Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht — und keine Wiedereinsetzung

Hat der Beschw­erde­führer die Begrün­dung seines Rechtsmit­tels in ein­er Fam­i­lien­stre­it­sache irrtüm­lich beim Amts­gericht ein­gere­icht, ist dieses lediglich gehal­ten, die Begrün­dungss­chrift im ordentlichen Geschäfts­gang an das Rechtsmit­tel­gericht weit­erzuleit­en.

Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht — und keine Wiedereinsetzung

Auch wenn sich die Ver­fahren­sak­te noch beim Amts­gericht befind­et, muss dieses nicht prüfen, ob die Weit­er­leitung beson­ders eilbedürftig ist. Es ist auch nicht gehal­ten, den Rechtsmit­telführer tele­fonisch darauf hinzuweisen, dass er das Rechtsmit­tel beim falschen Gericht ein­gelegt hat1.

Das Ver­fahrens­grun­drecht auf wirkungsvollen Rechtss­chutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip) ver­bi­etet es den Gericht­en, den Beteiligten den Zugang zu ein­er in der Ver­fahren­sor­d­nung eingeräumten Instanz in unzu­mut­bar­er, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Weise zu erschw­eren2.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist das Aus­gangs­gericht nicht verpflichtet, den Fristablauf zu prüfen und den Schrift­satz sodann als beson­ders eilig oder sog­ar per Fax weit­erzuleit­en. Es beste­ht auch keine Verpflich­tung des Amts­gerichts, den Ver­fahrens­bevollmächtigten des Beschw­erde­führers tele­fonisch über seinen Fehler zu informieren3. Wenn die Akte nach Weit­er­leitung im ordentlichen Geschäfts­gang ver­fris­tet beim Beschw­erdegericht einge­ht, liegt dies im Risikobere­ich des Ver­fahrens­beteiligten, dessen Recht­san­walt den Schrift­satz an das falsche Gericht adressiert hat4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Jan­u­ar 2017 — XII ZB 504/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.07.2016 — XII ZB 203/15 , Fam­RZ 2016, 1762 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015 — XII ZB 317/14 , Fam­RZ 2015, 838 Rn. 5 mwN. []
  3. BGH, Beschluss vom 27.07.2016 — XII ZB 203/15 , Fam­RZ 2016, 1762 Rn. 13 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 27.07.2016 — XII ZB 203/15 , Fam­RZ 2016, 1762 Rn. 14 mwN []