Das per Emp­fangs­be­kennt­nis zuge­stell­te Urteil – und die Revisionsfrist

Bei einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist das Urteil erst dann zuge­stellt, wenn der Bevoll­mäch­tig­te oder ein beauf­trag­ter Mit­ar­bei­ter es ent­ge­gen­ge­nom­men und sei­nen Wil­len dahin gebil­det hat, die Über­sen­dung des Urteils mit der Post als Zustel­lung gel­ten zu las­sen. Die Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on von grund­sätz­lich einem Monat beginnt nach

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Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung im Finanzgerichtsverfahren

Ein­wän­de gegen die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO kön­nen nur gel­tend gemacht wer­den, wenn die Unter­sa­gung gegen das Will­kür­ver­bot ver­stößt oder ein Ver­fah­rens­grund­recht, wie z.B. den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, ver­letzt. Dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die ‑wie die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß §

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Zustel­lung am Sams­tag, Ein­gangs­stem­pel vom Mon­tag – und kei­ne Wiedereinsetzung

Zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Bear­bei­tung einer Revi­si­on gehört die eigen­stän­di­ge Prü­fung des Ablau­fes der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist. Dies gilt auch, wenn ihm die Akten auf eine Vor­frist hin vor­ge­legt wer­den. Bei einer sol­chen Prü­fung darf er sich nicht auf die Rich­tig­keit eines auf dem Zulas­sungs­be­schluss ange­brach­ten Ein­gangs­stem­pels ver­las­sen, sondern

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Akten­ein­sicht in den Kanzleiräumen

Die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind kei­ne Dienst­räu­me i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO . In Aus­nah­me­fäl­len kann der Anspruch der Betei­lig­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und Waf­fen­gleich­heit jedoch einen Anspruch auf Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten begrün­den. Die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se auch außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, ist

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Zurück­wei­sung eines Rechts­bei­stands als Bevoll­mäch­tig­ten in Kindergeldsachen

Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne dazu befugt zu sein. Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Ange­le­gen­hei­ten, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mit

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Zurück­wei­sung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten – vor sei­ner Zulas­sung als Rechtsanwalt

Die Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Kin­der­geld­sa­chen wird nicht rück­wir­kend rechts­wid­rig, wenn der Bevoll­mäch­tig­te spä­ter als Rechts­an­walt zuge­las­sen wird. Für die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Zurück­wei­sungs­be­scheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nis­se bei des­sen Erge­hen maß­ge­bend . Die zunächst begrün­de­te Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in

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Die unle­ser­li­che Unter­schrift unter dem Schriftsatz

Dem Schrif­t­­form-Erfor­­der­­nis (hier : nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maß­geb­li­che Schrift­stück von dem­je­ni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für sei­nen Inhalt trägt, eigen­hän­dig, d.h. mit einem die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den, indi­vi­du­el­len Schrift­zug hand­schrift­lich unter­zeich­net ist. Hier­für ist nicht erfor­der­lich, dass der Name voll aus­ge­schrie­ben oder lesbar

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Ter­mins­ver­le­gung – und die hin­rei­chen­den Gründe

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO kön­nen die Gerich­te der Finanz­ge­richts­bar­keit aus erheb­li­chen Grün­den einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen. Wenn erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen, ver­dich­tet sich das Ermes­sen zu einer Rechts­pflicht und muss der Ter­min zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs ver­legt wer­den, selbst wenn das Gericht die Sache

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Ver­tre­tungs­zwang bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwerdebegründung

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich ‑wie auch aus der Rechts­mit­tel­be­leh­rung in dem ange­foch­te­nen Urteil her­­vor­­­geht- jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen ; zur Ver­tre­tung berech­tigt sind

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Urlaubs­pla­nung – und der Antrag auf Terminsverlegung

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Vor­aus­set­zung für eine Ter­mins­ver­le­gung, dass hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Die erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen des Vor­sit­zen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaub­haft­ma­chung erfor­dert zwar nicht den vol­len Beweis, wohl aber die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit, dass die Umstände,

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Die Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter vor dem Bundesfinanzhof

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Den Rechts­an­wäl­ten gleich­ge­stellt sind gemäß § 2 Abs. 1 des

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Die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit vor dem Bun­des­fi­nanz­hof – und die Steuerberatungs-Ltd.

