Wenn die Auszubildende Fristen notiert...

Die nur verkürzt gewährte Fristverlängerung

Ver­längert das Beru­fungs­gericht die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht entsprechend dem Antrag son­dern nur für einen kürz­eren Zeitraum, beruht eine deswe­gen ver­säumte Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­den Ver­schulden (§ 233 Satz 1 ZPO) sein­er Prozess­bevollmächtigten. Richtig ist allerd­ings der Hin­weis, dass die Prozess­bevollmächtigte Beklagten grund­sät­zlich mit

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Widerstreitende Interessen - und die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags

Das falsch gesendete Fristfax

Bei der Über­mit­tlung frist­wahren­der Schrift­sätze per Tele­fax ist eine nachträgliche inhaltliche Kon­trolle der einzel­nen Schrift­stücke im Rah­men der Aus­gangskon­trolle nicht erforder­lich. Es bedarf ins­beson­dere kein­er Anweisung des Recht­san­walts an sein Bürop­er­son­al, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusät­zlich zu übersendende Schrift­stücke getren­nt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fonis­che Rück­frage bei

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Widerruf der Anwaltszulassung - und der Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung

Faxberichte — und die tägliche Postausgangskontrolle

Ein Recht­san­walt hat durch organ­isatorische Vorkehrun­gen dafür Sorge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig gefer­tigt wird und inner­halb der laufend­en Frist beim zuständi­gen Gericht einge­ht. Zu diesem Zweck muss er nicht nur sich­er­stellen, dass ihm die Akten von Ver­fahren, in denen Rechtsmit­telein­le­­gungs- und Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­fris­ten laufen, rechtzeit­ig vorgelegt wer­den, son­dern

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Vermögensverfall - und die Interessen der Rechtssuchenden

Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt — und die Vorfrist

Es ist grund­sät­zlich zuläs­sig, wenn ein Prozess­bevollmächtigter die Führung des Fris­tenkalen­ders auf sein zuver­läs­siges Per­son­al überträgt. Allerd­ings obliegt die Fris­ten­prü­fung dem Recht­san­walt selb­st, wenn ihm die Akten zur Bear­beitung im Zusam­men­hang mit der frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung vorgelegt wer­den. Eine Anweisung an das Bürop­er­son­al betr­e­f­fend die Frist­wahrung kann ihn von dieser Verpflich­tung

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Wiedereinsetzung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Fristwahrende Schriftsätze — und die Ausgangskontrolle

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs müssen Recht­san­wälte in ihrem Büro eine Aus­gangskon­trolle schaf­fen, die zuver­läs­sig gewährleis­tet, dass frist­wahrende Schrift­sätze rechtzeit­ig hin­aus­ge­hen. Zu ein­er wirk­samen Aus­gangskon­trolle gehört eine Anord­nung des Recht­san­walts, durch die gewährleis­tet wird, dass die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders von einem

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Zuerst der Fristenkalender - dann das Empfangsbekenntnis

Zuerst der Fristenkalender — dann das Empfangsbekenntnis

Ein Ver­säum­nis des Prozess­bevollmächtigten kann darin liegen, dass er das mit der Beschlus­saus­fer­ti­gung über­sandte Emp­fangs­beken­nt­nis 2016 unterze­ich­nete, obwohl die Fris­tenkon­trolle nicht sichergestellt war. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs darf der Recht­san­walt das Emp­fangs­beken­nt­nis über eine Urteil­szustel­lung nur unterze­ich­nen und zurück­geben, wenn sichergestellt ist, dass in den Han­dak­ten die Rechtsmit­tel­frist fest­ge­hal­ten

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