Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben in einem Wiedere­in­set­zungsantrag, deren Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten gewe­sen wäre, kön­nen nach Fristablauf erläutert und ver­voll­ständigt wer­den1. Das Ver­fahrens­grun­drecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes gebi­etet es, ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten zu

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Beiordnung eines Notanwalts — und die Rechtsansichten des Mandanten

Die Beiord­nung eines Notan­walts kann nicht deshalb ver­langt wer­den, weil der zunächst zur Vertre­tung bere­ite Recht­san­walt beim Bun­des­gericht­shof nach Prü­fung der Sachund Recht­slage die Erfol­gsaus­sicht des Rechtsmit­tels verneint und deshalb nicht bere­it ist, eine von ihm bere­its ein­gelegte Nichtzu­las­sungs­beschw­erde nach den Vorstel­lun­gen oder Vor­gaben sein­er Partei zu begrün­den. Sinn und

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Wenn der Prozessbevollmächtigte vom Rechtsmittel abrät

Die Beiord­nung eines pos­tu­la­tions­fähi­gen Recht­san­walts allein zu dem Zweck, das ein­gelegte Rechtsmit­tel ent­ge­gen dem Rat der bish­eri­gen Prozess­bevollmächtigten durchzuführen und hier­bei die rechtlichen Über­legun­gen der Partei zur Grund­lage eines Begrün­dungss­chrift­satzes zu machen, liefe dem Sinn und Zweck des Anwalt­szwangs zuwider, der darin beste­ht, die Recht­spflege durch eine leis­tungs­fähige Anwaltschaft zu

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Das Zustelldatum auf dem Empfangsbekenntnis — und der Gegenbeweis

Zwar bringt ein Emp­fangs­beken­nt­nis als Pri­vaturkunde nach § 416 ZPO grund­sät­zlich Beweis nicht nur für die Ent­ge­gen­nahme des darin beze­ich­neten Schrift­stücks, son­dern auch für den Zeit­punkt von dessen Emp­fang. Jedoch ist der Gegen­be­weis für die Unrichtigkeit der im Emp­fangs­beken­nt­nis enthal­te­nen Angaben zuläs­sig. Dafür ist erforder­lich, dass die Richtigkeit der Angaben

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Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertre­tung durch Anwälte geboten ist, ein­er Partei auf ihren Antrag einen Notan­walt beizuord­nen, wenn sie einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht find­et und die Rechtsver­fol­gung nicht mutwillig oder aus­sicht­s­los erscheint. Die Voraus­set­zun­gen hier­für sind nur erfüllt, wenn die

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Prozesskostenantrag mit schludrig ausgefüllten Vordruck — und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Einem Beteiligten ist zwar Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein voll­ständi­ges Ver­fahren­skosten­hil­fege­such einge­bracht hat und vernün­ftiger­weise nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen fehlen­der Bedürftigkeit abgelehnt wird1. An diesen Voraus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein­gere­ichte Vor­druck über die

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