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Als Bevoll­mäch­tig­te sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeich­ne­ten Per­so­nen und Gesell­schaf­ten zuge­las­sen. Bei den dort bezeich­ne­ten Per­so­nen han­delt es sich nach § 62

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Die feh­len­de Unter­schrift auf der Beschwer­de­schrift – und das schwei­gen­de Gericht

Es ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn ein Gericht nicht dar­auf hin­weist, dass eine bei ihm sechs Arbeits­ta­ge vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te Rechts­mit­tel­schrift nicht unter­schrie­ben ist. Zwar kann aus­nahms­wei­se von dem Unter­schrifts­er­for­der­nis abge­se­hen wer­den, wenn aus ande­ren Grün­den ohne Beweis­auf­nah­me fest­steht, dass es sich bei dem an das Gericht

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Recht­li­ches Gehör – und der vom Gericht nicht über­mit­tel­te Schriftsatz

Nach § 96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se gestützt wer­den, zu denen die Betei­lig­ten sich äußern konn­ten. Kor­re­spon­die­rend umfasst der Anspruch auf recht­li­ches Gehör das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und ggf. Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in rechtlicher

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Ter­mins­ver­le­gung – wegen plötz­li­cher Erkran­kung des Prozessbevollmächtigten

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Ter­min aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Lie­gen erheb­li­che Grün­de vor, ver­dich­tet sich die in die­ser Vor­schrift ein­ge­räum­te Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht. Der Ter­min muss dann zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den, selbst wenn das Gericht

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Büro­ver­se­hen – die nicht ein­ge­tra­ge­ne Frist und die Wiedereinsetzung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Der Betei­lig­te muss sich ein Ver­schul­den seines

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Die erlo­sche­ne Pro­zess­voll­macht – und ihr Nachwirken

Bestand eine Voll­macht, so wirk­te sie nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO gegen­über dem Finanz­ge­richt so lan­ge fort, bis das Erlö­schen der Voll­macht ange­zeigt wur­de. Das bedeu­tet, dass das Finanz­ge­richt bis zu die­sem Zeit­punkt Pro­zess­hand­lun­gen, ins­be­son­de­re auch Ladun­gen , wirk­sam gegen­über dem bis­he­ri­gen Bevoll­mäch­tig­ten vor­neh­men konn­te. Auf die

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Ver­tre­tungs­zwang – und die Gerichts­kos­ten bei sei­ner Verletzung

Die per­sön­lich ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist zwar wegen Ver­let­zung des Ver­tre­tungs­zwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO unwirk­sam. Dies führt aber nicht dazu, die Beschwer­de als völ­lig gegen­stands­los zu behan­deln. Viel­mehr ist sie im Rah­men eines Beschwer­de­ver­fah­rens zu bear­bei­ten und hät­te ohne die spä­ter erklär­te Rück­nah­me als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wer­den müssen .

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Der nie­der­län­di­sche Belas­ting­ad­vi­seur als Prozessbevollmächtigter

Ein in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ger „Belas­ting­ad­vi­seur“ als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter zurück­zu­wei­sen, wenn er in Deutsch­land mehr als nur vor­über­ge­hend geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­tet. Seit dem grund­le­gen­den Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 21.08.2008 ist ‑wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Ach­ten Geset­zes zur Ände­rung des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes vom

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Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung wegen Arbeitsunfähigkeit

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann aus erheb­li­chen Grün­den ein Ter­min auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Die­se Grün­de sind glaub­haft zu machen. Erscheint dem Gericht die Begrün­dung des Antrags nicht als aus­rei­chend, hat es den betref­fen­den Antrag­stel­ler zur Ergän­zung sei­nes Vor­trags auf­zu­for­dern, wenn der Antrag

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Flug­kos­ten eines Prozessbevollmächtigten

Nach § 149 Abs. 1 FGO wer­den die den Betei­lig­ten zu erstat­ten­den Kos­ten eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf Antrag von dem Urkund­s­be­am­ten des Gerichts fest­ge­setzt. Zu den zu erstat­ten­den Auf­wen­dun­gen eines Betei­lig­ten gehö­ren des­sen zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen (§ 139 Abs. 1 FGO) und dem­entspre­chend bei Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts auch

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Kos­ten­er­stat­tung – und die Umsatzsteuer

Für die begehr­te vol­le Erstat­tung der Umsatz­steu­er auf das Hono­rar genügt nicht die Erklä­rung, dass die Kos­t­en­gläu­bi­ger nur zu einem gerin­gen Teil vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt sind. Hin­sicht­lich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehr­ten Umsatz­steu­er auf die fest­ge­setz­ten Gebüh­ren fehl­te es in dem hier

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23:50 – und die übli­che Telefaxversendungszeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

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Wie­der­ein­set­zung – und die Sorg­falts­pflich­ten des Einzelkämpfers

Ein Ver­schul­den i.S. des § 56 FGO ist, jeden­falls wenn es sich um die Frist­ver­säum­nis eines Steu­er­be­ra­ters oder Rechts­an­walts han­delt, nur dann zu ver­nei­nen, wenn die­ser die äußers­te, den Umstän­den des Fal­les ange­mes­se­ne und ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten­de Sorg­falt ange­wen­det hat . Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei muss daher alles ihm Zumut­ba­re tun, damit

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