Das falsche Rechtsmittel — und die Wiedereinsetzung

Es gehört zu den nicht auf sein Bürop­er­son­al über­trag­baren Auf­gaben eines Recht­san­walts, Art und Umfang des gegen eine gerichtliche Entschei­dung einzule­gen­den Rechtsmit­tels zu bes­tim­men. Zugle­ich ist es seine eben­falls nicht auf sein Bürop­er­son­al abwälzbare Auf­gabe, alle geset­zlichen Anforderun­gen an die Zuläs­sigkeit des danach bes­timmten Rechtsmit­tels in eigen­er Ver­ant­wor­tung zu prüfen und dafür Sorge zu tra­gen, dass dieses Rechtsmit­tel inner­halb der jew­eils gegebe­nen Rechtsmit­tel­frist bei dem zuständi­gen Gericht einge­ht.

Das falsche Rechtsmittel — und die Wiedereinsetzung

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te erstin­stan­zlich das Amts­gericht ein­er Räu­mungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die hierge­gen gerichtete Beru­fung der Mieter durch Beschluss zurück­gewiesen. Eine Rechts­be­helfs­belehrung enthielt dieser Beschluss nur hin­sichtlich der Fest­set­zung des Stre­itwerts.

In der Kan­zlei des Prozess­bevollmächtigten der Mieter war eine Recht­san­walts­fachangestellte neben der selb­ständi­gen Fris­tenkon­trolle mit der Prü­fung und Notierung von Rechtsmit­teln ein­schließlich der dafür gel­tenden Fris­ten sowie der Vor­bere­itung der jew­eili­gen frist­wahren­den Schrift­sätze betraut. Diese ging davon aus, dass angesichts des vom Beru­fungs­gericht im Beschluss vom 21.09.2015 fest­ge­set­zten Stre­itwerts von 14.500 € die für eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde erforder­liche Beschw­er von 20.000 € (§ 26 Nr. 8 EGZPO) nicht erre­icht sei und nur eine Anhörungsrüge in Betra­cht komme. Dies teilte sie dem Prozess­bevollmächtigten der Mieter so mit, der diese Sichtweise über­nahm und daraufhin eine Anhörungsrüge bei dem Beru­fungs­gericht erhob.

Das Beru­fungs­gericht hat die Rüge unter Hin­weis darauf als unzuläs­sig ver­wor­fen, dass die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde gemäß § 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO eröffnet und die Anhörungsrüge deshalb gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO unstatthaft sei. Denn die nach dem dreiein­halb­fachen Wert des ein­jähri­gen Miet­bezugs zu bemessende Beschw­er der Mieter über­schre­ite angesichts ein­er monatlichen Brut­tokalt­mi­ete von 1.000 € die Wert­gren­ze des § 26 Nr. 8 EGZPO. Daraufhin haben die Mieter bei dem Bun­des­gericht­shof Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gelegt sowie Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gegen die Ver­säu­mung der Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde beantragt und die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde in der Folge begrün­det.

Das Wiedere­in­set­zungs­ge­such hat­te beim Bun­des­gericht­shof keinen Erfolg:

Die Mieter waren nicht, wie von § 233 Satz 1 ZPO voraus­ge­set­zt, ohne ihr Ver­schulden gehin­dert, die Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde einzuhal­ten. Das Fristver­säum­nis beruht auf einem den Mieter gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­den Ver­schulden ihres Prozess­bevollmächtigten, der bei der ihm obliegen­den Prü­fung des gegen den ange­focht­e­nen Beschluss gegebe­nen Rechtsmit­tels die Statthaftigkeitsvo­raus­set­zun­gen der in Betra­cht zu ziehen­den Nichtzu­las­sungs­beschw­erde verkan­nt hat. Dadurch hat er die rechtzeit­ige Ein­le­gung und Begrün­dung der nur inner­halb der Fris­ten des § 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO möglichen Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ver­säumt, so dass mit der Zurück­weisung des Wiedere­in­set­zungs­ge­suchs zugle­ich dieser Rechts­be­helf als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen ist (§ 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die Mieter haben, ohne dass es auf den von ihnen in den Vorder­grund gerück­ten Irrtum der Kan­zleim­i­tar­bei­t­erin ihres Prozess­bevollmächtigten über die Statthaftigkeit der in Rede ste­hen­den Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ankommt, die Ver­säu­mung der Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung dieses Rechts­be­helfs schon deshalb in ein­er die Wiedere­in­set­zung gemäß § 233 Satz 1 ZPO auss­chließen­den Weise zu vertreten, weil die Fristver­säu­mung entschei­dend auf einem schuld­haften Recht­sir­rtum ihres Prozess­bevollmächtigten beruht. Dieser hat mit der Anhörungsrüge den falschen Rechts­be­helf ergrif­f­en, nach­dem er bere­its die Bes­tim­mung des in Betra­cht kom­menden Rechts­be­helfs in ohne­hin nicht zuläs­siger Weise auf seine Kan­zleim­i­tar­bei­t­erin delegiert hat­te.

