Berufungsbegründung per Telefax — an das falsche Gericht

Die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand set­zt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Ver­schulden gehin­dert war, die ver­säumte Frist einzuhal­ten. Dem Prozess­bevollmächtigten ist es jedoch bere­its als eigenes Kon­trol­lver­schulden anzu­las­ten, dass er bei der ihm obliegen­den End­kon­trolle der Beru­fungs­be­grün­dung die auf dem Schrift­satz ver­merk­te fehler­hafte Tele­faxnum­mer nicht erkan­nt hat.

Berufungsbegründung per Telefax — an das falsche Gericht

Es entspricht zwar der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass sich ein Recht­san­walt bei der Über­mit­tlung eines frist­ge­bun­de­nen Antrags als Tele­fax hin­sichtlich der Richtigkeit der Tele­faxnum­mer des Gerichts auf sein zuver­läs­siges Per­son­al ver­lassen kann, weil sich die anwaltliche Prü­fungspflicht nur auf die Richtigkeit der Beze­ich­nung des Gerichts im Sinne des § 519 Abs. 1 ZPO bezieht, nicht dage­gen auf die richtige postal­is­che Anschrift oder die richtige Wahl der Tele­faxnum­mer, bei der es sich um eine ein­fache büromäßige Auf­gabe ohne jeden rechtlichen Bezug han­delt, deren Erledi­gung der Recht­san­walt seinem geschul­ten, zuver­läs­si­gen Per­son­al über­lassen darf1. Ist jedoch für den Recht­san­walt bei gehöriger Aufmerk­samkeit und Sorgfalt erkennbar, dass seinem Bürop­er­son­al im Rah­men des ihm über­tra­ge­nen Auf­gabenkreis­es Fehler unter­laufen sind und es Anweisun­gen nicht beachtet hat, muss er selb­st tätig wer­den und für die ord­nungs­gemäße Erfül­lung der betr­e­f­fend­en Auf­gabe Sorge tra­gen2.

So liegt der Fall hier:

Der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten hätte ohne Weit­eres und rechtzeit­ig erken­nen kön­nen, dass seine Mitar­bei­t­erin nicht die richtige Tele­fax-Num­mer des Beru­fungs­gerichts her­aus­ge­sucht bzw. sich nicht an seine Anweisun­gen bezüglich des Her­aus­suchens der Num­mer gehal­ten hat. Unter­halb der Adresszeile der Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift, die der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten bei der ihm obliegen­den End­kon­trolle des Schrift­satzes auf die richtige Beze­ich­nung des Beru­fungs­gerichts über­prüfen musste3, ist auf­grund der druck­tech­nis­chen Her­vorhe­bung ein­deutig und auf den ersten Blick erkennbar eine Tele­faxnum­mer angegeben, die nicht diejenige des Ober­lan­des­gerichts Koblenz sein kon­nte und die mithin ersichtlich falsch war. Dass eine Tele­faxnum­mer, die mit der Vor­wahl 0221 begin­nt, für ein Tele­fax, das nach Koblenz gesendet wer­den soll, nicht zutr­e­f­fen kann, kon­nte und musste dem in Bonn ansäs­si­gen Prozess­bevollmächtigten bei der ihm obliegen­den End­kon­trolle des Schrift­satzes auch ohne Ken­nt­nis der richti­gen Tele­faxnum­mer des Ober­lan­des­gerichts Koblenz ohne Weit­eres auf­fall­en. Liegt ein der­maßen offen­sichtlich­er Fehler an solch promi­nen­ter Stelle wie unmit­tel­bar unter der Gerichts­beze­ich­nung, die der Recht­san­walt ohne­hin kon­trol­lieren muss, vor, kann er sich nicht mehr darauf ver­lassen, dass seine Mitar­bei­t­erin den Schrift­satz gle­ich­wohl ord­nungs­gemäß an die richtige Tele­faxnum­mer versendet4.

Eben­so hat die Beklagte vor­liegend nicht glaub­haft gemacht, dass ihr Prozess­bevollmächtigter sein­er Pflicht zur Organ­i­sa­tion ein­er wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze genügt hat.

Ein Recht­san­walt genügt sein­er Pflicht zur Organ­i­sa­tion ein­er wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist. Dabei darf sich die Kon­trolle des Sende­berichts nicht darauf beschränken, die auf diesem aus­ge­druck­te Tele­faxnum­mer mit der zuvor aufgeschriebe­nen, z.B. bere­its in den Schrift­satz einge­fügten Num­mer zu ver­gle­ichen. Vielmehr muss der Abgle­ich anhand ein­er zuver­läs­si­gen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verze­ich­niss­es vorgenom­men wer­den, um auch Fehler bei der Ermit­tlung aufdeck­en zu kön­nen5. Erst nach der Kon­trolle des Sende­berichts darf die Frist im Kalen­der gelöscht wer­den6.

