Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt — und die Vorfrist

Es ist grund­sät­zlich zuläs­sig, wenn ein Prozess­bevollmächtigter die Führung des Fris­tenkalen­ders auf sein zuver­läs­siges Per­son­al überträgt. Allerd­ings obliegt die Fris­ten­prü­fung dem Recht­san­walt selb­st, wenn ihm die Akten zur Bear­beitung im Zusam­men­hang mit der frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung vorgelegt wer­den.

Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt — und die Vorfrist

Eine Anweisung an das Bürop­er­son­al betr­e­f­fend die Frist­wahrung kann ihn von dieser Verpflich­tung nicht befreien.

Dem Prozess­bevollmächtigten obliegt es fern­er, in seinem Büro eine Aus­gangskon­trolle zu schaf­fen, die gewährleis­tet, dass die Fris­ten im Fris­tenkalen­der erst dann gestrichen wer­den, wenn der Schrift­satz gefer­tigt, abge­sandt und nöti­gen­falls vor­ab per Tele­fax über­mit­telt wor­den ist. Bei der hier erfol­gten Über­mit­tlung per Tele­fax ist Bestandteil der Aus­gangskon­trolle, dass der Recht­san­walt seinem Per­son­al die Weisung erteilt, sich einen Sende­bericht aus­druck­en zu lassen, auf dieser Grund­lage die Voll­ständigkeit der Über­mit­tlung zu prüfen und die Frist erst nach Kon­trolle des Sende­berichts zu löschen. Damit sollen Fehler bei der Über­mit­tlung aus­geschlossen und sichergestellt wer­den, dass der Schrift­satz über­haupt über­mit­telt wor­den ist1.

Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müssen geson­dert und unver­wech­sel­bar im Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wer­den2 und zusät­zlich ist die Ein­tra­gung ein­er Vor­frist zu ver­an­lassen (4 Tage sind aus­re­ichend)3.

Fern­er sind die Sorgfalt­san­forderun­gen an eine wirk­same Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nicht gewahrt, wenn im Fris­tenkalen­der die einge­tra­gene Frist gestrichen wurde, obwohl ver­säumt wor­den war, das Tele­fax frist­gemäß zu versenden. Hätte der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten seine Mitar­bei­t­erin — wie geboten — angewiesen, die Löschung der Frist nur anhand des aus­ge­druck­ten Sende­berichts zu prüfen und vorzunehmen, wäre die Frist im Kalen­der nicht gestrichen wor­den. Die fehlende Tele­faxübersendung hätte dann noch rechtzeit­ig bemerkt wer­den kön­nen.

Schleswig ‑Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht, Beschluss vom 22. Feb­ru­ar 2017 — 7 U 127/16

  1. vgl. Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 233 Rn. 23 ff. m. w. N. []
  2. Zöller a. a. O. “Fris­ten­be­hand­lung” []
  3. vgl. Zöller a. a. O. m. H. auf BGH NJW 2000, 365, 366 []