Es gehört zu den nicht auf sein Bürop­er­son­al über­trag­baren Auf­gaben eines Recht­san­walts, Art und Umfang des gegen eine gerichtliche Entschei­dung einzule­gen­den Rechtsmit­tels zu bes­tim­men1. Zugle­ich ist es seine eben­falls nicht auf das Bürop­er­son­al abwälzbare Auf­gabe, alle geset­zlichen Anforderun­gen an die Zuläs­sigkeit des danach bes­timmten Rechtsmit­tels in eigen­er Ver­ant­wor­tung zu prüfen und dafür Sorge zu tra­gen, dass dieses Rechtsmit­tel inner­halb der jew­eils gegebe­nen Rechtsmit­tel­frist bei dem zuständi­gen Gericht einge­ht2. Dem ist der Prozess­bevollmächtigte der Mieter nicht gerecht gewor­den.

Er hätte im Stre­it­fall spätestens zu dem Zeit­punkt, als ihm seine Kan­zleim­i­tar­bei­t­erin die Akten zur Bear­beitung der aus ihrer Sicht einzule­gen­den Anhörungsrüge vorgelegt hat, die Art des gegen die ange­focht­ene Entschei­dung einzule­gen­den Rechts­be­helfs eigen­ver­ant­wortlich auf Richtigkeit und Zweck­mäßigkeit über­prüfen müssen3. Bei dieser Über­prü­fung hätte ihm angesichts des vom Beru­fungs­gericht nach dem Jahreswert der Miete auf 14.514, 84 € fest­ge­set­zten Stre­itwerts nicht ent­ge­hen dür­fen, dass die durch den Räu­mungsausspruch bed­ingte Beschw­er den gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO zur Statthaftigkeit der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde erforder­lichen Wert von mehr als 20.000 € weit über­steigt. Ins­beson­dere hätte ihm die dazu seit langem beste­hende Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs bekan­nt sein müssen, wonach sich bei dem Stre­it über das Beste­hen eines Mietver­hält­niss­es, dessen Dauer — wie hier — unbes­timmt ist, der Beschw­erdew­ert nicht nach dem gemäß § 41 Abs. 2 GKG auf das Jahre­sent­gelt begren­zten Gebühren­stre­itwert, son­dern gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreiein­halb­fachen Jahres­be­trag der Net­tomi­ete bemisst4.

Hätte der Prozess­bevollmächtigte der Mieter dies berück­sichtigt, hätte er die recht­sir­rige Ansicht sein­er Kan­zleim­i­tar­bei­t­erin nicht übernehmen dür­fen, ein Rechts­be­helf gegen den ange­focht­e­nen Beschluss sei nicht gegeben, und dementsprechend auch nicht die gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO unzuläs­sige Anhörungsrüge bei dem Beru­fungs­gericht ein­le­gen dür­fen. Er hätte vielmehr die rechtzeit­ige Beauf­tra­gung eines bei dem Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walts zur Ein­le­gung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ver­an­lassen müssen, um unter Wahrung der in § 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO geregel­ten Fris­ten auf diese Weise das ange­focht­ene Urteil unter anderem wegen der ver­meintlichen Gehörsver­let­zun­gen zur revi­sion­srechtlichen Über­prü­fung zu stellen5.

Ein Ver­schulden der Mieter ist auch nicht entsprechend der in § 233 Satz 2 ZPO aufgestell­ten Ver­mu­tung aus­geschlossen, weil eine Rechts­be­helfs­belehrung über die im Stre­it­fall gegebene Nichtzu­las­sungs­beschw­erde unterblieben ist. Denn dieser hat es gemäß § 232 Satz 2 Alt. 1, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht bedurft, da es sich bei dem Beru­fungsver­fahren vor dem Landgericht um einen Anwalt­sprozess gehan­delt hat, für den der Geset­zge­ber eine Belehrung durch das Gericht als nicht erforder­lich erachtet hat6 und in dem eine anwaltliche Beratung auch hier nach der Ver­fahrenssi­t­u­a­tion sichergestellt war7.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. Mai 2016 — VIII ZR 19/16

  1. BGH, Urteil vom 24.06.1992 — VIII ZR 203/91, NJW 1992, 2413 unter — I 2 c, insoweit in BGHZ 119, 35 nicht abge­druckt []
  2. BGH, Beschlüsse vom 17.03.2004 — IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150 unter II; vom 05.06.2013 — XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 9; vom 22.07.2015 — XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 12 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.03.2004 — IV ZB 41/03, aaO; vom 02.11.2011 — XII ZB 317/11, NJW-RR 2012, 293 Rn. 11; vom 05.06.2013 — XII ZB 47/10, aaO Rn. 11; vom 13.01.2015 — VI ZB 46/14, NJW-RR 2015, 441 Rn. 8; vom 22.07.2015 — XII ZB 583/14, aaO []
  4. zulet­zt BGH, Beschlüsse vom 23.03.2016 — VIII ZR 26/16 7; vom 03.11.2015 — VIII ZR 108/15, WuM 2016, 43 Rn. 2; vom 16.09.2015 — VIII ZR 135/15, WuM 2015, 681 Rn. 3; BGH, Urteil vom 15.04.2015 — VIII ZR 281/13, NZM 2015, 536 Rn. 31; jew­eils mwN []
  5. vgl. BT-Drs. 15/3705, S. 15; fern­er etwa BVer­fG, NJW 2007, 3418 Rn. 26 []
  6. BT-Drs. 17/10490, S. 12 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2016 — V ZB 131/15 6 f. []