Notarielle Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

Nota­ri­el­le Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Anwalts­ver­gleichs

Der Notar tritt bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Anwalts­ver­gleichs gemäß § 796c ZPO an die Stel­le des nach § 796b ZPO zustän­di­gen Pro­zess­ge­richts und ent­schei­det somit in recht­spre­chen­der Funk­ti­on. Das Ver­fah­ren rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten, die für die Voll­streck­bar­er­klä­rung durch das Gericht gel­ten (§ 796c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 796a,

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Notarhaftung - und die Kollegialgerichtsrichtlinie

Nota­rhaf­tung – und die Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie

Im Bereich der Amts­haf­tung kann sich der Amts­trä­ger im Regel­fall auf die all­ge­mei­ne Richt­li­nie beru­fen, dass einen Amts­trä­ger in der Regel kein Ver­schul­den trifft, wenn ein mit meh­re­ren Rechts­kun­di­gen besetz­tes Kol­le­gi­al­ge­richt die Amts­tä­tig­keit als objek­tiv recht­mä­ßig ange­se­hen hat . Die so genann­te Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie greift jedoch nicht ein, wenn das Gericht

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Notar Kanzleischild

Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars gegen­über den gesetz­li­chen Erben

Im Rah­men des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO hat die Auf­sichts­be­hör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob der ver­stor­be­ne Betei­lig­te, wenn er noch leb­te, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach­la­ge die Befrei­ung ertei­len wür­de oder ob unab­hän­gig hier­von durch den Todes­fall das Inter­es­se an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist

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Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs

Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs

Die Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs beginnt, wenn dem Geschä­dig­ten Tat­sa­chen bekannt oder grob fahr­läs­sig unbe­kannt sind, die auch aus der Per­spek­ti­ve eines Lai­en das Vor­ge­hen des Notars als irre­gu­lär und daher mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­rig erschei­nen las­sen . Bei Amts­haf­tungs­an­sprü­chen beginnt die Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der

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Der auf einem Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreises - und die treuwidrigen Verfügungen des Notars

Der auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­te Kauf­prei­ses – und die treu­wid­ri­gen Ver­fü­gun­gen des Notars

Der Aus­zah­lung des auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­ten Kauf­prei­ses an den Ver­käu­fer steht nicht ent­ge­gen, dass der beur­kun­den­de Notar treu­wid­ri­ge Abbu­chun­gen von die­sem Kon­to ver­an­lasst und spä­ter den Fehl­be­stand durch eine eben­falls treu­wid­ri­ge Über­wei­sung von einem ande­ren auf sei­nen Namen lau­ten­den Notarand­er­kon­to aus­ge­gli­chen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte - und die Anweisungspflicht des Notars

Die von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tig­te Notar­an­ge­stell­te – und die Anwei­sungs­pflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die einem ande­ren gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­letzt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Der Notar ist jedoch nciht ver­pflich­tet, sei­ne von den Betei­lig­ten bevoll­mäch­tig­teb Ange­stell­ten anzu­wei­sen, für die Käu­fer oder die Ver­käu­fe­rin die Auf­las­sung

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Falschbeurkundung im Amt - und der unzutreffende Wohnort

Falsch­be­ur­kun­dung im Amt – und der unzu­tref­fen­de Wohn­ort

Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB straf­bar, wenn er bei der Beur­kun­dung eines Ver­tra­ges einen unzu­tref­fen­den Wohn­ort eines Ver­trags­be­tei­lig­ten beur­kun­det ? Der Bun­des­ge­richts­hof dif­fe­ren­ziert hier : Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te dar­über zu befin­den, ob ein Notar Erklä­run­gen beur­kun­det hat­te, die tat­säch­lich nicht erfolgt waren . Der Ent­schei­dung

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Notarhaftung - und der zu ersetzende Schaden

Nota­rhaf­tung – und der zu erset­zen­de Scha­den

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­chen Scha­den eine Amts­pflicht­ver­let­zung zur Fol­ge hat, ist in den Blick zu neh­men, wel­chen Ver­lauf die Din­ge bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten genom­men hät­ten und wie die Ver­mö­gens­la­ge des Betrof­fe­nen sein wür­de, wenn der Notar die Pflicht­ver­let­zung nicht began­gen hät­te . Die erfor­der­li­che Fest­stel­lung die­ses Ursa­chen­zu­sam­men­hangs gehört zur

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Annahme eines Kaufangebots - und die Haftung des Notars

Annah­me eines Kauf­an­ge­bots – und die Haf­tung des Notars

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Wil­len der Betei­lig­ten zu erfor­schen, den Sach­ver­halt zu klä­ren und über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts zu beleh­ren. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die zu errich­ten­de Urkun­de den Wil­len der Par­tei­en voll­stän­dig sowie inhalt­lich rich­tig und ein­deu­tig wie­der­gibt. Dem­zu­fol­ge hat

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Notarhaftung bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen - und der Verjährungsbegin

Nota­rhaf­tung bei der Beur­kun­dung des Ver­kaufs von Grund­stücks­teil­flä­chen – und der Ver­jäh­rungs­be­gin

