Zurückweisung von Parteivorbringen - und die erforderliche Feststellung grober Nachlässigkeit

Zurück­wei­sung von Par­tei­vor­brin­gen – und die erfor­der­li­che Fest­stel­lung gro­ber Nach­läs­sig­keit

Die den Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begrün­den­den Tat­sa­chen müs­sen vom Gericht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung. Das Arbeits­ge­richt hat der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin auf­ge­ge­ben, die betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se für die Kün­di­gung inner­halb einer

Lesen
Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte

Über­prü­fung der Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang . In

Lesen
Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren - und die Terminsgebühr

Der außer­ge­richt­li­che Ver­gleich im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren – und die Ter­mins­ge­bühr

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außer­ge­richt­li­chen schrift­li­chen Ver­gleichs ; nicht erfor­der­lich ist, dass der Ver­gleich pro­to­kol­liert oder sein Zustan­de­kom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO sei­tens des Gerichts fest­ge­stellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG ent­steht auch

Lesen
Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erklä­rungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den . Das Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gebie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Lesen
Beiordnung eines Notanwalts - und die Rechtsansichten des  Mandanten

Bei­ord­nung eines Not­an­walts – und die Rechts­an­sich­ten des Man­dan­ten

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts kann nicht des­halb ver­langt wer­den, weil der zunächst zur Ver­tre­tung berei­te Rechts­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof nach Prü­fung der Sachund Rechts­la­ge die Erfolgs­aus­sicht des Rechts­mit­tels ver­neint und des­halb nicht bereit ist, eine von ihm bereits ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach den Vor­stel­lun­gen oder Vor­ga­ben sei­ner Par­tei zu begrün­den. Sinn und

Lesen
Wenn der Prozessbevollmächtigte vom Rechtsmittel abrät

Wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te vom Rechts­mit­tel abrät

Die Bei­ord­nung eines pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat der bis­he­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, lie­fe dem Sinn und Zweck des Anwalts­zwangs zuwi­der, der dar­in besteht, die Rechts­pfle­ge durch eine leis­tungs­fä­hi­ge Anwalt­schaft zu

Lesen
Das Zustelldatum auf dem Empfangsbekenntnis - und der Gegenbeweis

Das Zustell­da­tum auf dem Emp­fangs­be­kennt­nis – und der Gegen­be­weis

Zwar bringt ein Emp­fangs­be­kennt­nis als Pri­vat­ur­kun­de nach § 416 ZPO grund­sätz­lich Beweis nicht nur für die Ent­ge­gen­nah­me des dar­in bezeich­ne­ten Schrift­stücks, son­dern auch für den Zeit­punkt von des­sen Emp­fang. Jedoch ist der Gegen­be­weis für die Unrich­tig­keit der im Emp­fangs­be­kennt­nis ent­hal­te­nen Anga­ben zuläs­sig. Dafür ist erfor­der­lich, dass die Rich­tig­keit der Anga­ben

Lesen
Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind nur erfüllt, wenn die Par­tei

Lesen
Prozesskostenantrag mit schludrig ausgefüllten Vordruck - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Pro­zess­kos­ten­an­trag mit schlud­rig aus­ge­füll­ten Vor­druck – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einem Betei­lig­ten ist zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht hat und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird . An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­reich­te Vor­druck über

Lesen
Berufung per Telefax - an einen Anschluss der Gerichtsverwaltung

Beru­fung per Tele­fax – an einen Anschluss der Gerichts­ver­wal­tung

Eine Beru­fung kann recht­zei­tig ein­ge­legt sein, wenn die Beru­fungs­schrift vor Frist­ab­lauf an einem Tele­fax­ge­rät der Refe­ren­dar­ab­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts ein­geht. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für den recht­zei­ti­gen Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes dar­auf an, wann das zustän­di­ge Gericht die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das ein­ge­gan­ge­ne Schrift­stück erhal­ten hat . Für

