Frist­fax – und die tech­ni­sche Stö­rung

Mit den Sorg­falts­an­for­de­run­gen bei Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Tele­fax hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen :

Frist­fax – und die tech­ni­sche Stö­rung

Dem zugrun­de lag ein Fall aus Darm­stadt : Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens wegen feh­ler­haf­ter ärzt­li­cher Behand­lung und unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung in Anspruch. Das Land­ge­richt Darm­stadt hat die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Gegen das ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 6.02.2019 zuge­stell­te Urteil hat die Klä­ge­rin frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt. Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ende­te mit Ablauf des 6.05.2019. Am Abend des 6.05.2019 hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin meh­re­re Ver­su­che unter­nom­men, die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax an das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main zu über­mit­teln. Aus­weis­lich des Fax-Jour­nals des Emp­fangs­ge­räts sind um 23.40 Uhr die ers­ten neun­ein­halb Sei­ten der zwölf­sei­ti­gen Beru­fungs­be­grün­dung von einem Fax­ge­rät der Zweig­stel­le Darm­stadt des Ober­lan­des­ge­richts emp­fan­gen wor­den. Eine anwalt­li­che Unter­schrift war auf die­sen Sei­ten nicht ent­hal­ten. Am 7.05.2019 um 0.13 Uhr ist die voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax bei der Haupt­stel­le des Ober­lan­des­ge­richts in Frank­furt am Main ein­ge­gan­gen.

Am 7.05.2019 hat die Klä­ge­rin Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bean­tragt. Zur Begrün­dung des Antrags hat sie aus­ge­führt, ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe erst­mals um 23.43 Uhr des Vor­ta­ges ver­sucht, die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax an die Zivil­se­na­te in Darm­stadt zu über­mit­teln. Das Tele­fax­ge­rät der Kanz­lei sei so ein­ge­stellt, dass es selb­stän­dig vier wei­te­re Wahl­ver­su­che unter­neh­me und erst dann den Sen­de­auf­trag abbre­che. Das Ver­sen­den sei auf „still“ ein­ge­stellt. Eine akus­ti­sche Mit­tei­lung des Sen­de­ver­laufs erfol­ge nicht. Die Tele­fon­lei­tung oder Amts­ho­lung sei nicht zu hören. Auch ein Besetzt­zei­chen wer­de nicht emit­tiert. Nach den erfolg­lo­sen Wahl­ver­su­chen wer­de ein Feh­ler­be­richt gedruckt und der Sen­de­auf­trag been­det. Ein Tele­fax müs­se dann erneut manu­ell gestar­tet wer­den. Die Zeit­dau­er für die Wahl­ver­su­che kön­ne vari­ie­ren. Vor dem Aus­druck des Sen­de­be­richts sei nicht erkenn­bar, ob ein Tele­fax über­tra­gen wor­den sei.

