Die nur verkürzt gewährte Fristverlängerung

28. März 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung
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Verlängert das Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist nicht entsprechend dem Antrag sondern nur für einen kürzeren Zeitraum, beruht eine deswegen versäumte Begründungsfrist auf einem dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden (§ 233 Satz 1 ZPO) seiner Prozessbevollmächtigten.

Richtig ist allerdings der Hinweis, dass die Prozessbevollmächtigte Beklagten grundsätzlich mit einer antragsgemäßen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch das Gericht rechnen konnte. Denn ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er wie hier – einen erheblichen Grund vorträgt1. Demgemäß war die Prozessbevollmächtigte des Beklagten auch nicht verpflichtet, sich innerhalb des regulären Laufs der Berufungsbegründungsfrist (18.04.2017) bei dem Landgericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen war und ob ihm stattgegeben werde2. Im – hier gegebenen – Fall der Antragstellung am letzten Tag der regulären Frist wäre eine Erkundigungspflicht vor Ablauf dieser Frist ohnehin von vorneherein nicht praktikabel3.

Darum geht es hier aber nicht. Das Verschulden der Prozessbevollmächtigten liegt vielmehr darin, dass das Ende der verlängerten Frist infolge einer unzureichenden Organisation der Fristenkontrolle nicht geprüft und notiert worden ist.

Wird die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt, darf sie nicht in der Weise vorgemerkt werden, dass schon mit der Antragstellung der Ablauf der Frist im Kalender eingetragen wird, als ob sie bereits zu diesem Zeitpunkt bewilligt worden sei. Es handelt sich nämlich zunächst um eine hypothetische Frist, da der Vorsitzende die Frist auch auf einen kürzeren Zeitraum als beantragt bewilligen kann. Der Eintrag des endgültigen Fristablaufs ist deshalb erst dann zulässig, wenn die Verlängerung tatsächlich gewährt worden ist. In jedem Fall ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass rechtzeitig vor dem beantragten Fristablauf das wirkliche Ende der Frist – ggf. durch Rückfrage bei Gericht – festgestellt wird4. Ein Rechtsanwalt darf auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung nicht so lange vertrauen, wie er keine anders lautende Nachricht von dem Gericht erhält5.

Diesen Anforderungen hat die Prozessbevollmächtigte im hier entschiedenen Fall nicht entsprochen. Sie hat bereits im Zeitpunkt der Antragstellung den Fristablauf abschließend auf den von ihr beantragten Zeitpunkt notiert, obwohl ihr noch keine Entscheidung über den Antrag vorlag. Organisatorische Maßnahmen, durch die sichergestellt wurde, dass rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt das wirkliche Ende der Frist festgestellt wurde, hat sie nicht getroffen. Insbesondere hat sie sich über das tatsächliche Fristende nicht durch eine rechtzeitige Rückfrage bei Gericht vergewissert, sondern am Tag des von ihr errechneten Fristablaufs die Berufungsbegründung eingereicht.

Die Fristversäumnis beruht auch auf dem Verschulden der Prozessbevollmächtigten. Hätte sie sich – wie geboten6 – die Akten mit einer Vorfrist von etwa einer Woche vor Ablauf der nach ihrer Berechnung am 18.05.2017 endenden Berufungsbegründungsfrist und damit am 11.05.2017 vorlegen lassen, hätte sie jedenfalls zu diesem Zeitpunkt festgestellt bzw. feststellen müssen, dass ihr eine gerichtliche Verfügung zu der beantragten Fristverlängerung noch nicht zugegangen war. Bei einer Rückfrage bei Gericht hätte sie erfahren, dass aufgrund der gerichtlichen Verfügung vom 19.04.2017 die Frist bereits am 15.05.2017 ablief. Dies hätte sie in die Lage versetzt, fristwahrende Maßnahmen zu ergreifen.

Die weitere Überlegung, die Prozessbevollmächtigte Beklagten habe auf die Fristverlängerung vertrauen können, weil eine nicht zuständige Richterin über ihren Antrag entschieden habe und eine Partei durch ein unrichtiges Verhalten des Gerichts keinen Nachteil in ihren prozessualen Rechten erleiden dürfe, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Dies folgt bereits daraus, dass gemäß § 225 Abs. 3 ZPO eine Anfechtung des Beschlusses, durch den das Gesuch um Verlängerung einer Frist (ganz oder teilweise) zurückgewiesen ist, nicht stattfindet und dieser auch einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof entzogen ist. Unabhängig davon entbindet ein möglicher Verfahrensfehler bei der Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist den Prozessbevollmächtigten einer Partei nicht von der Pflicht, geeignete Organisationsmaßnahmen für den Fall zu treffen, dass eine Reaktion des Gerichts auf das Fristverlängerungsgesuch ausbleibt. Anders als etwa bei einer verfahrenswidrigen Bewilligung eines Fristverlängerungsantrags7 fehlt es im vorliegenden Zusammenhang an einem durch das Gericht gesetzten Vertrauenstatbestand, auf den sich die Prozessbevollmächtigte verlassen konnte. Der Bundesgerichtshof bemerkt deshalb lediglich ergänzend, dass der Vortrag auch nicht ausreicht, um von einer Unzuständigkeit der Richterin, die die Verfügung unterzeichnet hat, auszugehen. Die Richterin war zwar ausweislich des vorgelegten Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts Karlsruhe weder die Vorsitzende noch die stellvertretende Vorsitzende der zur Entscheidung berufenen Berufungskammer. Gemäß § 21 f Abs. 2 Satz 2 GVG können jedoch auch andere Mitglieder des Spruchkörpers den Vorsitz führen, wenn sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende verhindert sind. Dass es sich hier so verhielt, liegt angesichts der Unterzeichnung der Verfügung mit “i.V.” nahe.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Januar 2018 – V ZB 166/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12 2005 – VI ZB 52/05, VersR 2006, 568; Beschluss vom 24. No- vember 2009 – VI ZB 69/08, VersR 2010, 789, Rn. 6; Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/16, VersR 2017, 1166 Rn. 12 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/16, VersR 2017, 1166 Rn. 12 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/16, aaO Rn. 13 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2006 – VI ZB 14/06 7; Beschluss vom 24.11.2009 – VI ZB 69/08, VersR 2010, 789 Rn. 8; Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 12; Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/16, VersR 2017, 1166 Rn. 13 []
  5. BGH, Beschluss vom 20.06.2006 – VI ZB 14/06 8; Beschluss vom 02.12 2015 – XII ZB 211/12, NJW-RR 2016, 376 Rn. 11 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.1994 – VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2831 mwN []
  7. vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.05.1962 – V ZR 155/60, BGHZ 37, 125, 127 ff.; BGH, Beschluss vom 22.10.1997 – VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155, 1156 []

 

 

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