Erkrankung am Tag vor Fristablauf…

Erkrankt ein Recht­san­walt unvorherse­hbar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen vertre­tungs­bere­it­en Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen.

Erkrankung am Tag vor Fristablauf…

Andern­falls würde dem Beru­fungskläger  der Zugang zur Beru­fungsin­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fahrens­grun­drechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaat­sprinzip) und auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in unzu­mut­bar­er, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschw­ert [1].

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs muss ein Recht­san­walt all­ge­meine Vorkehrun­gen dafür tre­f­fen, dass die zur Wahrung von Fris­ten erforder­lichen Hand­lun­gen auch dann unter­nom­men wer­den, wenn er unvorherge­se­hen aus­fällt. Er muss seinem Per­son­al die notwendi­gen all­ge­meinen Anweisun­gen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einze­lan­walt ohne eigenes Per­son­al tätig, muss er ihm zumut­bare Vorkehrun­gen für einen Ver­hin­derungs­fall tre­f­fen, zum Beispiel durch Absprache mit einem vertre­tungs­bere­it­en Kol­le­gen [2]. Konkrete Maß­nah­men muss der Recht­san­walt erst dann ergreifen, wenn er den Aus­fall vorherse­hen kann. Wird er unvorherge­se­hen krank, muss er deshalb konkret nur das unternehmen, was ihm dann noch möglich und zumut­bar ist [3]. Diese Grund­sätze gel­ten auch dann, wenn der Recht­san­walt die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechtsmit­tels bis zum let­zten Tag auss­chöpft und daher wegen des damit erfahrungs­gemäß ver­bun­de­nen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwen­den hat, um die Ein­hal­tung der Frist sicherzustellen [4].

All­ge­meine Vorkehrun­gen und konkrete Maß­nah­men sollen im Ver­hin­derungs­fall ineinan­der­greifen. Wird ein Einze­lan­walt unvorherge­se­hen krank, müssen all­ge­meine Vorkehrun­gen dafür getrof­fen sein, dass die dem erkrank­ten Recht­san­walt konkret noch möglichen und zumut­baren Maß­nah­men frist­wahrende Wirkung ent­fal­ten kön­nen. Deshalb wird es regelmäßig ein Ver­schulden des Recht­san­walts begrün­den, wenn er auf­grund sein­er Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, einen vertre­tungs­bere­it­en Kol­le­gen zu suchen oder die Suche auf­grund der Kürze der nur noch zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit erfol­g­los ist [5]. Anders liegt der Fall, wenn sich die im Grund­satz hin­re­ichen­den all­ge­meinen Vorkehrun­gen im konkreten Fall unvorherse­hbar als nicht aus­re­ichend erweisen, etwa deshalb, weil der im All­ge­meinen zur Vertre­tung bere­ite Kol­lege selb­st ver­hin­dert ist.

Auf die all­ge­meinen Vorkehrun­gen kommt es nicht an, wenn die dem unvorherse­hbar erkrank­ten Recht­san­walt konkret noch möglichen und zumut­baren Maß­nah­men die Ver­säu­mung der Frist auch im Falle sorgfalts­gemäß getrof­fen­er all­ge­mein­er Vorkehrun­gen nicht ver­hin­dert hät­ten [6]. Dies kann anzunehmen sein, wenn die Vor­nahme der frist­wahren­den Hand­lung durch einen Vertreter unmöglich oder unzu­mut­bar ist und eine Ver­längerung der Frist — etwa man­gels Ein­willi­gung des Geg­n­ers — nicht in Betra­cht kommt.

Nach diesen Grund­sätzen war hier der Recht­san­walt ohne sein Ver­schulden ver­hin­dert, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung einzuhal­ten:

Bei ihm hat sich am 21.06.2017 ein akuter Erschöp­fungszu­s­tand eingestellt. Der Erschöp­fungszu­s­tand hat zur Arbeit­sun­fähigkeit über den 22.06.- das Datum des Ablaufs der bere­its um einen Monat ver­längerten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist — hin­aus geführt. Auf entsprechen­den Hin­weis des Beru­fungs­gerichts hat er ergänzend aus­ge­führt, dass seine Erkrankung unvorherse­hbar gewe­sen sei.

Vor diesem Hin­ter­grund war der Recht­san­walt gehal­ten, konkret die Maß­nah­men zu ergreifen, die ihm nach Ein­tritt der Erkrankung noch möglich und zumut­bar waren. Möglich und zumut­bar war es, einen Antrag auf weit­ere Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu stellen. Dem ist der Recht­san­walt selb­st nachgekom­men. Der von ihm selb­st noch gestellte Fristver­längerungsantrag ver­mochte die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht zu ver­hin­dern, weil die weit­ere Fristver­längerung gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO die Ein­willi­gung des Prozess­geg­n­ers voraus­set­zte und diese nicht erteilt wurde.