Lesen
Substantiierter Parteivortrag - und die Bezugnahme auf Anlagen

Sub­stan­ti­ier­ter Par­tei­vor­trag – und die Bezug­nah­me auf Anla­gen

Ein Zah­lungs­an­trag ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin dar­in Ver­gü­tung für eine bestimm­te Zeit in einer bestimm­ten Höhe (brut­to) ver­langt. Damit ist der Antrag für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum als abschlie­ßen­de Gesamt­kla­ge zu ver­ste­hen . Der Vor­trag der Klä­ge­rin zu die­sem Zah­lungs­an­trag ist aller­dings

Lesen
Klageanträge - und ihre rechtsschutzgewährende Auslegung

Kla­ge­an­trä­ge – und ihre rechts­schutz­ge­wäh­ren­de Aus­le­gung

Für die Aus­le­gung von Kla­ge­an­trä­gen gel­ten die für Wil­lens­er­klä­run­gen maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­re­geln, §§ 133, 157 BGB. Die Gerich­te sind gehal­ten, Kla­ge­an­trä­ge nach Mög­lich­keit so aus­zu­le­gen, dass hier­durch eine vom Antrag­stel­ler erkenn­bar erstreb­te Sach­ent­schei­dung ermög­licht wird. Im Zwei­fel ist gewollt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen

Lesen
Verwerfung der Berufung - nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Ver­wer­fung der Beru­fung – nach geson­der­ter Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such

Eine geson­der­te Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, die das Beru­fungs­ge­richt nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getrof­fen hat, muss mit dem statt­haf­ten Rechts­mit­tel ange­grif­fen wer­den. Andern­falls wird die Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag rechts­kräf­tig und für die Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels bin­dend . Aller­dings ist die betrof­fe­ne Par­tei unter dem

Lesen
Der falsch adressierte Fristverlängerungsantrag

Der falsch adres­sier­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten trifft ein sei­ner Par­tei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den an der feh­ler­haf­ten Adres­sie­rung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags. Er hät­te bei Unter­zeich­nung des Schrift­sat­zes – unge­ach­tet des Feh­lers sei­ner Kanz­lei­an­ge­stell­ten bei des­sen Vor­be­rei­tung – bemer­ken kön­nen und müs­sen, dass die­ser nicht an das Beru­fungs­ge­richt gerich­tet war. Die auf einer

Lesen
Erstanzlich ausgeschlossene Angriffs- und Verteidigungsmittel - in der Berufung

Erstanz­lich aus­ge­schlos­se­ne Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel – in der Beru­fung

§ 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, die im ers­ten Rechts­zug zu Recht zurück­ge­wie­sen wor­den sind, auch in der Beru­fungs­in­stanz aus­ge­schlos­sen sind, ist nicht anwend­bar, wenn in ers­ter Instanz Vor­brin­gen nach § 296a ZPO unbe­rück­sich­tigt geblie­ben ist . Bleibt ein Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei des­we­gen unbe­rück­sich­tigt, weil der

Lesen
Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

Neu­es Vor­brin­gen in der Beru­fungs­in­stanz

Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfass­tes neu­es Vor­brin­gen in der Beru­fungs­in­stanz han­delt es sich dann, wenn ein (strei­ti­ger) Vor­trag bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in ers­ter Instanz nicht vor­ge­bracht und daher im erst­in­stanz­li­chen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unbe­rück­sich­tigt geblie­ben ist . Anders lie­gen die

Lesen
Neuer Vortrag  im nachgelassenen Schriftsatz

Neu­er Vor­trag im nach­ge­las­se­nen Schrift­satz

Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewähr­ten Schrift­satz­recht ist nur sol­ches Vor­brin­gen gedeckt, das sich als Erwi­de­rung auf den ver­spä­te­ten Vor­trag des Geg­ners dar­stellt . Dazu zäh­len auch neue tat­säch­li­che Behaup­tun­gen, soweit sie als Reak­ti­on auf das der Par­tei nicht recht­zei­tig mit­ge­teil­te geg­ne­ri­sche Vor­brin­gen erfol­gen . Bleibt ein Angriffs-

