Fristenkontrolle — und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt ein Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist

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Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben in einem Wiedere­in­set­zungsantrag, deren Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten gewe­sen wäre, kön­nen nach Fristablauf erläutert und ver­voll­ständigt wer­den1. Das Ver­fahrens­grun­drecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes gebi­etet es, ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten zu

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Anwaltliche Fristenkontrolle

Nach den zur anwaltlichen Fris­tenkon­trolle entwick­el­ten Grund­sätzen hat der Recht­san­walt alles ihm Zumut­bare zu tun und zu ver­an­lassen, damit die Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung eines Rechtsmit­tels gewahrt wer­den. Er hat selb­st­ständig und eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, ob ein Fris­tende richtig ermit­telt und im Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wurde, wenn ihm die Sache

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Wiedereinsetzung für den Nebenkläger — und der erforderliche Vortrag

Im Unter­schied zum Angeklagten ist einem Neben­kläger nach ständi­ger Recht­sprechung das Ver­schulden seines Prozess­bevollmächtigten, der nach Ver­säu­mung der Frist zur Revi­sions­be­grün­dung Wiedere­in­set­zung beantragt, nach dem all­ge­meinen Ver­fahrens­grund­satz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen. Für die Frage, ob der prozess­bevollmächtigte Recht­san­walt für Ver­schulden seines Kan­zleiper­son­als haftet, kommt es darauf an,

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Die nur verkürzt gewährte Fristverlängerung

Ver­längert das Beru­fungs­gericht die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht entsprechend dem Antrag son­dern nur für einen kürz­eren Zeitraum, beruht eine deswe­gen ver­säumte Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­den Ver­schulden (§ 233 Satz 1 ZPO) sein­er Prozess­bevollmächtigten. Richtig ist allerd­ings der Hin­weis, dass die Prozess­bevollmächtigte Beklagten grund­sät­zlich mit

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Das falsch gesendete Fristfax

Bei der Über­mit­tlung frist­wahren­der Schrift­sätze per Tele­fax ist eine nachträgliche inhaltliche Kon­trolle der einzel­nen Schrift­stücke im Rah­men der Aus­gangskon­trolle nicht erforder­lich. Es bedarf ins­beson­dere kein­er Anweisung des Recht­san­walts an sein Bürop­er­son­al, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusät­zlich zu übersendende Schrift­stücke getren­nt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fonis­che Rück­frage bei

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