Frist­be­ginn bei Wie­der­ein­set­zung nach PKH-Gewährung

Bean­tragt eine unbe­mit­tel­te Par­tei Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Ein­­le­­gungs- und Begrün­dungs­frist für eine Rechts­be­schwer­de, läuft die Frist für deren Begrün­dung ab der Bekannt­ga­be der Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts und nicht erst ab Bekannt­ga­be der Bewil­li­gung von Wie­der­ein­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Einlegungsfrist .

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Zustel­lun­gen nur an den Verfahrensbevollmächtigten

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf . Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwe­cke der Bekanntgabe

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Zustel­lun­gen bei meh­re­ren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten – und die Rechtsmittelfrist

Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von ver­fah­rens­recht­li­chen Fris­ten die zeit­lich ers­te Zustel­lung an einen von ihnen aus­schlag­ge­bend . Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so genügt wegen der aus § 11 Satz 5 FamFG

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Der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag – und die Rechtsmittelfrist

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 Abs. 1 ZPO) ein­ge­gan­ge­nen Unter­la­gen kei­ne Prü­fung ermög­li­chen, ob die Klä­ge­rin nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ist auch der

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Pro­zess­kos­ten­an­trag mit schlud­rig aus­ge­füll­ten Vor­druck – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Einem Betei­lig­ten ist zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht hat und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird . An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­reich­te Vor­druck über die persönlichen

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Die feh­len­de Unter­schrift auf der Beschwer­de­schrift – und das schwei­gen­de Gericht

Es ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn ein Gericht nicht dar­auf hin­weist, dass eine bei ihm sechs Arbeits­ta­ge vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te Rechts­mit­tel­schrift nicht unter­schrie­ben ist. Zwar kann aus­nahms­wei­se von dem Unter­schrifts­er­for­der­nis abge­se­hen wer­den, wenn aus ande­ren Grün­den ohne Beweis­auf­nah­me fest­steht, dass es sich bei dem an das Gericht

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Beschwer­de­be­grün­dung beim Aus­gangs­ge­richt – und kei­ne Wiedereinsetzung

Hat der Beschwer­de­füh­rer die Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels in einer Fami­li­en­streit­sa­che irr­tüm­lich beim Amts­ge­richt ein­ge­reicht, ist die­ses ledig­lich gehal­ten, die Begrün­dungs­schrift im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten. Auch wenn sich die Ver­fah­rens­ak­te noch beim Amts­ge­richt befin­det, muss die­ses nicht prü­fen, ob die Wei­ter­lei­tung beson­ders eil­be­dürf­tig ist. Es ist auch nicht

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Frist­fax : spä­tes­tens vor 23:40 Uhr

In Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat regel­mä­ßig die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt erfüllt, wer einen über die zu erwar­ten­de Über­mitt­lungs­dau­er der zu faxen­den Schrift­sät­ze samt Anla­gen hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­zu­schlag in der Grö­ßen­ord­nung von 20 Minu­ten ein­kal­ku­liert sowie inner­halb der ein­zu­kal­ku­lie­ren­den Zeit­span­ne wie­der­holt die Über­mitt­lung ver­sucht . Mit die­ser Begrün­dung lehn­te das Bundesverfassungsgericht

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Das fal­sche Rechts­mit­tel – und die Wiedereinsetzung

Es gehört zu den nicht auf sein Büro­per­so­nal über­trag­ba­ren Auf­ga­ben eines Rechts­an­walts, Art und Umfang des gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung ein­zu­le­gen­den Rechts­mit­tels zu bestim­men. Zugleich ist es sei­ne eben­falls nicht auf sein Büro­per­so­nal abwälz­ba­re Auf­ga­be, alle gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit des danach bestimm­ten Rechts­mit­tels in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prüfen

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Bei­ord­nung eines Notanwalts

Eine Par­tei, die die Bei­ord­nung eines Not­an­walts bean­tragt, hat nach­zu­wei­sen, dass sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht gefun­den hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so kommt im Fal­le einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung nur dann in Betracht,

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Der elek­tro­ni­sche Fris­ten­ka­len­der, die nicht ein­ge­tra­ge­ne Frist – und kei­ne Wiedereinsetzung

Die Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt vor­aus, dass der Betei­lig­te ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten (§ 56 Abs. 1 FGO). Jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­­keit- schließt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Betei­lig­ten nach § 155

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Fris­ten­kon­trol­le bei der Aktenvorlage

Wer­den dem Rechts­an­walt zur Abfas­sung der Beschwer­de­be­grün­dung die Hand­ak­ten vor­ge­legt, hat er auch zu prü­fen, ob die Beschwer­de frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den ist. Die Kon­trol­le, ob die Rechts­mit­tel­schrift inner­halb der gesetz­li­chen Frist beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­ge­gan­gen ist, stellt mit der Vor­la­ge der Hand­ak­ten an den Anwalt zur Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung einer frist­ge­bun­de­nen Prozesshandlung

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Die inhalt­lich unrich­ti­ge Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und kei­ne Wie­der­ein­set­zung der anwalt­lich ver­tre­te­nen Partei

Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen einer inhalt­lich unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung (hier : unrich­ti­ge Beleh­rung über den Rechts­be­helf gegen einen Ver­säum­nis­be­schluss in einer Fami­li­en­streit­sa­che) setzt die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Beleh­rungs­man­gel und der Frist­ver­säu­mung vor­aus ; die­se kann bei einem anwalt­lich ver­tre­te­nen Betei­lig­ten ent­fal­len, wenn die durch das Gericht erteil­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung offen­kun­dig falsch

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