Um 23.47 Uhr habe er den ers­ten Feh­ler­be­richt erhal­ten. Sofort nach Erhalt des Feh­ler­be­richts habe er einen erneu­ten Sen­de­ver­such an die­sel­be Tele­fax­num­mer unter­nom­men, jedoch um 23.53 Uhr wie­der­um einen Feh­ler­be­richt erhal­ten. Sofort danach habe er einen wei­te­ren Sen­de­ver­such unter­nom­men, der aus­weis­lich des Feh­ler­be­richts von 0.01 Uhr eben­falls fehl­ge­schla­gen sei. Nach den Berich­ten sei das Tele­fax­ge­rät des Gerichts durch­gän­gig belegt gewe­sen. Gegen 23.55 Uhr oder 23.56 Uhr habe er zusätz­lich einen an die Num­mer der Haupt­stel­le des Ober­lan­des­ge­richts in Frank­furt am Main gerich­te­ten Tele­fax­auf­trag ein­ge­ge­ben. Aller­dings habe sich die­ser Tele­fax­auf­trag in die War­te­schlan­ge der bestehen­den Auf­trä­ge sei­nes Tele­fax­ge­räts ein­ge­reiht. Da in der War­te­schlan­ge noch zwei wei­te­re Auf­trä­ge an die Zweig­stel­le Darm­stadt gewe­sen sei­en und die Gefahr bestan­den habe, eine erfolg­rei­che Über­tra­gung des Schrift­sat­zes abzu­bre­chen, habe er es nicht gewagt, die War­te­schlan­ge manu­ell zu ver­än­dern.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt hat die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen [2]. Zur Begrün­dung hat es im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auf einem Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin beru­he, wel­ches ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen sei. Ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe schuld­haft nicht ver­sucht, die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax an die Haupt­stel­le des Ober­lan­des­ge­richts in Frank­furt am Main zu über­mit­teln. Als Rechts­an­walt habe er wis­sen müs­sen, dass fris­t­wah­ren­de Erklä­run­gen auch bei der Haupt­stel­le in Frank­furt am Main ein­ge­reicht wer­den könn­ten. Die Tele­fax­Num­mern der Haupt­stel­le sei­en bei Ein­ga­be der Wor­te „OLG Frank­furt“ bei Goog­le leicht zu fin­den. Wenn er bei sei­ner Inter­net­re­cher­che die Such­ein­ga­be „olg frank­furt darm­stadt“ gewählt und des­halb kei­ne ver­wert­ba­ren Ergeb­nis­se erhal­ten habe, zeu­ge dies von einer man­geln­den Kennt­nis der Gerichts­struk­tur und sei als schuld­haft anzu­se­hen.

Gegen die­se Ent­schei­dung wen­det sich die Klä­ge­rin mit der Rechts­be­schwer­de, die der Bun­des­ge­richts­hof jedoch als unzu­läs­sig ver­warf :

Die Rechts­be­schwer­de ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt­haft. Sie ist jedoch nicht zuläs­sig, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts ist zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung nicht erfor­der­lich. Ins­be­son­de­re ver­letzt der ange­foch­te­ne Beschluss die Klä­ge­rin nicht in ihrem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip), der es den Gerich­ten gebie­tet, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­sa­gen, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se erschwe­ren [3].

Das Beru­fungs­ge­richt hat der Klä­ge­rin die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand im Ergeb­nis zu Recht ver­sagt und fol­ge­rich­tig die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen (§ 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nach den mit dem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag vor­ge­tra­ge­nen und glaub­haft gemach­ten Tat­sa­chen bleibt zumin­dest die Mög­lich­keit offen, dass die Frist­ver­säum­nis auf einem der Klä­ge­rin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beruht. Bereits die­ser Umstand steht der Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ent­ge­gen [4].

Zwar dür­fen Ver­fah­rens­be­tei­lig­te nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die ihnen vom Gesetz ein­ge­räum­ten pro­zes­sua­len Fris­ten bis zu ihrer Gren­ze aus­nut­zen [5]. Auch dür­fen die aus den tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels Tele­fax her­rüh­ren­den beson­de­ren Risi­ken nicht auf den Nut­zer die­ses Medi­ums abge­wälzt wer­den. Dies gilt sowohl für Stö­run­gen des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts als auch für Stö­run­gen der Über­mitt­lungs­lei­tun­gen. Denn in die­sen Fäl­len liegt die ent­schei­den­de Ursa­che für die Frist­ver­säum­nis nicht in der Sphä­re des Nut­zers. Dem­entspre­chend hat der Ver­sen­der mit der ord­nungs­ge­mä­ßen Nut­zung eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Sen­de­ge­räts und der kor­rek­ten Ein­ga­be der Emp­fän­ger­num­mer grund­sätz­lich das sei­ner­seits zur Fris­t­wah­rung Erfor­der­li­che getan, wenn er so recht­zei­tig mit der Über­mitt­lung beginnt, dass unter nor­ma­len Umstän­den mit ihrem Abschluss vor 0.00 Uhr zu rech­nen ist [6]. Dabei muss der Ver­sen­der aller­dings Ver­zö­ge­run­gen ein­kal­ku­lie­ren, mit denen übli­cher­wei­se zu rech­nen ist, wozu schwan­ken­de Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­kei­ten und die Bele­gung des Tele­faxemp­fangs­ge­räts bei Gericht durch ande­re ein­ge­hen­de Sen­dun­gen gehö­ren. Der­ar­ti­gen Ver­zö­ge­run­gen hat der Ver­sen­der durch einen zeit­li­chen – zur geschätz­ten Über­mitt­lungs­zeit hin­zu­zu­rech­nen­den Sicher­heits­zu­schlag Rech­nung zu tra­gen. Die­ser Sicher­heits­zu­schlag beträgt etwa 20 Minu­ten [7].

