Der unvollständige PKH-Antrag — und die Rechtsmittelfrist

Eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ist unzuläs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde (§ 544 Abs. 1 ZPO) einge­gan­genen Unter­la­gen keine Prü­fung ermöglichen, ob die Klägerin nach ihren per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozess­führung aufzubrin­gen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Der unvollständige PKH-Antrag — und die Rechtsmittelfrist

Dies ist auch der Fall, wenn die Klägerin zwar einen aus­ge­füll­ten und unter­schriebe­nen Vor­druck (§ 117 Abs. 3 ZPO) neb­st schriftlichen Erläuterun­gen ein­gere­icht hat, nicht jedoch die dazu gehören­den Belege, deren Beifü­gung in § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO aus­drück­lich vorgeschrieben ist.

Sind diese erst nach Fristablauf einge­gan­gen, kann nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs keine Wiedere­in­set­zung in die ver­säumte Rechtsmit­tel­frist gewährt wer­den1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Okto­ber 2018 — IX ZA 10/18

  1. BGH, Beschluss vom 09.10.2003 — IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601; vom 31.08.2005 XII ZB 116/05, Fam­RZ 2005, 1901, 1902; vom 10.11.2016 — V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7 []