Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die offenen Forderungen

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und die offenen Forderungen

Ste­ht der Ver­mö­gensver­fall des Recht­san­walts auf­grund der geset­zlichen Ver­mu­tung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO fest, muss er zur Wider­legung der Ver­mu­tung ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en vor­legen und konkret dar­legen, dass seine Ver­mö­gensver­hält­nisse nach­haltig geord­net sind1. Lassen Indizien wie offene Forderun­gen,

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und der Beurteilungszeitpunkt

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und der Beurteilungszeitpunkt

Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs ein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­beschei­ds oder — wenn das nach neuem Recht grund­sät­zlich vorgeschriebene Vorver­fahren ent­behrlich ist — auf den Ausspruch der Wider­rufsver­fü­gung

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses

Ist der Recht­san­walt in dem vom Voll­streck­ungs­gericht zu führen­den Verze­ich­nis (§ 882b ZPO) einge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gensver­falls ver­mutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Recht­san­walt, der im Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen ist, muss zur Wider­legung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Fehlende Verhandlungsfähigkeit — im Widerrufsverfahren

Fehlende Ver­hand­lungs­fähigkeit begrün­det im Ver­wal­tungsver­fahren, anders als im Straf­prozess, kein Prozesshin­der­nis. Das Ver­wal­tungsver­fahren­srecht enthält keine Regelun­gen über die Unter­brechung, das Ruhen­lassen oder die Aus­set­zung des Ver­wal­tungsver­fahrens. Ob ein Ver­fahren aus sach­lichen Grün­den vorüberge­hend nicht zu betreiben ist, liegt, soweit nicht beson­dere geset­zliche Regelun­gen getrof­fen sind, im pflicht­gemäßen Ver­fahrenser­messen der Behörde1.

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die offenen Forderungen

Der “Fahndungsaufruf” auf Facebook — und das anwaltliche Berufsrecht

Die Beze­ich­nung ein­er Per­son als “Arschloch” und “Rat­te” in einem “Fah­n­dungsaufruf” bei Face­book durch einen Recht­san­walt stellt eine gewichtige Her­ab­set­zung dieser Per­son mit belei­di­gen­dem Inhalt dar und ver­stößt gegen das dem Recht­san­walt obliegende Gebot, sich bei sein­er Beruf­sausübung nicht unsach­lich zu ver­hal­ten. In einem Zivil­ver­fahren ver­trat der hier sank­tion­ierte Recht­san­walt

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