Beiordnung eines Notanwalts

Eine Partei, die die Beiord­nung eines Notan­walts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumut­bar­er Anstren­gun­gen einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht gefun­den hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den und entsprechend man­datiert, so kommt im Falle ein­er späteren Man­dat­snieder­legung die Bestel­lung nur dann in Betra­cht, wenn sie auch dar­legt, dass die Beendi­gung des Man­dats nicht auf ihr Ver­schulden zurück­zuführen ist.

Beiordnung eines Notanwalts

Ein­er Partei, die keinen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den hat, ist nach densel­ben Grund­sätzen Wiedere­in­set­zung in eine ver­säumte Frist zu gewähren wie ein­er Partei, die aus finanziellen Grün­den zur Frist­wahrung nicht in der Lage war und deshalb Prozesskosten­hil­fe beantragt hat.

Die Wiedere­in­set­zung set­zt dabei voraus, dass die betrof­fene Partei die für die Bestel­lung eines Notan­walts nach § 78b ZPO erforder­lichen Voraus­set­zun­gen inner­halb der noch laufend­en Frist dar­legt. Dazu gehört im Falle der voraus­ge­gan­gen Man­dat­snieder­legung auch die Dar­legung der dazu führen­den, von ihr nicht zu vertre­tenden Umstände.

Eine Partei, die die Beiord­nung eines Notan­walts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumut­bar­er Anstren­gun­gen einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht gefun­den hat1. Hat sie — wie hier — zunächst einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den und entsprechend man­datiert, so kommt im Falle ein­er späteren Man­dat­snieder­legung die Bestel­lung eines Notan­walts nur dann in Betra­cht, wenn die Partei die Beendi­gung des Man­dats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei darzule­gen, dass die Beendi­gung des Man­dats nicht auf ihr Ver­schulden zurück­zuführen ist2.

Daran fehlt es im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall: Der Beklagte hat nicht dargelegt, aus welchen Grün­den seine vor­ma­lige Prozess­bevollmächtigte das Man­dat niedergelegt hat.

Darüber hin­aus ste­ht der Beiord­nung eines Recht­san­walts nach § 78b Abs. 1 ZPO ent­ge­gen, dass die Rechtsver­fol­gung aus­sicht­s­los erscheint, wird die ein­gelegte Nichtzu­las­sungs­beschw­erde doch als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen sein, weil die Frist zu ihrer Begrün­dung abge­laufen ist.

Eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand käme auch im Falle ein­er Notan­walts­bestel­lung nicht in Betra­cht. Zwar ist ein­er Partei, die keinen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den hat, nach densel­ben Grund­sätzen Wiedere­in­set­zung in eine ver­säumte Frist zu gewähren wie ein­er solchen Partei, die aus finanziellen Grün­den zur Frist­wahrung nicht in der Lage war und deshalb Prozesskosten­hil­fe beantragt hat3. Doch set­zt die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand voraus, dass die betrof­fene Partei die für die Bestel­lung eines Notan­walts nach § 78b ZPO erforder­lichen Voraus­set­zun­gen, mithin also auch die von ihr nicht zu vertre­tenden Umstände ein­er Man­dat­snieder­legung, inner­halb der noch laufend­en Frist dargelegt hat4. Hier­an fehlt es vor­liegend. Auf einen unver­schulde­ten Recht­sir­rtum kann sich der Beklagte als zuge­lassen­er Recht­san­walt nicht berufen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Juni 2014 — VI ZR 226/13

  1. z.B. BGH, Beschluss vom 13.12 2011 — VI ZA 40/11, DAR 2012, 144 Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 11.04.2003 — XI ZB 5/03 2; vom 27.04.1995 — III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 18.12 2013 — III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9; vom 11.04.2003 — XI ZB 5/03 4 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 12.06.2012 — VIII ZB 80/11 7; vom 19.01.2011 — IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.12 2013 — III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9; vom 12.06.2012 — VIII ZB 80/11 9; vom 19.01.2011 — IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4 mwN []