den Emp­fän­ger unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, davon Kennt­nis zu neh­men. Dies bei der Über­sen­dung per Tele­fax der Fall. Auf die Tat­sa­che, dass der Schrift­satz bis zum Frist­ab­lauf nicht

Lesen
Der Verlust des Fristverlängerungsantrags

Der Ver­lust des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags

Bei Ein­wurf des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags in den Gerichts­brief­kas­ten durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bzw. die sich selbst ver­tre­ten­de Par­tei kann die Par­tei den Ver­lust des Antrags in der Sphä­re des Gerichts regel­mä­ßig nicht anders glaub­haft machen als durch die Glaub­haft­ma­chung des recht­zei­ti­gen Ein­wurfs in den Gerichts­brief­kas­ten. Dazu reicht es aus, wenn die Par­tei

Lesen
Die spätere Ergänzung des Vortrags im Wiedereinsetzungsantrag

Die spä­te­re Ergän­zung des Vor­trags im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Erkenn­bar unkla­re und ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen auch nach Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist und gege­be­nen­falls noch mit der Rechts­be­schwer­de ergänzt wer­den . For­dert das Gericht die Par­tei aber auf, ihren Vor­trag zu ergän­zen, muss die­se so recht­zei­tig reagie­ren, wie es

Lesen
Das Vertrauen des Fachanwalts in die Rechtsmittelbelehrung

Das Ver­trau­en des Fach­an­walts in die Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Auch ein Rechts­an­walt, der Fach­an­walt für Miet- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht ist, darf in der Regel dar­auf ver­trau­en, dass die Rechts­mit­tel­be­leh­rung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen und in Zivil­sa­chen mit woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chem Bezug zutref­fend ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die bei dem Land­ge­richt Ful­da ein­ge­leg­te Beru­fung die Frist des § 517

Lesen
Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde - und die rückwirkende Verlängerung der Begründungsfrist

Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Begrün­dungs­frist

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­rei­chen. Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sit­zen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen

Lesen
Die falsch im Fristenkalender eingetrage Berufungsbegründungsfrist

Die falsch im Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­ge Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Die Sorg­falts­pflicht in Frist­sa­chen ver­langt von einem Rechts­an­walt, alles ihm Zumut­ba­re zu tun, um die Wah­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten zu gewähr­leis­ten. Über­lässt er die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer gut aus­ge­bil­de­ten, als zuver­läs­sig erprob­ten und sorg­fäl­tig über­wach­ten Büro­kraft, hat er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten

Lesen
Regionale Feiertage - und der deswegen falsch berechnete Fristablauf

Regio­na­le Fei­er­ta­ge – und der des­we­gen falsch berech­ne­te Frist­ab­lauf

Ein dem Klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des eige­nes Ver­schul­den sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass sie ihren Ange­stell­ten zur Berech­nung von Fris­ten einen hier­für nicht geeig­ne­ten Wand­ka­len­der zur Ver­fü­gung stell­ten. Im kon­kre­ten Fall hat­te eine Fach­an­ge­stell­te eine eigent­lich am 15.08.-Mariä Him­­mel­­fahrt- ablau­fen­de Beru­fungs­frist feh­ler­haft auf den 16.08.eingetragen. Am

Lesen
Die technische Störung des Gerichtsfaxes - und die erforderliche Suche nach weiteren Telefaxnummern

Die tech­ni­sche Stö­rung des Gerichts­fa­xes – und die erfor­der­li­che Suche nach wei­te­ren Tele­fax­num­mern

Gelingt es einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten infol­ge einer tech­ni­schen Stö­rung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts nicht, einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, kann es ihm zumut­bar sein, aus einer all­ge­mein zugäng­li­chen, ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Quel­le eine wei­te­re Tele­fax­num­mer des Gerichts in Erfah­rung zu brin­gen. Nutzt er dazu das Inter­net, muss er

Lesen
Revisionsauftrag bereits vor der Hauptverhandlung - und das nachfolgende Teilgeständnis

Revi­si­ons­auf­trag bereits vor der Haupt­ver­hand­lung – und das nach­fol­gen­de Teil­ge­ständ­nis

Auch wenn ein Ange­klag­ter sei­nen Ver­tei­di­ger grund­sätz­lich hin­sicht­lich der zuge­sag­ten Ein­le­gung von Rechts­mit­teln und deren Begrün­dung nicht zu über­wa­chen braucht , kann wegen einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­än­de­rung der Situa­ti­on (hier : ein abge­leg­tes Teil­ge­ständ­nis) die Oblie­gen­heit des Ange­klag­ten zu einer Klar­stel­lung gegen­über sei­nem Ver­tei­di­ger bestehen, gegen das ver­kün­de­te Urteil Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Wie­der­ein­set­zung

Lesen
Die fehlende Unterschrift auf der Beschwerdeschrift - und das schweigende Gericht

Die feh­len­de Unter­schrift auf der Beschwer­de­schrift – und das schwei­gen­de Gericht

Es ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn ein Gericht nicht dar­auf hin­weist, dass eine bei ihm sechs Arbeits­ta­ge vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te Rechts­mit­tel­schrift nicht unter­schrie­ben ist. Zwar kann aus­nahms­wei­se von dem Unter­schrifts­er­for­der­nis abge­se­hen wer­den, wenn aus ande­ren Grün­den ohne Beweis­auf­nah­me fest­steht, dass es sich bei dem an das

Lesen
Das falsch gesendete Fristfax

Das falsch gesen­de­te Frist­fax

Bei der Über­mitt­lung fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich. Es bedarf ins­be­son­de­re kei­ner Anwei­sung des Rechts­an­walts an sein Büro­per­so­nal, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusätz­lich zu über­sen­den­de Schrift­stü­cke getrennt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fo­ni­sche Rück­fra­ge bei

Lesen
Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten beim Wiedereinsetzungsantrag

Der Vor­trag des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beim Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Zwar darf grund­sätz­lich von dem Anwalt als rich­tig oder an Eides statt ver­si­cher­ten Vor­brin­gen in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag aus­ge­gan­gen wer­den. Dies gilt aber dann nicht, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te es aus­schlie­ßen, den geschil­der­ten Sach­ver­halt mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit als zutref­fend anzu­se­hen . Die Fra­ge, ob die eine Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen im Sin­ne von

Lesen
Überlange Postlaufzeiten

Über­lan­ge Post­lauf­zei­ten

Der Vor­trag, das Ein­spruchs­schrei­ben recht­zei­tig abge­sandt zu haben, genügt den Anfor­de­run­gen, die an einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zu stel­len sind. War jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm auf Antrag ‑ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO

Lesen