Stellt sich aber her­aus, dass eine Tele­fax­ver­bin­dung aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den wegen einer tech­ni­schen Stö­rung nicht zustan­de kommt, muss der Ver­sen­der alle noch mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Fris­t­wah­rung ergrei­fen [8]. Gelingt es ihm trotz zahl­rei­cher Anwähl­ver­su­che nicht, einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, so hat er aus einer all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­le – wie etwa der Start­sei­te des Inter­net­auf­tritts des Beru­fungs­ge­richts – eine wei­te­re Tele­fax­num­mer des Gerichts in Erfah­rung zu brin­gen und den Schrift­satz an die­ses Emp­fangs­ge­rät zu ver­sen­den [9]. Ein sol­ches Vor­ge­hen ist ins­be­son­de­re dann gebo­ten, wenn das Gericht auf­grund sei­ner Struk­tur – etwa auf­grund sei­ner Außen­se­na­te – über meh­re­re Fax­an­schlüs­se ver­fügt [10].

Die­sen Sorg­falts­an­for­de­run­gen ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin im hier ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht gewor­den :

Mit der Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts kann dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin ein Sorg­falts­ver­stoß aller­dings nicht vor­ge­wor­fen wer­den. Die Rechts­be­schwer­de rügt zu Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt den Vor­trag der Klä­ge­rin in ihrem inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz vom 31.05.2019 nicht berück­sich­tigt hat, wonach der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin noch vor Frist­ab­lauf ver­sucht hat, die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax an die Haupt­stel­le des Ober­lan­des­ge­richts in Frank­furt am Main zu über­mit­teln.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin, der den ers­ten Sen­de­ver­such nach sei­ner Dar­stel­lung erst um 23.43 Uhr – aus­weis­lich des Fax-Jour­nals des Emp­fangs­ge­räts vor 23.40 Uhr – unter­nom­men hat, unter Berück­sich­ti­gung eines zur geschätz­ten Über­mitt­lungs­zeit hin­zu­zu­rech­nen­den Sicher­heits­zu­schlags so recht­zei­tig mit der Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung an die Zivil­se­na­te in Darm­stadt begon­nen hat, dass unter nor­ma­len Umstän­den mit ihrem Abschluss vor 0.00 Uhr zu rech­nen war.

Denn ihm ist jeden­falls vor­zu­wer­fen, nach den – wie in den um 23.47 Uhr und 23.53 Uhr aus­ge­druck­ten Feh­ler­be­rich­ten doku­men­tiert – geschei­ter­ten Sen­de­ver­su­chen von 23.43 Uhr und 23.47 Uhr um 23.53 Uhr einen wei­te­ren Sen­de­ver­such an das Emp­fangs­ge­rät der Zivil­se­na­te in Darm­stadt unter­nom­men zu haben, statt sich bereits zu die­sem Zeit­punkt dar­um zu bemü­hen, die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax an die Num­mer der Haupt­stel­le des Ober­lan­des­ge­richts in Frank­furt am Main zu über­mit­teln.

