Berufungsbegründungsfrist — und die falsch gewählte Fax-Nummer

Ein Recht­san­walt hat bei der Versendung frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze per Tele­fax durch organ­isatorische Vorkehrun­gen sicherzustellen, dass die Tele­fax-Num­mer des angeschriebe­nen Gerichts ver­wen­det wird. Dazu gehört die Anweisung an das Bürop­er­son­al, dass die in einem Sende­bericht aus­gewiesene Faxnum­mer nach Aus­druck noch ein­mal auf ihre Zuord­nung zu dem angeschriebe­nen Gericht zu über­prüfen ist.

Berufungsbegründungsfrist — und die falsch gewählte Fax-Nummer

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall sollte die Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift am Tag des Fristablaufs per Tele­fax an das Beru­fungs­gericht über­mit­telt wer­den. Der Anschluss des Beru­fungs­gerichts war jedoch zunächst belegt. Daraufhin war zunächst ein anderes Tele­fax an eine Recht­san­walt­skan­zlei ver­sandt wor­den. Der anschließende nochma­lige Über­mit­tlungsver­such an das Beru­fungs­gericht war ver­meintlich erfol­gre­ich gewe­sen. Tat­säch­lich war indes mit­tels Wahlwieder­hol­ung nicht die Faxnum­mer des Beru­fungs­gerichts, son­dern diejenige der unmit­tel­bar zuvor kon­tak­tierten Recht­san­walt­skan­zlei eingegeben wor­den, die somit anstelle des Beru­fungs­gerichts die Beru­fungs­be­grün­dung erhal­ten hat. Der Anwalt hat­te vor­ge­tra­gen, in sein­er Kan­zlei beste­he die generelle Anweisung, die Faxnum­mer nach Fax­ab­sendung noch ein­mal auf Richtigkeit zu über­prüfen. Dem Wiedere­in­set­zungsantrag war unter anderem eine eidesstat­tliche Ver­sicherung sein­er Mitar­bei­t­erin beige­fügt, in der es zu der Kon­trolle nach Versendung der Beru­fungs­be­grün­dung heißt: “Nach­dem der Com­put­er die kor­rek­te Versendung gemeldet hat, habe ich noch ein­mal über­prüft, ob alle Seit­en versendet wur­den. Eine nochma­lige Kon­trolle der Faxnum­mer ist aus nicht mehr nachvol­lziehbaren Grün­den unterblieben.”

Das Ober­lan­des­gericht Koblenz hat die Wiedere­in­set­zung in die abge­laufene Beru­fungs­be­grün­dungs­frist abgelehnt1, der Bun­des­gericht­shof bil­ligte dies:

Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs zutr­e­f­fend geht das Ober­lan­des­gericht Koblenz davon aus, dass der Kläger nicht glaub­haft gemacht hat, dass ein Ver­schulden sein­er Prozess­bevollmächti­gen an der Fristver­säu­mung, das dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen ist, nicht vor­liegt.

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs muss der Recht­san­walt bei der Versendung frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze per Tele­fax durch organ­isatorische Vorkehrun­gen sich­er­stellen, dass die Tele­fax-Num­mer des angeschriebe­nen Gerichts ver­wen­det wird2. Zwar hat das Beru­fungs­gericht die Anforderun­gen an die dies­bezügliche anwaltliche Sorgfalt­spflicht insoweit überspan­nt, als es geson­derte anwaltliche Dien­stan­weisun­gen sowohl hin­sichtlich ein­er kon­trol­lierten, vor Flüchtigkeit­en schützende Eingabe der Faxnum­mer als auch darüber hin­aus hin­sichtlich der nachträglichen Kon­trolle der eingegebe­nen Faxnum­mer auf ihre inhaltliche Richtigkeit ver­langt hat. Denn es genügt insoweit eine Anweisung, durch die sichergestellt ist, dass durch eine rechtzeit­ige Kon­trolle etwaige Fehler bei der Eingabe der Faxnum­mer aufgedeckt wer­den. Insoweit ist aber, wie vom Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend gefordert, eine Anweisung der Prozess­bevollmächtigten an das Bürop­er­son­al zu fordern, wonach die in einem Sende­bericht aus­gewiesene Faxnum­mer nach Aus­druck noch ein­mal auf ihre Zuord­nung zu dem angeschriebe­nen Gericht zu über­prüfen ist3.

Nicht zu bean­standen ist die Fest­stel­lung des Beru­fungs­gerichts, dass der Kläger das Beste­hen ein­er solchen Anweisung zwar vor­ge­tra­gen, ent­ge­gen § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO aber nicht glaub­haft gemacht habe.

Die Frage, ob die eine Wiedere­in­set­zung begrün­den­den Tat­sachen im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaub­haft gemacht sind, bes­timmt sich nach den zu § 294 ZPO entwick­el­ten Grund­sätzen. Danach genügt ein gerin­ger­er Grad der richter­lichen Überzeu­gungs­bil­dung; die Behaup­tung ist glaub­haft gemacht, sofern eine über­wiegende Wahrschein­lichkeit dafür beste­ht, dass sie zutrifft. Die Fest­stel­lung der über­wiegen­den Wahrschein­lichkeit unter­liegt dem Grund­satz der freien Würdi­gung des gesamten Vor­brin­gens.

Das Ober­lan­des­gericht Koblenz hat in dem ange­focht­e­nen Beschluss die Anforderun­gen nicht überspan­nt, die an die Glaub­haft­machung der Wiedere­in­set­zung zu stellen sind. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde ver­hält sich die dem Wiedere­in­set­zungsantrag beige­fügte eidesstat­tliche Ver­sicherung der Recht­san­walts­fachangestell­ten M. zu dem Beste­hen und dem Inhalt ein­er anwaltlichen Anweisung zur Über­prü­fung der gewählten Faxnum­mer nicht. Die Angabe in der Ver­sicherung, dass eine nochma­lige Kon­trolle der Faxnum­mer aus nicht mehr nachvol­lziehbaren Grün­den unterblieben sei, lässt zwar darauf schließen, dass die Angestellte eine solche Kon­trolle üblicher­weise vorgenom­men hat, nicht aber darauf, dass eine dies­bezügliche anwaltliche Anweisung bestand und den Anforderun­gen der Recht­sprechung entsprach4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. April 2016 — VI ZB 4/16VI ZB 7/16

  1. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.12 2015 — 5 U 909/15 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 27.03.2012 — VI ZB 49/11, Ver­sR 2013, 208 Rn. 7; vom 12.06.2012 — VI ZB 54/11, Ver­sR 2012, 1411 Rn. 7; vom 10.09.2013 — VI ZB 61/12, Ver­sR 2014, 1350 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 31.03.2010 — XII ZB 166/09, Fam­RZ 2010, 879 Rn. 9 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 27.03.2012 — VI ZB 49/11, aaO; vom 12.06.2012 — VI ZB 54/11, aaO; vom 10.09.2013 — VI ZB 61/12, aaO; BGH, Beschlüsse vom 02.08.2006 — XII ZB 84/06, Ver­sR 2007, 1581 Rn. 8; vom 31.03.2010 — XII ZB 166/09, aaO []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2012 — VI ZB 54/11, aaO, Rn. 10 []