Der Anwaltsgerichtshof als gesetzlicher Richter

Der Bun­des­gericht­shof hat aktuell nochmals die Eigen­schaft des Anwalts­gericht­shofs als geset­zlich­er Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) betont. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs1 und des Bun­desver­fas­sungs­gerichts2 han­delt es sich bei den Anwalts­gericht­shöfen um grundge­set­zmäßige unab­hängige staatliche Gerichte. Let­zteres gilt eben­so für den Anwaltsse­n­at des Bun­des­gericht­shofs3. Damit ste­ht

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Anwaltsgerichtshof — und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gel­ten für das gerichtliche Ver­fahren in ver­wal­tungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung entsprechend, soweit die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung keine abwe­ichen­den Bes­tim­mungen enthält. Die Anfech­tung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtsper­so­n­en wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO aus­drück­lich aus­geschlossen1. Fern­er ste­ht der

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Der anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit — und seine Befangenheit

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines anwaltlichen Beisitzers (hier: im Anwaltsse­n­at des Bun­des­gericht­shofs) ergibt sich nicht bere­its aus dessen früher­er Tätigkeit als Schatzmeis­ter der beklagten Recht­san­walt­skam­mer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwen­den­den Vorschrift des § 42

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Anwaltliches Vertretungsverbot — und die Folgen des Verstoßes

Bei einem Recht­san­walt, der einem par­tiellen Vertre­tungsver­bot unter­liegt, führt ein Ver­stoß gegen dieses Vertre­tungsver­bot regelmäßig zum Auss­chluss aus der Anwaltschaft, solange nicht beson­dere Umstände vor­liegen, die eine mildere anwalts­gerichtliche Maß­nahme als angemessen erscheinen lassen. Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Recht­san­walt, der einem gegen ihn

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Verteidigung im anwaltsgerichtlichen Verfahren — und die Mehrfachvertretung

Für das Bun­desver­fas­sungs­gericht beste­hen erhe­bliche Bedenken, ob es sich mit der ver­fas­sungsrechtlich garantierten Beruf­sausübungs­frei­heit des Recht­san­walts (Art. 12 Abs. 1 GG) vere­in­baren lässt, ihn auf­grund des Ver­weis­es in § 74a Abs. 2 Satz 2 BRAO entsprechend § 146 Satz 1, § 146a Abs. 1 StPO als Vertei­di­ger im anwalts­gerichtlichen Ver­fahren

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Berufsrechtliche Beschwerdeverfahren — und die Weiterleitung der Stellungnahme

Stel­lung­nah­men, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Recht­san­walt in einem ihn betr­e­f­fend­en beruf­s­rechtlichen Auf­sichts- und Beschw­erde­v­er­fahren gegenüber dem Vor­stand der Recht­san­walt­skam­mer abgibt, sind Bestandteil der über ihn von der Recht­san­walt­skam­mer geführten Per­son­alak­te und unter­liegen der Ver­schwiegen­heit­spflicht der Vor­standsmit­glieder der Recht­san­walt­skam­mer nach § 76 Abs. 1 BRAO. Ihre

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