Die ablaufende Berufungsbegründungsfrist - und die noch ausstehende Akteneinsicht

Die ablaufende Berufungsbegründungsfrist — und die noch ausstehende Akteneinsicht

Ein (hier: neu beauf­tragter) Prozess­bevollmächtigter ist nicht gehal­ten, vor der Gewährung der Ein­sicht in die Gericht­sak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür laufend­en Frist einzure­ichen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bes­timmte Erforder­nis ein­er Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschle­u­ni­gung des Ver­fahrens im zweit­en Recht­szug und dient damit der Ver­fahren­skonzen­tra­tion1.

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Die  nicht verlängerte Berufungsbegründungsfrist - und die bis dahin nicht ermöglichte Akteneinsicht

Die nicht verlängerte Berufungsbegründungsfrist — und die bis dahin nicht ermöglichte Akteneinsicht

Einem Beru­fungs­führer ist Wiedere­in­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewähren, wenn dessen Prozess­bevollmächtigter trotz rechtzeit­ig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­längerten Frist keine Aktenein­sicht erhal­ten hat. Der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin ist nicht gehal­ten, vor der Gewährung der Ein­sicht in die Gericht­sak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür laufend­en

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Der Schriftsatzentwurf als PKH-Begründung

Der Schriftsatzentwurf als PKH-Begründung

Ver­säumt ein mit­tel­los­er Beteiligter die Frist zur Begrün­dung der Beschw­erde, so kommt eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nach der Entschei­dung über die Ver­fahren­skosten­hil­fe nur in Betra­cht, wenn die Mit­tel­losigkeit für die Fristver­säu­mung kausal gewor­den ist. Ist der Beteiligte bei ein­er unbeschränk­ten Ein­le­gung der Beschw­erde bere­its anwaltlich vertreten und reicht

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Das im Gericht verloren gegangene Fristfax

Das im Gericht verloren gegangene Fristfax

Die schriftliche Erk­lärung ist zuge­gan­gen, sobald sie in verkehrsüblich­er Weise in die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt des Empfängers gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhn­lichen Ver­hält­nis­sen die Möglichkeit beste­ht, davon Ken­nt­nis zu nehmen. Dies bei der Übersendung per Tele­fax der Fall. Auf die Tat­sache, dass der Schrift­satz bis zum Fristablauf nicht

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Der Verlust des Fristverlängerungsantrags

Der Verlust des Fristverlängerungsantrags

Bei Ein­wurf des Fristver­längerungsantrags in den Gerichts­briefkas­ten durch den Prozess­bevollmächtigten bzw. die sich selb­st vertre­tende Partei kann die Partei den Ver­lust des Antrags in der Sphäre des Gerichts regelmäßig nicht anders glaub­haft machen als durch die Glaub­haft­machung des rechtzeit­i­gen Ein­wurfs in den Gerichts­briefkas­ten. Dazu reicht es aus, wenn die Partei

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