Im Bereich der nota­ri­el­len Amts­haf­tung (§ 19 Abs. 1 BNo­tO) kann die Über­mitt­lung einer Ein­tra­gungs­nach­richt des Grund­buch­amts im Ein­zel­fall – ins­be­son­de­re in sehr ein­fach gela­ger­ten Sachen – für die Erfül­lung der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­jäh­rungs­be­ginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von einer Amts­pflicht­ver­let­zung des Notars)

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Notarpflichten bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen

Notar­pflich­ten bei der Beur­kun­dung des Ver­kaufs von Grund­stücks­teil­flä­chen

Wenn Gegen­stand eines Grund­stücks­kauf­ver­trags noch zu ver­mes­sen­de Teil­flä­chen von mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten Grund­stü­cken sind, ist der Notar nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG ver­pflich­tet, mit den Betei­lig­ten zu erör­tern, wie eine den Ver­käu­fern ver­spro­che­ne Las­ten­frei­stel­lung zu bewerk­stel­li­gen ist. Dies kann sowohl durch die voll­stän­di­ge Löschung als auch durch eine Teil­lö­schung

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Die Verschwiegendheitspflicht des Notars - und die Anordnung der Vorlage von Notarakten

Die Ver­schwie­gend­heits­pflicht des Notars – und die Anord­nung der Vor­la­ge von Notarak­ten

Mit der Berück­sich­ti­gung der Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten eines Notars bei der Ermes­sens­aus­übung nach § 142 Abs. 1 ZPO betref­fend die Anord­nung der Vor­la­ge von Notarak­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te in der Vor­in­stanz das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt davon abge­se­hen, dem beklag­ten NOtar nach § 142 Abs. 1 ZPO auf­zu­ge­ben,

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Verpflichtung des Notars zur Beschäftigung von fachkundigen Mitarbeitern

Ver­pflich­tung des Notars zur Beschäf­ti­gung von fach­kun­di­gen Mit­ar­bei­tern

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Anspruch des Notars auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über den Wider­ruf einer Zuwei­sung eines fach­kun­di­gen Mit­ar­bei­ters durch die Notar­kas­se zu befas­sen : Anlass hier­für bot ihm die Kla­ger zwei­er zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung ver­bun­de­nen baye­ri­schen Nota­re. Die beklag­te Notar­kas­se beschäf­tigt gemäß Art. 2 Abs. 2 ihrer Sat­zung fach­kun­di­ge Mit­ar­bei­ter,

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Notarhaftung - und der Vorleistungsanspruch des Berufshaftpflichtversicherer

Nota­rhaf­tung – und der Vor­leis­tungs­an­spruch des Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rer

Für den Vor­leis­tungs­an­spruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNo­tO ist ent­schei­dend, dass der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rer unter Beru­fung auf eine wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zung des Notars die Regu­lie­rung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungs­an­spruchs aus dem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag aber kei­ne wei­te­ren Ein­wen­dun­gen erhebt. Ein Streit zwi­schen Anspruch­stel­ler und Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rer über die wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zung ist nicht

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Vertrauensschadenversicherung für Notare - und die versäumte Schadenmeldefrist

Ver­trau­ens­scha­den­ver­si­che­rung für Nota­re – und die ver­säum­te Scha­den­mel­de­frist

Zur Ver­mei­dung schuld­haf­ter Ver­säu­mung einer Scha­den­mel­de­frist in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Ver­trau­ens­scha­den­ver­si­che­rung für Nota­re (hier : vier Jah­re nach Ver­ur­sa­chung) ist die Mel­dung durch den Geschä­dig­ten jeden­falls noch vor Frist­ab­lauf bereits dann gebo­ten, wenn ihm zu die­sem Zeit­punkt Erkennt­nis­se vor­lie­gen, nach denen für den kon­kre­ten Scha­den die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines Ver­trau­ens­scha­den­fal­les im

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Notarielle Belehrungspflichten beim Ehevertrag

Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten beim Ehe­ver­trag

Mit der nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflicht über die recht­li­chen Fol­gen einer Ände­rung der bei Ver­trags­schluss gege­be­nen Umstän­de (hier : Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlos­se­nen Ehe­ver­trag) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Hier­nach war der Notar bei Abschluss des Ehe­ver­tra­ges im Jahr 2000 ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, die

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Berufshaftpflichtversicherung - und der Auskunftsanspruch gegen die Notarkammer

Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen die Notar­kam­mer

Nach § 19a Abs. 6 BNo­tO hat die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung (oder die Notar­kam­mer), der der Notar ange­hört, Drit­ten zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf Antrag Aus­kunft über den Namen und die Adres­se der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Notars sowie die Ver­si­che­rungs­num­mer zu ertei­len, soweit der Notar kein über­wie­gen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Nicht­er­tei­lung der Aus­kunft

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Der Verstoß des Notars gegen Treuhandauflagen

Der Ver­stoß des Notars gegen Treu­hand­auf­la­gen

Unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den kann auch bei einem Ver­stoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treu­hand­auf­la­gen eine Miss­bil­li­gung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO als Sank­ti­on aus­rei­chen. Nach § 60 Abs. 3 BDG i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO hat das Gericht bei einer Kla­ge gegen eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung

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