Berufungsbegründung — per Fax ans falsche Gericht

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung verse­hentlich nicht ans Beru­fungs­gericht son­dern an das erstin­stan­zliche Gericht gefaxt, reicht es für eine Wiedere­in­set­zung nicht aus, wenn der Recht­san­walt vorträgt, die zuständi­ge Kan­zleim­i­tar­bei­t­erin habe verse­hentlich die Faxnum­mer des Landgerichts in den Schrift­satz einge­fügt und ihn per Tele­fax an diese Num­mer ver­sandt; ent­ge­gen der Anweisung, die den Kan­zleim­i­tar­beit­ern erteilt wor­den sei, habe sie nach der Über­mit­tlung nicht über­prüft, ob die Faxnum­mer des Gerichts kor­rekt gewe­sen sei.

Berufungsbegründung — per Fax ans falsche Gericht

In einem solchen Fall lässt sich ein Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten des Klägers als Ursache für die Ver­säu­mung der Frist nicht auss­chließen, wobei sich der Kläger dessen Ver­schulden nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen muss.

Zwar darf ein Recht­san­walt Tätigkeit­en im Zusam­men­hang mit dem durch Fax erfol­gen­den Ver­sand frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze grund­sät­zlich dem geschul­ten und zuver­läs­si­gen Kan­zleiper­son­al eigen­ver­ant­wortlich über­lassen und braucht die Aus­führung eines solchen Auf­trages nicht konkret zu überwachen oder zu kon­trol­lieren1. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt ein Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze aber nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist2. Dabei darf sich die Kon­trolle des Sende­berichts nicht darauf beschränken, die auf diesem aus­ge­druck­te Faxnum­mer mit der zuvor aufgeschriebe­nen, z.B. bere­its in den Schrift­satz einge­fügten Num­mer zu ver­gle­ichen3. Vielmehr muss der Abgle­ich anhand eines zuver­läs­si­gen Verze­ich­niss­es oder ein­er anderen geeigneten Quelle erfol­gen, um auch Fehler bei der Ermit­tlung aufdeck­en zu kön­nen4.

Nach diesem Maßstab war das Ober­lan­des­gericht Köln5 zutr­e­f­fend der Ansicht, dass dem Prozess­bevollmächtigten des Klägers ein Organ­i­sa­tionsver­schulden bei der Aus­gangskon­trolle anzu­las­ten ist. Die nach dem glaub­haft gemacht­en Vor­trag des Prozess­bevollmächtigten erteilte Anweisung, die Richtigkeit der Faxnum­mer nach der Versendung zu über­prüfen, genügt den Sorgfalt­san­forderun­gen nicht, da in dieser Anweisung kein Abgle­ich der im Sende­bericht angegebe­nen Faxnum­mer anhand ein­er zuver­läs­si­gen Quelle ver­langt wird. Die Anweisung beschränkt sich ohne weit­erge­hende Anforderun­gen darauf, die Richtigkeit der Faxnum­mer zu prüfen.

Auch lässt sich hier das schuld­hafte Unter­lassen ein­er aus­re­ichen­den Anweisung zur Aus­gangskon­trolle als Ursache für die Fristver­säu­mung nicht auss­chließen. Das Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten ste­ht der Wiedere­in­set­zung dann nicht ent­ge­gen, wenn er alle erforder­lichen Schritte unter­nom­men hat, die bei einem nor­malen Ablauf der Dinge mit Sicher­heit dazu führen wür­den, dass die Frist gewahrt wer­den kann6. Verbleibt aber die Möglichkeit, dass die Ein­hal­tung der Frist durch ein Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten der Partei ver­säumt wor­den ist, ist der Antrag auf Wiedere­in­set­zung unbe­grün­det7.

So liegt der Fall hier. Eine Ursäch­lichkeit der unzure­ichen­den Anweisung des Prozess­bevollmächtigten für die Fristver­säu­mung lässt sich nicht auss­chließen. Auch wenn die zuständi­ge Mitar­bei­t­erin die erteilte Anweisung zur Prü­fung der Richtigkeit der Faxnum­mer beachtet hätte, stünde ein rechtzeit­iger Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung nicht fest. Bei pflicht­gemäßer Abar­beitung der Anweisung zur Aus­gangskon­trolle hätte die Mitar­bei­t­erin die Richtigkeit der im Sende­bericht angezeigten Faxnum­mer in beliebiger Weise über­prüfen kön­nen, d.h. auch auf dem schnell­sten Weg durch einen Ver­gle­ich mit der in den Schrift­satz einge­fügten Num­mer. Da es sich dabei aber um die falsche Num­mer han­delte und ein Abgle­ich mit ein­er zuver­läs­si­gen Quelle nicht ver­langt wurde, wäre auch dann die Über­mit­tlung an den falschen Empfänger nicht bemerkt wor­den. Es ent­lastet den Prozess­bevollmächtigten ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde keineswegs, dass die Mitar­bei­t­erin auch eine aus­re­ichende Anweisung zur Kon­trolle der Faxnum­mer in diesem Fall nicht beachtet hätte. Da eine frist­gerechte Versendung des Schrift­satzes an die richtige Faxnum­mer nur durch eine entsprechende Anweisung des Prozess­bevollmächtigten in Verbindung mit der Befol­gung dieser Anweisung durch die Mitar­bei­t­erin sichergestellt wor­den wäre, hat auch der Prozess­bevollmächtigte eine Ursache für die Fristver­säu­mung geset­zt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Mai 2016 — IV ZB 38/15

  1. BGH, Beschluss vom 07.11.2012 — IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305 Rn. 7 []
  2. aaO Rn. 9; eben­so BGH, Beschlüsse vom 27.03.2012 — VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744 Rn. 7; vom 04.02.2010 — I ZB 3/09, Ver­sR 2011, 1543 Rn. 14 []
  3. BGH aaO []
  4. BGH aaO []
  5. OLG Köln, Beschluss vom 30.09.2015 — 20 U 93/15 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.1974 — IV ZB 6/74, Ver­sR 1974, 1001, 1002 []
  7. BGH, Beschluss vom 27.01.2011 — III ZB 55/10, NJW 2011, 859 Rn. 11 []