Die fehlende Unterschrift auf der Beschwerdeschrift — und das schweigende Gericht

Es ist Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hin­weist, dass eine bei ihm sechs Arbeit­stage vor Fristablauf ein­gere­ichte Rechtsmit­telschrift nicht unter­schrieben ist.

Die fehlende Unterschrift auf der Beschwerdeschrift — und das schweigende Gericht

Zwar kann aus­nahm­sweise von dem Unter­schrift­ser­forder­nis abge­se­hen wer­den, wenn aus anderen Grün­den ohne Beweisauf­nahme fest­ste­ht, dass es sich bei dem an das Gericht gelangten, nicht unter­schriebe­nen Schrift­stück nicht lediglich um einen Entwurf han­delt.

Dies ist in der bish­eri­gen höch­strichter­lichen Recht­sprechung etwa angenom­men wor­den, wenn ein­er nicht unter­schriebe­nen Klageschrift eine vom Kläger eigen­händig unterze­ich­nete Prozessvoll­macht im Orig­i­nal beige­fügt war1, wenn ein rechtlich uner­fahren­er Kläger zwar die Klageschrift nicht unterze­ich­net, auf dem Briefum­schlag aber hand­schriftlich seinen Namen und seine Anschrift einge­tra­gen hat2, wenn zwar nicht der ‑der Schrift­form unter­liegende- Antrag, wohl aber ein Begleitschreiben eigen­händig unterze­ich­net ist3, oder wenn ein erforder­lich­er Gericht­skosten­vorschuss noch inner­halb der Klage­frist eingezahlt wird4).

Ein ver­gle­ich­bar­er Aus­nahme­sachver­halt ist indes nicht gegeben, wenn es inner­halb der Beschw­erde­frist über den bloßen Ein­gang des nicht unter­schriebe­nen ‑und damit als bloßer Entwurf anzuse­hen­den- Schrift­stücks hin­aus kein weit­eres Indiz für den ern­sthaften Willen des Antrag­stellers zur for­mgerecht­en Erhe­bung ein­er Beschw­erde gibt.

Dem Beschw­erde­führer ist jedoch Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren.

Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag ‑nach § 56 Abs. 2 Satz 4 FGO auch ohne Antrag- Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, eine geset­zliche Frist einzuhal­ten. Ein Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten ste­ht dem Ver­schulden des Beteiligten gle­ich (§ 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO).

Die Tat­sachen zur Begrün­dung des Antrags sind glaub­haft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). Bere­its inner­halb der Wiedere­in­set­zungs­frist sind (unbeschadet ein­er späteren Glaub­haft­machung) alle entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen wenig­stens ihrem wesentlichen Inhalt nach schlüs­sig darzule­gen5, es sei denn, die Gründe waren offenkundig oder amts­bekan­nt6.

Dabei kön­nen Zweifel an der hin­re­ichen­den Sub­stan­ti­ierung des Wiedere­in­set­zungsantrags auf sich beruhen, wenn dem Beschw­erde­führer aus Grün­den, die aktenkundig und damit amts­bekan­nt sind7, Wiedere­in­set­zung zu gewähren ist.

Ein Prozess­beteiligter kann erwarten, dass offenkundi­ge Verse­hen, wie das Fehlen ein­er zur Frist­wahrung erforder­lichen Unter­schrift, von dem angerufe­nen Gericht in angemessen­er Zeit bemerkt und als Folge der prozes­sualen Für­sorgepflicht inner­halb eines ord­nungs­gemäßen Geschäfts­gangs die notwendi­gen Maß­nah­men getrof­fen wer­den, um eine dro­hende Fristver­säu­mung zu ver­mei­den8.

