Fristwahrende Schriftsätze — und die Ausgangskontrolle

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs müssen Recht­san­wälte in ihrem Büro eine Aus­gangskon­trolle schaf­fen, die zuver­läs­sig gewährleis­tet, dass frist­wahrende Schrift­sätze rechtzeit­ig hin­aus­ge­hen.

Fristwahrende Schriftsätze — und die Ausgangskontrolle

Zu ein­er wirk­samen Aus­gangskon­trolle gehört eine Anord­nung des Recht­san­walts, durch die gewährleis­tet wird, dass die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders von einem dazu beauf­tragten Mitar­beit­er nochmals abschließend selb­ständig geprüft wird1.

Im vor­liegen­den Fall hat der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin in dem Schrift­satz, mit dem er Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand beantragt hat, nicht dargelegt und glaub­haft gemacht, dass er eine Aus­gangskon­trolle in der dargelegten Weise organ­isiert hat. Er hat lediglich glaub­haft gemacht, dass die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ord­nungs­gemäß notiert wurde und seine Mitar­bei­t­erin ent­ge­gen der in der Sozi­etät beste­hen­den Anweisung ihm wed­er am Mor­gen oder im Laufe des Tages die Akte vorgelegt noch ihn auf den Fristablauf ange­sprochen hat. Aus­führun­gen zu den all­ge­meinen organ­isatorischen Vorkehrun­gen in der Kan­zlei für die Aus­gangskon­trolle waren in diesem Schrift­satz nicht enthal­ten.

Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs war die Begrün­dung des Wiedere­in­set­zungsantrags auch nicht dahinge­hend zu ver­ste­hen, neben der Anweisung, die Akte am Mor­gen oder im Laufe des Tags des Fristablaufs vorzule­gen, beste­he auch eine Fris­te­naus­gangskon­trolle. Die zur Begrün­dung der Wiedere­in­set­zung dargelegte Anweisung ging dahin, die Akte am Tag des Fristablaufs vorzule­gen und den Recht­san­walt auf den Fristablauf anzus­prechen. Einen Bezug zur Aus­gangskon­trolle weist dieser Vor­trag nicht auf. Er ist insoweit auch wed­er unklar noch erläuterungs­bedürftig. Eben­so wenig enthielt der Vor­trag eine Lücke, die auf Hin­weis der Gegen­seite noch nachträglich hätte beseit­igt wer­den kön­nen2. Bei der im Wiedere­in­set­zungss­chrift­satz enthal­te­nen Begrün­dung des Wiedere­in­set­zungsantrags han­delte es sich um eine geschlossene Sachver­halts­darstel­lung, die sich auf die Nicht­be­fol­gung der Anweisung zur Akten­vor­lage und Ansprache des Recht­san­walts am Tag des Fristablaufs bezog und beschränk­te.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2016 — I ZB 29/16

  1. st. Rspr.; vgl nur BGH, Beschluss vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8; Beschluss vom 09.12 2014 — VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8; Beschluss vom 25.02.2016 — III ZB 42/15, WM 2016, 563 Rn. 10; Beschluss vom 06.04.2016 — VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 507 Rn. 10 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.1999 — VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366 []