Nach der Dar­stel­lung der Klä­ge­rin hat­te ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter den ers­ten (manu­el­len) Über­mitt­lungs­ver­such gegen 23.43 Uhr unter­nom­men. Das Tele­fax­ge­rät sei­ner Kanz­lei sei so ein­ge­stellt, dass es selb­stän­dig vier wei­te­re Wahl­ver­su­che unter­neh­me und erst dann den Sen­de­auf­trag abbre­che und den Feh­ler­be­richt aus­dru­cke. Den zwei­ten (manu­el­len) Über­mitt­lungs­auf­trag habe er unmit­tel­bar nach Erhalt des ers­ten Feh­ler­be­richts um 23.47 Uhr erteilt. Zum Zeit­punkt des Aus­drucks des zwei­ten Feh­ler­be­richts um 23.53 Uhr hat­te sein Tele­fax­ge­rät damit min­des­tens acht – wenn nicht sogar zehn – erfolg­lo­se Wahl­ver­su­che unter­nom­men (4+4 oder sogar 1+4+1+4). Von einem gewis­sen­haf­ten und auf­merk­sa­men Rechts­an­walt wäre ange­sichts der ver­blei­ben­den Zeit von nur sie­ben Minu­ten bis zum Frist­ab­lauf zu erwar­ten gewe­sen, nach dem Schei­tern die­ser zahl­rei­chen Anwähl­ver­su­che über einen Zeit­raum von min­des­tens 10 Minu­ten unmit­tel­bar die Tele­fax­num­mer der Haupt­stel­le des Ober­lan­des­ge­richts in Frank­furt am Main anzu­wäh­len statt einen wei­te­ren – auf­grund der vor­ein­ge­stell­ten auto­ma­ti­schen Wahl­wie­der­ho­lung kost­ba­re Zeit in Anspruch neh­men­den – Sen­de­ver­such an das Emp­fangs­ge­rät der Zivil­se­na­te in Darm­stadt zu unter­neh­men. Nach der Dar­stel­lung der Klä­ge­rin teil­te das Tele­fax­ge­rät ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erst nach acht Minu­ten mit, dass auch der um 23.53 Uhr erteil­te Über­mitt­lungs­auf­trag geschei­tert war ; das die­sen Auf­trag betref­fen­de Feh­ler­pro­to­koll wur­de erst um 0.01 Uhr aus­ge­druckt. War­um der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te um 23.53 Uhr damit rech­nen durf­te, ein unge­stör­ter Ver­bin­dungs­auf­bau zum Emp­fangs­ge­rät der Zweig­stel­le Darm­stadt wer­de nach den zahl­rei­chen fehl­ge­schla­ge­nen Ver­su­chen aus­ge­rech­net inner­halb der weni­gen Minu­ten bis Mit­ter­nacht, in denen über­dies mit einem erhöh­ten Fax­auf­kom­men zu rech­nen ist, mög­lich sein, zeigt die Rechts­be­schwer­de nicht auf.

Ange­sichts der Vor­ein­stel­lun­gen sei­nes Tele­fax­ge­räts hät­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin jeden­falls zu dem Zeit­punkt, zu dem er sich ent­schied, auch die Tele­fax­num­mer der Zivil­se­na­te in Frank­furt in sein Gerät ein­zu­ge­ben, den um 23.53 Uhr an die Zivil­se­na­te in Darm­stadt adres­sier­ten Tele­fax­auf­trag manu­ell abbre­chen und ggf. wei­te­re noch in der War­te­schlan­ge befind­li­che Auf­trä­ge löschen müs­sen, um auf die­se Wei­se die sofor­ti­ge Über­tra­gung der Beru­fungs­be­grün­dung an das Emp­fangs­ge­rät der Haupt­stel­le zu ver­an­las­sen. Dies war nach sei­ner Dar­stel­lung um 23.55 Uhr oder 23.56 Uhr.

Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Beru­fungs­be­grün­dung ohne die­sen schuld­haf­ten Sorg­falts­ver­stoß des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin recht­zei­tig beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­gen wäre. Die Über­tra­gung der Beru­fungs­be­grün­dung an die Haupt­stel­le des Beru­fungs­ge­richts in Frank­furt am 7.05.2019 um 0.11 Uhr dau­er­te nur 1 Minu­te und 43 Sekun­den. Ist die Ursäch­lich­keit des Orga­ni­sa­ti­ons­man­gels für das Ver­säu­men der Frist nicht aus­ge­räumt, kann Wie­der­ein­set­zung nicht gewährt wer­den [11].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2020 – VI ZB 60/​19

Fristfax - und die technische Störung
  1. LG Darm­stadt, Urteil vom 21.01.2019 – 1 O 291/​15[]
  2. OLG Frank­furt, Beschluss vom 29.07.2019 – 22 U 41/​19[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.07.2020 – VI ZB 25/​19, zVb ; vom 17.03.2020 – VI ZB 99/​19, NJW 2020, 1809, Rn. 5 ; vom 16.10.2018 – VI ZB 68/​16, NJW-RR 2019, 502, Rn. 6[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.09.2017 – IX ZB 81/​16, FamRZ 2017, 1946, Rn. 6 ; vom 20.08.2019 – VIII ZB 19/​18, NJW 2019, 3310 Rn. 15[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2004 – VII ZR 320/​03, NJW 2005, 678, 679 ; Beschluss vom 28.04.2020 – X ZR 60/​19, Rn. 6[]
  6. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 28.04.2020 – X ZR 60/​19, NJW 2020, 2194 Rn. 8 ; vom 20.08.2019 – VIII ZB 19/​18, NJW 2019, 3310 Rn. 16 ; vom 14.09.2017 – IX ZB 81/​16, NJOZ 2018, 824, 825 Rn. 7[]
  7. BVerfGE 135, 126, 139 f., Rn. 36 ff ; BGH, Beschlüs­se vom 28.04.2020 – X ZR 60/​19, NJW 2020, 2194 Rn. 8 ; vom 19.12.2017 – XI ZB 14/​17, FamRZ 2018, 610 Rn. 10 ; vom 26.01.2017 – I ZB 43/​16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 10 ; vom 16.12.2015 – IV ZB 23/​15 14 ; vom 03.05.2011 – XI ZB 24/​10 10 ; BFH, BFH/​NV 2010, 919 Rn. 5 ; BVerwG, Beschluss vom 25.05.2010 – 7 B 18/​10, Rn. 6[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 14.09.2017 – IX ZB 81/​16, FamRZ 2017, 1946, Rn. 8 ; vom 06.03.1995 – II ZB 1/​95, NJW 1995, 1431, 1432 4[]
  9. BGH, Beschlüs­se vom 27.06.2017 – II ZB 22/​16, MDR 2017, 1203, 1204, Rn. 13 ; vom 27.10.2016 – III ZR 417/​15, NJOZ 2017, 1367, 1369, Rn. 15 ; vom 05.09.2012 – VII ZB 25/​12, NJW 2012, 3516, 3517, Rn. 11 ; Münch­Komm-ZPO/Stack­mann, 6. Aufl., ZPO § 233 Rn. 158 ; Musielak/​Voit/​Grandel, 17. Aufl., ZPO § 233 Rn. 49 ; Beck­OK ZPO/​Wendtland, 37. Ed.01.07.2020, ZPO § 233 Rn. 34 ; krit. Stein/​Jonas/​Roth, 23. Aufl., ZPO § 233 Rn. 52[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2003 – V ZB 60/​02, NJW-RR 2003, 861, 862 7 ; vom 06.03.1995 – II ZB 1/​95, NJW 1995, 1431, 1432 5[]
  11. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.10.2000 – IV ZB 17/​00, NJW 2001, 76, 77 13 ; vom 14.09.2017 – IX ZB 81/​16, FamRZ 2017, 1946 Rn. 10[]