Es war dem Recht­san­walt hinge­gen nicht möglich und zumut­bar, die frist­wahrende Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung durch einen vertre­tungs­bere­it­en Recht­san­walt in Auf­trag zu geben. Dabei kann offen­bleiben, ob mit dem Beru­fungs­gericht [7] davon auszuge­hen ist, dem Recht­san­walt habe bere­its am 21.06.2017 klar sein müssen, dass er die Beru­fungs­be­grün­dung krankheits­be­d­ingt nicht frist­gemäß würde fer­ti­gen kön­nen. Dass er über die hierzu erforder­lichen medi­zinis­chen Fachken­nt­nisse oder jeden­falls entsprechen­des Erfahrungswis­sen ver­fügte, hat das Beru­fungs­gericht nicht fest­gestellt. Die Beauf­tra­gung eines vertre­tungs­bere­it­en Recht­san­walts mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung bis zum Ablauf des 22.06.2017 war aber auch dann keine von ihm konkret zu ergreifende Maß­nahme, wenn man auf den 21.06.als Datum der Beauf­tra­gung abstellt.

Dem Man­dan­ten des unvorherse­hbar erkrank­ten Recht­san­walts dür­fen auf­grund der Erkrankung keine Nachteile bei der Wahrnehmung sein­er rechtlichen Inter­essen entste­hen. Gle­ich­es gilt, wenn sich der erkrank­te Recht­san­walt — wie im vor­liegen­den Fall — selb­st ver­tritt. Die Fer­ti­gung ein­er Rechtsmit­tel­be­grün­dung muss deshalb mit der gle­ichen Sorgfalt möglich sein, wie ohne die Erkrankung. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass sich ein vertre­tungs­bere­it­er Kol­lege des erkrank­ten Recht­san­walts regelmäßig zunächst in den Sach- und Stre­it­stand einar­beit­en muss und deshalb ein zeitlich­er Mehraufwand entste­ht. Erschw­erend tritt hinzu, dass der vertre­tungs­bere­ite Dritte auch eigene Man­date zu bear­beit­en hat und seine zeitliche Ver­füg­barkeit demzu­folge in der Regel eingeschränkt ist. Vor diesem Hin­ter­grund erfordern die Sorgfalt­spflicht­en des unvorherse­hbar erkrank­ten Recht­san­walts die Beauf­tra­gung eines vertre­tungs­bere­it­en Kol­le­gen mit der Fer­ti­gung ein­er Rechtsmit­tel­be­grün­dung allen­falls dann, wenn bis zum Ablauf der Begrün­dungs­frist aus­re­ichend Zeit zur Ver­fü­gung ste­ht. Der erforder­liche Zeitraum lässt sich nicht abstrakt fes­tle­gen. Maßge­blich sind die Umstände des Einzelfalls. Tritt die Erkrankung — wie im Stre­it­fall — erst am Tag vor dem Ablauf der Rechtsmit­tel­frist zutage, kommt die Beauf­tra­gung eines vertre­tungs­bere­it­en Kol­le­gen mit der Fer­ti­gung der Rechtsmit­tel­be­grün­dung nur in ein­fach gelagerten Fällen in Betra­cht [8].

Um einen solchen Fall geht es hier nicht: Das von dem Recht­san­walt mit der Beru­fung voll­ständig ange­focht­ene Urteil entschei­det auf 21 Seit­en über Klage, Hil­f­saufrech­nung und Widerk­lage. Der Sache nach geht es um die rechtliche Aufar­beitung ein­er gescheit­erten Man­dats­beziehung mit mehreren Einzel­man­dat­en und den daraus nach Auf­fas­sung der Parteien fol­gen­den wech­sel­seit­i­gen Ansprüchen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Mai 2020 — IX ZB 8/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2016 — IX ZB 84/15, WM 2016, 2150 Rn. 5[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.02.2019 — VI ZB 43/18, NJW-RR 2019, 691 Rn. 7; vom 08.08.2019 — VII ZB 35/17, NJW 2020, 157 Rn. 12[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.09.2016 — XI ZB 12/14, NJW-RR 2017, 308 Rn. 9; vom 18.01.2018 — V ZB 113/17, — V ZB 114/17, NJW 2018, 1691 Rn. 9; vom 08.08.2019, aaO Rn. 12[]
  4. BGH, Beschluss vom 08.08.2019, aaO Rn. 13[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2019, aaO Rn. 8[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.08.2019, aaO Rn. 16[]
  7. OLG Old­en­burg, Beschluss vom 12.12.2017 — 14 U 35/17[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2009 — II ZB 1/09, NJW 2009, 3037 Rn. 10; vom 08.08.2019 — VII ZB 35/17, NJW 2020, 157 Rn. 16[]