Lesen
Die ablaufende Berufungsbegründungsfrist - und die noch ausstehende Akteneinsicht

Die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die noch aus­ste­hen­de Akten­ein­sicht

Ein (hier : neu beauf­trag­ter) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist ein­zu­rei­chen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimm­te Erfor­der­nis einer Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens im zwei­ten Rechts­zug und dient damit der Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on .

Lesen
Die  nicht verlängerte Berufungsbegründungsfrist - und die bis dahin nicht ermöglichte Akteneinsicht

Die nicht ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die bis dahin nicht ermög­lich­te Akten­ein­sicht

Einem Beru­fungs­füh­rer ist Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, wenn des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter trotz recht­zei­tig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­län­ger­ten Frist kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den

Lesen
Fristverlängerung für die Berufungsbegründung -  und das Beschleunigungsgebot in Räumungssachen

Frist­ver­län­ge­rung für die Beru­fungs­be­grün­dung – und das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Räu­mungs­sa­chen

Bei einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in einer Räu­mungs­sa­che ist dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot im Rah­men des rich­ter­li­chen Ermes­sens auf der Rechts­fol­gen­sei­te Rech­nung zu tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be gemie­te­ter Pra­xis­räu­me. Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil ist den erst­in­stanz­li­chen Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers am

Lesen
Berufungschrift - und das Rubrum "u. a."

Beru­fungs­chrift – und das Rubrum „u. a.“

Zum not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­schrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört neben den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen auch die Anga­be, für und gegen wel­che Par­tei das Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird. Die Beru­fungs­schrift muss bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein­deu­tig erken­nen las­sen, wer Beru­fungs­klä­ger und wer Beru­fungs­be­klag­ter sein soll . An die ein­deu­ti­ge Bezeich­nung

Lesen
Prozesskostenhilfe: kein Einkommen, kein Vermögen - und die Zweifel des Gerichts

Pro­zess­kos­ten­hil­fe : kein Ein­kom­men, kein Ver­mö­gen – und die Zwei­fel des Gerichts

Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier:für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de) kann man­gels Bedürf­tig­keit nicht bewil­ligt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler, der nach eige­nen Anga­ben weder über Ein­kom­men noch Ver­mö­gen ver­fügt, nicht dar­legt, wie er sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet und die Kos­ten der Vor­in­stan­zen auf­ge­bracht hat. So behan­del­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Klä­ger

Lesen
Rechtliches Gehör - und die überzogenen Substantiierungsanforderungen an den Parteivortrag

Recht­li­ches Gehör – und die über­zo­ge­nen Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an den Par­tei­vor­trag

Da die Hand­ha­bung der Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen durch das Gericht die­sel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten, ver­letzt sie Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn sie offen­kun­dig unrich­tig ist . So lag es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall : Im Aus­gangs­punkt zutref­fend ging in der Vor­in­stanz das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt

Lesen
Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren

Anwalts­wech­sel zwi­schen selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und Haupt­sa­che­ver­fah­ren

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwalts­wech­sel zwi­schen selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und nach­fol­gen­dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Auch in die­sem Fall ist daher nur eine Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100 VV RVG) nebst Umsatz­steu­er erstat­tungs­fä­hig. Dies folgt aller­dings nicht bereits aus dem Feh­len einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO. Nach der stän­di­gen

Lesen
Die unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung - und die Berufungsfrist

Die unvoll­stän­di­ge Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Beru­fungs­frist

Trotz unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Arbeits­ge­richts kann der Beru­fungs­klä­ger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Beru­fung inner­halb eines Jah­res seit Zustel­lung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ein­le­gen, wenn er von der Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht beschwert wird. So wur­de im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Lesen