Das Fax ans Gericht — und die Fristenkontrolle

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt der Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist1.

Das Fax ans Gericht — und die Fristenkontrolle

Diese zwin­gend notwendi­ge Aus­gangskon­trolle muss sich entwed­er — für alle Fälle — aus ein­er all­ge­meinen Kan­zleian­weisung oder — in einem Einzelfall — aus ein­er konkreten Einze­lan­weisung ergeben2.

Eine eidesstat­tliche Ver­sicherung der Kan­zleiangestellte, in der diese erk­lärt, sie habe es “wohl ver­säumt, das Fax­pro­tokoll daraufhin zu über­prüfen, ob das Fax durchge­gan­gen ist”, ist hier­für nicht aus aus­re­ichend. Diese For­mulierung impliziert nicht, dass sie zur Über­prü­fung angewiesen gewe­sen sei. Aus dem all­ge­meinen Sprachge­brauch des Wortes “ver­säumt” lässt sich ein Ver­stoß gegen eine Anweisung nicht ableit­en. Ein Ver­säum­nis kann sich z.B. auch auf eine unaus­ge­sproch­ene Übung beziehen. Eine solche Übung ste­ht ein­er Anweisung nicht gle­ich.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Mai 2016 — V ZB 135/15

  1. BGH, Beschluss vom 18.02.2016 — V ZB 86/15, NJW-RR 2016, 636 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 31.10.2012 — III ZB 51/12 6; Beschluss vom 29.06.2010 — VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 8; Beschluss vom 14.05.2008 — XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 11; Beschluss vom 13.06.1996 — VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513 []
  2. BGH, Beschluss vom 14.05.2008 — XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 12 []