Nach ständi­ger Recht­sprechung der ober­sten Gericht­shöfe des Bun­des und des BVer­fG ist ein Gericht verpflichtet, einen Schrift­satz, der ein­deutig als fehlgeleit­et erkennbar ist, im Rah­men des ord­nungs­gemäßen Geschäfts­gangs ohne schuld­haftes Zögern an die zuständi­ge Stelle weit­erzuleit­en. Bei ein­er schuld­haft verzögerten Weit­er­leitung ist dem Ver­fahrens­beteiligten Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren9. Dies gilt nach dieser Recht­sprechung unab­hängig davon, auf welchen Grün­den der Fehler bei der Ein­re­ichung des bes­tim­menden Schrift­satzes beruht10. Für ein bere­its vorher mit der Sache befasstes Gericht entspricht das Unterbleiben ein­er Weit­er­leitung, obwohl bis zum Fristablauf noch eine Spanne von fünf Arbeit­sta­gen zur Ver­fü­gung stand, nicht mehr einem ordentlichen Geschäfts­gang11. Demge­genüber beste­ht keine Pflicht zur sofor­ti­gen Prü­fung und Weit­er­leitung noch am Tage des Ein­gangs des Schrift­satzes oder zu ein­er beschle­u­nigten Weit­er­leitung per Tele­fax12.

Dementsprechend stellt es einen Ver­fahrens­man­gel (Ver­let­zung der Ver­fahrens­förderungspflicht des § 76 Abs. 2 FGO) dar, wenn ein Finanzgericht bei ein­er weit vor Ablauf der Klage­frist ein­gere­icht­en Klage zwar noch inner­halb der Klage­frist auf bes­timmte for­male Män­gel hin­weist, aber erst nach drei Jahren ergänzend bean­standet, dass die Klageschrift lediglich mit ein­er Para­phe verse­hen sei, und aus diesem Grund die Klage als unzuläs­sig ver­wirft13.

Vor­liegend ist die nicht unter­schriebene Beschw­erde­schrift am 16.01.2017 beim Finanzgericht einge­gan­gen. Bis zum Fristablauf am 24.01.2017 verblieben daher acht Kalen­dertage (bzw. sechs Arbeit­stage), um den Antrag­steller auf das Fehlen der Unter­schrift hinzuweisen. Tat­säch­lich hat sich das Finanzgericht bere­its am 17.01.2017 ‑im Rah­men sein­er Nichtab­hil­feentschei­dung- mit der Beschw­erde befasst, aber nicht auf das Fehlen der Unter­schrift hingewiesen. Hätte es zu diesem Zeit­punkt einen Hin­weis erteilt, wäre zu erwarten gewe­sen, dass der Antrag­steller den For­m­man­gel noch inner­halb der Beschw­erde­frist geheilt hätte. Dieses Ver­säum­nis des Finanzgericht über­holt das vorherige Ver­schulden der Prozess­bevollmächtigten, so dass schon deshalb Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 12. Juli 2017 — X B 16/17

  1. BFH, Urteil vom 28.09.1995 — IV R 76/94, BFH/NV 1996, 332 []
  2. BFH, Urteil vom 03.10.1986 — III R 207/81, BFHE 148, 205, BSt­Bl II 1987, 131 []
  3. BFH, Urteil vom 13.12 2001 — III R 24/99, BFHE 196, 464, BSt­Bl II 2002, 159 []
  4. BVer­fG, Beschluss vom 22.10.2004 — 1 BvR 894/04, NJW 2005, 814, unter II. 2.b aa (2 []
  5. BFH, Beschlüsse vom 25.03.2003 — I B 166/02, BFH/NV 2003, 1193; und vom 29.10.2003 — V B 61/03, BFH/NV 2004, 459 []
  6. BFH, Urteil vom 17.09.1987 — III R 259/84, BFH/NV 1988, 681 []
  7. vgl. dazu BFH, Urteil in BFH/NV 1988, 681 []
  8. BVer­fG, Beschluss in NJW 2005, 814, unter II. 2.b bb; dort war der maßgebende Schrift­satz ‑eben­so wie im vor­liegen­den Fall- acht Tage vor Fristablauf beim zuständi­gen Gericht ein­gere­icht wor­den []
  9. grundle­gend BVer­fG, Beschluss vom 20.06.1995 1 BvR 166/93, BVer­fGE 93, 99, unter C.II. []
  10. BVer­fG, Beschluss in BVer­fGE 93, 99, unter C.II. 2.b; vgl. auch BVer­fG, Beschluss vom 02.09.2002 1 BvR 476/01, BSt­Bl II 2002, 835 []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2006 — II ZB 24/05, NJW 2006, 3499 []
  12. BFH, Beschluss vom 27.10.2004 — XI B 130/02, BFH/NV 2005, 563 []
  13. BFH, Beschluss vom 30.01.1996 — V B 89/95, BFH/NV 1996, 683, unter II. 3.b []