Notarpflichten und Notarhaftung

Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der auf einem Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreises – und die treuwidrigen Verfügungen des Notars

27. März 2017 | Notargeschäfte, Notarpflichten und Notarhaftung

Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte – und die Anweisungspflicht des Notars

8. Februar 2017 | Notargeschäfte, Notarpflichten und Notarhaftung

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO ist der Notar zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht fahrlässig oder vorsätzlich verletzt und dadurch ein Schaden entsteht. Der Notar ist jedoch nciht verpflichtet, seine von den Beteiligten bevollmächtigteb Angestellten anzuweisen, für die Käufer oder die Verkäuferin … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Falschbeurkundung im Amt – und der unzutreffende Wohnort

10. Mai 2016 | Notarpflichten und Notarhaftung

Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er bei der Beurkundung eines Vertrages einen unzutreffenden Wohnort eines Vertragsbeteiligten beurkundet? Der Bundesgerichtshof differenziert hier: Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu befinden, ob ein Notar Erklärungen beurkundet hatte, die tatsächlich nicht erfolgt waren. Der Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Notarhaftung – und der zu ersetzende Schaden

7. April 2016 | Notarpflichten und Notarhaftung

Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen hätte. Die erforderliche Feststellung dieses Ursachenzusammenhangs gehört zur haftungsausfüllenden … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Annahme eines Kaufangebots – und die Haftung des Notars

7. April 2016 | Notargeschäfte, Notarpflichten und Notarhaftung

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären und über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Damit soll gewährleistet werden, dass die zu errichtende Urkunde den Willen der Parteien vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergibt. … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Notarhaftung bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen – und der Verjährungsbegin

29. Oktober 2014 | Notarpflichten und Notarhaftung

Im Bereich der notariellen Amtshaftung (§ 19 Abs. 1 BNotO) kann die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts im Einzelfall – insbesondere in sehr einfach gelagerten Sachen – für die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Notarpflichten bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen

29. Oktober 2014 | Notarpflichten und Notarhaftung

Wenn Gegenstand eines Grundstückskaufvertrags noch zu vermessende Teilflächen von mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücken sind, ist der Notar nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG verpflichtet, mit den Beteiligten zu erörtern, wie eine den Verkäufern versprochene Lastenfreistellung zu bewerkstelligen ist. Dies kann sowohl durch die vollständige Löschung als auch durch … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die Verschwiegendheitspflicht des Notars – und die Anordnung der Vorlage von Notarakten

25. August 2014 | Notargeschäfte, Notarpflichten und Notarhaftung

Mit der Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausübung nach § 142 Abs. 1 ZPO betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Im vorliegenden Fall hatte in der Vorinstanz das Berliner Kammergericht davon abgesehen, dem beklagten NOtar nach § 142 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Verpflichtung des Notars zur Beschäftigung von fachkundigen Mitarbeitern

18. August 2014 | Notarpflichten und Notarhaftung

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse zu befassen: Anlass hierfür bot ihm die Klager zweier zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen bayerischen Notare. Die beklagte Notarkasse beschäftigt gemäß Art. 2 Abs. 2 ihrer Satzung … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Notarhaftung – und der Vorleistungsanspruch des Berufshaftpflichtversicherer

15. Juli 2014 | Notarpflichten und Notarhaftung

Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt. Ein Streit zwischen Anspruchsteller und Berufshaftpflichtversicherer über die wissentliche Pflichtverletzung … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Vertrauensschadenversicherung für Notare – und die versäumte Schadenmeldefrist

15. Juli 2014 | Notarpflichten und Notarhaftung

Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare (hier: vier Jahre nach Verursachung) ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen für den konkreten Schaden die ernsthafte Möglichkeit eines Vertrauensschadenfalles im … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Notarielle Belehrungspflichten beim Ehevertrag

20. Juni 2014 | Notarpflichten und Notarhaftung

Mit der notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Hiernach war der Notar bei Abschluss des Ehevertrages im Jahr 2000 insbesondere nicht verpflichtet, die … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Berufshaftpflichtversicherung – und der Auskunftsanspruch gegen die Notarkammer

11. April 2014 | Notarpflichten und Notarhaftung

Nach § 19a Abs. 6 BNotO hat die Landesjustizverwaltung (oder die Notarkammer), der der Notar angehört, Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Notars sowie die Versicherungsnummer zu erteilen, soweit der Notar kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Verstoß des Notars gegen Treuhandauflagen

10. April 2014 | Notarpflichten und Notarhaftung

Unter außergewöhnlichen Umständen kann auch bei einem Verstoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen eine Missbilligung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BNotO als Sanktion ausreichen. Nach § 60 Abs. 3 BDG i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO hat das … 



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