Dem Erforder­nis, durch organ­isatorische Anweisun­gen nicht nur Fehler bei der Eingabe, son­dern auch bei der Ermit­tlung der Tele­faxnum­mer zu erfassen, kann allerd­ings auch dann genügt wer­den, wenn die Anweisung beste­ht, die im Sende­bericht aus­ge­druck­te Tele­faxnum­mer mit ein­er schriftlich niedergelegten zu ver­gle­ichen, die ihrer­seits zuvor aus ein­er zuver­läs­si­gen Quelle ermit­telt wor­den ist. Dies set­zt jedoch voraus, dass darüber hin­aus die generelle (oder Einzel) Anord­nung beste­ht, die so ermit­telte Num­mer vor der Versendung zu über­prüfen. Der Sende­bericht muss dann nicht mehr zusät­zlich mit der zuver­läs­si­gen Aus­gangsquelle ver­glichen wer­den7. Infolge des vor­ange­gan­genen Abgle­ichs der auf den Schrift­satz über­tra­ge­nen Tele­faxnum­mer mit der zuver­läs­si­gen Aus­gangsquelle ist die Num­mer auf dem Schrift­satz nach diesem Abgle­ich bei wer­tender Betra­ch­tung selb­st als aus­re­ichende zuver­läs­sige Quelle anzuse­hen. Auch auf diese Weise ist sichergestellt, dass durch die ange­ord­neten Kon­troll­maß­nah­men sowohl Ermit­tlungs- als auch Eingabefehler rechtzeit­ig aufgedeckt wer­den kön­nen8.

Zu der Ein­rich­tung ein­er solchen wirk­samen Aus­gangskon­trolle bei ihrem Prozess­bevollmächtigten haben die Beklagten nichts vor­ge­tra­gen.

Die Beklagten haben lediglich behauptet und glaub­haft gemacht, dass die Mitar­bei­t­erin ihres Prozess­bevollmächtigten angewiesen wor­den sei, den Fax-Sende­bericht auszu­druck­en und auf das Ergeb­nis “OK” sowie auf die Voll­ständigkeit der ins­ge­samt 27 über­mit­tel­ten Seit­en zu prüfen. Zu generellen Anweisun­gen oder ein­er Einze­lan­weisung des Prozess­bevollmächtigten hin­sichtlich der Kon­trolle, ob der Schrift­satz an das richtige Gericht über­sandt wor­den ist, find­et sich in ihrem Vor­trag nichts.

Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­beschw­erde reichte es nicht aus, dass der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten die Mitar­bei­t­erin direkt angewiesen hat, die Tele­faxnum­mer des Beru­fungs­gerichts aus dem eige­nen Schreiben des Beru­fungs­gerichts vom 13.11.2014 zu ent­nehmen, weil nach Ansicht der Rechts­beschw­erde dieser Auf­trag ersichtlich zugle­ich auch die Anweisung enthal­ten haben soll, bei der Aus­gangskon­trolle auf den richti­gen Adres­sat­en zu acht­en. Nichts anderes ergibt sich aus der insoweit von der Rechts­beschw­erde zur Stützung ihrer Ansicht zitierten Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs9. Eine konkrete Einze­lan­weisung des Recht­san­walts an sein Bürop­er­son­al, einen frist­wahren­den Schrift­satz per Tele­fax an das Beru­fungs­gericht zu übersenden, macht die weit­ere Aus­gangskon­trolle auch dann nicht ent­behrlich, wenn die Anweisung erteilt wurde, die Tele­faxnum­mer aus einem Schrift­satz des Beru­fungs­gerichts zu übernehmen10.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Feb­ru­ar 2016 — II ZB 8/15

  1. st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 23.03.1995 — VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105, 2106; Beschluss vom 03.12 1996 — IX ZB 20/96, NJW 1997, 948 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2007 NotZ 99/07, NJW 2008, 924 Rn. 12 mwN []
  3. siehe nur BGH, Beschluss vom 23.03.1995 — VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105, 2106; Beschluss vom 05.03.2009 — V ZB 153/08, NJW 2009, 1750 Rn. 8; BVer­fG, NJW 2002, 3692, 3693 mwN []
  4. vgl. OLG Old­en­burg, NJW 2007, 1698; OLG Köln, Beschluss vom 12.06.2012 19 U 189/11 17; Musielak/Grandel, ZPO, 12. Aufl., § 233 Rn. 50; siehe hierzu auch BGH, Beschluss vom 26.05.1994 — III ZB 35/93, NJW 1994, 2300; Münch KommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 69 []
  5. vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.11.2012 — IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305 Rn. 9; Beschluss vom 27.03.2012 — VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744 Rn. 7; Beschluss vom 12.05.2010 — IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11; Beschluss vom 04.11.2010 — I ZB 3/09, Ver­sR 2011, 1543 Rn. 14 jew. mwN []
  6. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 XII ZB 533/10, NJW 2013, 3183 Rn. 7; Beschluss vom 12.06.2012 — VI ZB 54/11, NJW-RR 2012, 1267 Rn. 7; Beschluss vom 22.09.2010 XII ZB 117/10, NJW-RR 2011, 138 Rn. 11 jew. mwN []
  7. BGH, Beschluss vom 12.05.2010 — IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 14 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2013 — V ZB 154/12, WM 2014, 427 Rn. 8; Beschluss vom 09.06.2015 — VIII ZB 100/14 10 []
  9. BGH, Beschluss vom 15.06.2011 XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2011 XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 13; Beschluss vom 28.02.2013 — I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 8 f. []