Prozesskostenantrag mit schludrig ausgefüllten Vordruck — und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Einem Beteiligten ist zwar Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein voll­ständi­ges Ver­fahren­skosten­hil­fege­such einge­bracht hat und vernün­ftiger­weise nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen fehlen­der Bedürftigkeit abgelehnt wird1.

Prozesskostenantrag mit schludrig ausgefüllten Vordruck — und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

An diesen Voraus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein­gere­ichte Vor­druck über die per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nisse unrichtige Angaben enthält, also nicht ord­nungs­gemäß aus­ge­füllt ist.

Dem Antrag­steller wäre allerd­ings den­noch Wiedere­in­set­zung zu gewähren, wenn die Unzulänglichkeit des zunächst ein­gere­icht­en Ver­fahren­skosten­hil­feantrags unver­schuldet war und ein voll­ständi­ger Antrag inner­halb der Frist des § 18 Abs. 1 Fam­FG ein­gere­icht wor­den ist2.

An Ersterem fehlte es im hier entsch­iede­nen Fall jedoch: Nach Darstel­lung des Antrag­stellers und seines Ver­fahrens­bevollmächtigten ist “verse­hentlich unbe­merkt geblieben”, dass die zunächst ein­gere­ichte Erk­lärung über die per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nisse “den Antrag­steller nicht betr­e­f­fende Ein­tra­gun­gen enthielt” bzw. dass “einzelne dieser Ein­tra­gun­gen nicht kor­rigiert wur­den”. Ein fehlen­des Ver­schulden des Antrag­stellers bzw. seines Ver­fahrens­bevollmächtigten, dessen Ver­schulden sich der Antrag­steller zurech­nen lassen muss (§ 11 Satz 5 Fam­FG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO), wäre damit nur dar­ge­tan, wenn es sich um ein Verse­hen han­delte, das sein­er Art nach einem Antrag­steller auch bei an sich sorgfältiger Prü­fung der Angaben unter­laufen kann. So liegt es jedoch nicht. Mit der neuen Erk­lärung sind fünf Ein­tra­gun­gen der ersten Erk­lärung (“Stu­dent”; Angabe “ja” zu Arbeit­slosen­geld II; Einkün­fte des Ehe­gat­ten aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit “ja”; Sozialver­sicherungs­beiträge “59,15” und Miete “500,00”) kor­rigiert wor­den. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die zunächst ein­gere­ichte Erk­lärung nicht mit der gebote­nen Sorgfalt auf ihre Richtigkeit über­prüft wor­den war. Im Hin­blick darauf, dass sich ein Antrag­steller — weil die Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe für jeden Recht­szug beson­ders erfol­gt (§ 76 Abs. 1 Fam­FG i.V.m. § 119 Abs. 1 ZPO) — in jedem Recht­szug erneut über seine per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nisse erk­lären muss3, darf er nicht, wie hier offen­bar geschehen, Angaben aus früheren Erk­lärun­gen “blind” übernehmen. Dies gilt vor­liegend umso mehr, als auf der Hand lag, dass sich die Ver­hält­nisse des Antrag­stellers infolge sein­er Abschiebung geän­dert hat­ten. Die Rechtsmit­tel­frist, inner­halb der­er eine voll­ständi­ge und richtige Erk­lärung bei Gericht einzure­ichen war, ist dem­nach nicht unver­schuldet ver­säumt wor­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. April 2018 — V ZA 4/18

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.06.2008 — XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 24 zu § 233 ZPO []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2002 — IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; Beschluss vom 02.04.2008 — XII ZB 131/06, NJW-RR 2008, 1518 Rn. 13 zu § 234 ZPO []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2006 — IX ZA 3/06, Fam­RZ 2006, 1028 []