Berufungseinlegung beim Ausgangsgericht — und die Weiterleitung erst nach Fristablauf

Leit­et ein unzuständi­ges Gericht die verse­hentlich bei ihm ein­gere­ichte Beru­fungss­chrift erst nach über ein­er Woche — kurz nach Ablauf der Beru­fungs­frist — an das zuständi­ge Beru­fungs­gericht weit­er, so ver­let­zt dies den Beru­fungskläger wed­er in seinem Anspruch auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch in seinem ver­fas­sungsrechtlich gewährten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtss­chutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip), der es den Gericht­en ver­bi­etet, den Parteien den Zugang zu ein­er in der Ver­fahren­sor­d­nung eingeräumten Instanz in unzu­mut­bar­er, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­den Weise zu erschw­eren1.

Berufungseinlegung beim Ausgangsgericht — und die Weiterleitung erst nach Fristablauf

Die schuld­hafte Pflichtver­let­zung der Prozess­bevollmächtigten des Beklagten — die falsche Adressierung der Beru­fungss­chrift — ist für die Fristver­säu­mung kausal gewor­den. Die Behand­lung des Beru­fungss­chrift­satzes im Geschäfts­gang des Landgerichts ver­stößt nicht gegen den ver­fas­sungsrechtlichen Anspruch des Recht­suchen­den auf ein faires Ver­fahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip).

Der Anspruch des Recht­suchen­den auf ein faires Ver­fahren verpflichtet das Gericht zur Rück­sicht­nahme auf die Parteien. Geht ein frist­ge­bun­den­er Rechtsmit­telschrift­satz bei dem Aus­gangs­gericht ein, ist das angerufene Gericht verpflichtet, den Schrift­satz im ordentlichen Geschäfts­gang an das zuständi­ge Rechtsmit­tel­gericht weit­erzuleit­en. Soweit der Schrift­satz beim unzuständi­gen Gericht so zeit­ig einge­ht, dass mit ein­er frist­gerecht­en Weit­er­leitung zu rech­nen ist, darf die Partei darauf ver­trauen, dass der Schrift­satz noch rechtzeit­ig beim Rechtsmit­tel­gericht einge­hen wird. Geschieht dies tat­säch­lich nicht, wirkt sich das Ver­schulden der Partei oder ihres Prozess­bevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren ist2.

Die Wiedere­in­set­zung begehrende Partei hat darzule­gen und glaub­haft zu machen, dass der ein­gere­ichte Schrift­satz im ord­nungs­gemäßen Geschäfts­gang frist­gemäß an das zuständi­ge Beru­fungs­gericht weit­ergeleit­et wer­den kon­nte3. Hierzu hat der Beklagte keinen über den aus der Akte ersichtlichen Ver­fahrens­gang hin­aus­ge­hen­den Vor­trag gehal­ten. Allein der Zeitablauf zwis­chen Ein­gang der Beru­fungss­chrift am 21.05.2015 und Ablauf der Beru­fungs­frist am 27.05.2015 ist nicht geeignet, die schützenswerte Erwartung des Beklagten zu begrün­den, seine Beru­fungss­chrift werde bei ein­er Weit­er­leitung im ordentlichen Geschäfts­gang noch rechtzeit­ig beim Rechtsmit­tel­gericht einge­hen.

Die Beru­fungss­chrift des Beklagten ging am Don­ner­stag, dem 21.05.2015, zu ein­er nicht aktenkundig gewor­de­nen Uhrzeit bei der gemein­samen Briefan­nahmestelle von Amts, Landgericht und Staat­san­waltschaft in P. ein. Mit einem Ein­gang des Schrift­satzes auf der Geschäftsstelle der zuständi­gen Kam­mer des Landgerichts kon­nte daher früh­estens am Fre­itag, dem 22.05.2015, gerech­net wer­den. Im Rah­men eines ordentlichen Geschäfts­ganges ist anzunehmen, dass die Akte dem zuständi­gen Richter an dem auf die Ver­fü­gung der Geschäftsstelle fol­gen­den Werk­tag vorgelegt wird. Dies wäre auf­grund der Pfin­gst­feiertage am Dien­stag, dem 26.05.2015, anzunehmen gewe­sen. Die Bear­beitung der richter­lichen Ver­fü­gung durch die Geschäftsstelle und die Versendung der Akte an das Beru­fungs­gericht wären dem­nach im üblichen Geschäfts­gang erst am Mittwoch, dem 27.05.2015, zu erwarten gewe­sen.

Auf einen Ein­gang der Rechtsmit­telschrift beim Beru­fungs­gericht noch am 27.05.2015, dem let­zten Tag der Frist, kon­nte der Beklagte daher nicht ver­trauen. Im Fall ein­er Vor­lage an den zuständi­gen Richter am 26.05.2015 wäre mit einem Ein­gang der Beru­fungss­chrift beim zuständi­gen Ober­lan­des­gericht am 27.05.2015 nur dann zu rech­nen gewe­sen, wenn die richter­liche Ver­fü­gung noch am sel­ben Tag zur Geschäftsstelle gelangt, dort aus­ge­führt und zur Post gegeben wor­den wäre4. Dieser beschle­u­nigte Ver­fahrens­ablauf ist jedoch — eben­sowenig wie die von der Rechts­beschw­erde ohne entsprechende Tat­sachen­grund­lage angenommene Bear­beitungszeit von nur ein oder zwei Werk­ta­gen — für einen ordentlichen Geschäfts­gang nicht gefordert.

Über das übliche Maß hin­aus­ge­hende Anstren­gun­gen des unzuständi­gen Gerichts wie eine sofor­tige Prü­fung der Zuständigkeit oder eine beschle­u­nigte Weit­er­leitung unrichtig adressiert­er Schrift­sätze sind auch von Ver­fas­sungs wegen nicht geboten5. Das im Rah­men ein­er fairen Ver­fahrens­gestal­tung an richter­lich­er Für­sorge Gebotene darf sich nicht nur an dem Inter­esse der Rechtssuchen­den an ein­er möglichst weit­ge­hen­den Ver­fahrenser­le­ichterung ori­en­tieren, son­dern muss auch berück­sichti­gen, dass die Jus­tiz im Inter­esse ihrer Funk­tions­fähigkeit vor zusät­zlich­er Belas­tung geschützt wer­den muss, weshalb der Partei und ihrem Prozess­bevollmächtigten die Ver­ant­wor­tung für die zutr­e­f­fende Adressierung eines Schrift­satzes nicht all­ge­mein abgenom­men und auf das unzuständi­ge Gericht ver­lagert wer­den kann6.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Mai 2016 — IX ZB 75/15

  1. BVer­fG, NJW-RR 2002, 1004; BGH, Beschluss vom 12.06.2013 — XII ZB 394/12, Fam­RZ 2013, 1384 Rn. 8; jew­eils mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 06.11.2008 — IX ZB 208/06, Fam­RZ 2009, 320 Rn. 7; vom 23.05.2012 — XII ZB 375/11, NJW 2012, 2814 Rn. 26; jew­eils mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 06.11.2008, aaO Rn. 7; vom 15.06.2011 — XII ZB 468/10, NJW 2011, 2887 Rn. 12 []
  4. vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12.06.2013 — XII ZB 394/12, Fam­RZ 2013, 1384 Rn. 23 []
  5. BGH, Beschluss vom 24.06.2010 — V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rn. 10; vom 12.06.2013, aaO Rn.20 mwN []
  6. BVer­fGE 93, 99, 114; BVer­fG, NJW 2006, 1579 Rn. 10 []