Faxberichte — und die tägliche Postausgangskontrolle

Ein Recht­san­walt hat durch organ­isatorische Vorkehrun­gen dafür Sorge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig gefer­tigt wird und inner­halb der laufend­en Frist beim zuständi­gen Gericht einge­ht.

Faxberichte — und die tägliche Postausgangskontrolle

Zu diesem Zweck muss er nicht nur sich­er­stellen, dass ihm die Akten von Ver­fahren, in denen Rechtsmit­telein­le­gungs- und Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­fris­ten laufen, rechtzeit­ig vorgelegt wer­den, son­dern er hat auch eine Aus­gangskon­trolle einzuricht­en, durch die zuver­läs­sig gewährleis­tet wird, dass frist­wahrende Schrift­sätze auch tat­säch­lich hin­aus­ge­hen1.

Bei ein­er Über­mit­tlung frist­wahren­der Schrift­sätze per Tele­fax genügt der Recht­san­walt sein­er Pflicht zu ein­er Aus­gangskon­trolle dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, anhand des Sende­berichts und gegebe­nen­falls des Inhalts der Akte zu über­prüfen, ob die Über­mit­tlung voll­ständig und an den richti­gen Empfänger erfol­gt ist; erst danach darf die Frist im Fris­tenkalen­der gestrichen wer­den2.

Außer­dem gehört zu ein­er Aus­gangskon­trolle eine Anord­nung des Recht­san­walts, durch die gewährleis­tet wird, dass die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Ende eines jeden Arbeit­stags anhand des Fris­tenkalen­ders von ein­er damit beauf­tragten Bürokraft nochmals selb­ständig über­prüft wird3.

Wenn eine all­ge­meine Kan­zleian­weisung zur Über­prü­fung eines per Tele­fax über­mit­tel­ten Schrift­stücks anhand des Sende­pro­tokolls fehlt, muss die Prü­fung der Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend auch eine inhaltliche Prü­fung des Sende­pro­tokolls umfassen4.

Beste­ht indes eine solche all­ge­meine Kan­zleian­weisung, muss sich die von einem Recht­san­walt anzuord­nende Aus­gangskon­trolle am Ende eines jeden Arbeit­stags im Falle der Über­mit­tlung eines Schrift­satzes per Tele­fax nicht auf die erneute inhaltliche Über­prü­fung des Sende­berichts erstreck­en5. Zu der von einem Recht­san­walt anzuord­nen­den Aus­gangskon­trolle am Ende eines jeden Arbeit­stags gehört es dann, dass die damit beauf­tragte Bürokraft über­prüft, ob bei Tele­faxüber­mit­tlung über­haupt ein Sende­bericht vor­liegt6.

Gemessen hier­an lies sich im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall das schuld­hafte Unter­lassen ein­er Aus­gangskon­trolle am Ende eines jeden Arbeit­stags als Ursache für die Fristver­säu­mung nicht auss­chließen:

Zwar kon­nte der Beschw­erde­führer glaub­haft machen, dass ein Sende­bericht vor­lag, dieser genügt unter den Umstän­den des Stre­it­fall­es jedoch nicht, die unter­lassene Aus­gangskon­trolle als Ursache auszuschließen. Das vorgelegte Über­mit­tlung­spro­tokoll ist über­sichtlich. Als Sendesta­tus ist nicht “OK” (für eine erfol­gre­iche Sendungsüber­mit­tlung), son­dern “BES” (für beset­zt), als über­tra­gene Seiten­zahl “000/008” und als Dauer der Sendung “00:00:00” einge­tra­gen. Der Sendesta­tus ist im Gegen­satz zu anderen Angaben auf dem Sende­pro­tokoll nicht mit einem Kennze­ichen verse­hen, dass dieser bere­its über­prüft wor­den war. Danach ist nicht auszuschließen, dass bei der am Ende des Arbeit­stags gebote­nen Prü­fung, ob bei Tele­faxüber­mit­tlung über­haupt ein Sende­bericht vor­liegt, durch einen Blick auf den konkreten Über­mit­tlungs­bericht aufge­fall­en wäre, dass das Tele­fax noch nicht ver­sandt wor­den war. Dann wäre nach dem gewöhn­lichen Lauf der Dinge bei anson­sten pflicht­gemäßem Ver­hal­ten der einge­set­zten Bürokraft die Beru­fungs­frist nicht ver­säumt wor­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. März 2017 — IX ZB 1/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26.02.2015 — III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; vom 06.04.2016 — VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 1262 Rn. 9 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2008 — XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 11; vom 16.02.2012 — IX ZB 110/11, n.v., Rn. 4; vom 03.12 2015 — V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 12 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.12 2014 — VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8; vom 15.12 2015 — VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 8; vom 25.02.2016 — III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 10; jew­eils mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 23.02.2016 — II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 18 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 23.02.2016 aaO; vom 10.08.2016 — VII ZB 17/16, NJW-RR 2016, 1403 Rn. 18 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2012 — V ZB 45/11 Rn. 12 []